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Luca-App: Finger weg von unseren Corona-Kontaktdaten!
Die illegale Abfrage und Verwendung von Corona-Kontaktdaten aus der Luca-App durch die Mainzer Polizei (SWR berichtete) ist mehr als nur eine Regelübertretung. Wenn nicht umfassend über die Rechtslage aufgeklärt wird, steuern wir mit der Omikron-Welle neben dem gesundheitlichen auch innenpolitisch in gefährliches Fahrwasser.
Das Staatsvertrauen beginnt zu bröckeln – und das im denkbar schlechtesten Moment. Warum sollten sich die Bürgerinnen und Bürger an die Corona-Regeln halten, wenn sich nicht mal mehr die Polizei an das Gesetz halten will? Diese Frage schwirrt vielen Menschen, die sich bisher regelkonform verhalten haben, aufgrund des Luca-App Vorfalls derzeit wohl im Kopf herum. Die Frage passt zur aktuellen Stimmungslage. Denn in den vergangenen Tagen wurden unter dem Hashtag #IchBinRaus vermehrt Stimmen von Menschen laut, die ihr Verhalten fortan nicht mehr von Zahlen, Fakten und Modellen zur Virusinfektion leiten lassen wollen. Die Debatte zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nach zwei Jahren Ausnahmezustand eine gewisse Regelmüdigkeit verspüren. Eine desaströse Ausgangslage, angesichts der aktuellen Omikron-Welle!
Omikron stellt die Politik vor die bisher größte kommunikative Herausforderung in der Pandemiebekämpfung. Die Virus-Variante, die weltweit für rasant steigende Infektionszahlen sorgt, ist zwar weniger gefährlich für die Einzelnen als ihre Vorgänger. Dafür ist sie aber umso leichter übertragbar. Ob die Omikron-Variante deshalb drastische Grundrechtseingriffe rechtfertigen kann, wie sie noch bei der Delta-Variante diskutiert wurden, ist mehr als fragwürdig. Umso bedeutsamer sind die Hygieneregeln, Impfungen und auch der Einsatz der verfügbaren digitalen Hilfsmittel.
Genau das ist die Krux. Die illegale Nutzung von Daten der Luca-App durch die Polizei ist, angesichts der ohnehin strapazierten Vertrauensbasis, mehr als nur eine Regelübertretung. Sie sendet den Maßnahmen-Kritikern ein fatales Signal, die Regeln und Mittel zur Pandemiebekämpfung nun noch beherzter in Frage zu stellen. Die Vertrauensverluste müssen dringend wieder behoben werden. Bislang gab es zwar eine öffentliche Entschuldigung der Mainzer Staatsanwaltschaft, aber das reicht keinesfalls um das Vertrauen wieder herzustellen. Eigentlich müsste der Fall genutzt werden, um flächendeckend zu ermitteln. Wie oft und wo wurden bereits zu anderen Zwecken als der Corona-Kontaktnachverfolgung auf Daten der Luca-App zugegriffen? Einer der Entwickler der Luca-App gibt jedenfalls an, dass sie bereits etliche Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Daten der Luca-App erhalten haben. Auch im Mainzer Luca-App Fall ist noch Vieles unklar. Wer hat welche Daten auf welcher Grundlage angefragt? Von wem wurden sie herausgegeben? Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz hat nun mehrere Aufsichtsverfahren eingeleitet.
Die Aufklärung des Luca-App Vorfalls allein wird aber weder den Schwurblern und Verschwörungsgläubigen den Wind aus den Segeln nehmen, noch das Vertrauen bei allen anderen wiederherstellen. Schon vor dem Bekanntwerden des Falls fühlten sich die Bürgerinnen und Bürger während der Corona-Pandemie mehr überwacht als noch zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des YouGov-Instituts im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Fast die Hälfte der Befragten (insgesamt 42 Prozent) gab an, dass sie sich durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und deren Kontrolle stärker überwacht fühlen. Es ist anzunehmen, dass der Luca-App Vorfall dieses Gefühl noch weiter verschärfen wird. Immerhin wurde die Verwendung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung sogar in einigen Corona-Landesverordnungen vorgeschrieben. Die Theorie, dass alle digitalen Hilfsmittel zur Infektionsverfolgung Überwachungswerkzeuge darstellen, gewinnt damit weitere Anhänger. Zur Pandemiebekämpfung müssen von vielen Stellen aber nicht nur Kontaktdaten erfasst werden. Es werden im Infektionsfall auch andere Daten gesammelt. So werden die Umstände der Ansteckung aufgeklärt und damit die Infektionsketten nachvollziehbar. Dabei entstehen sensible Profile über das tägliche Verhalten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wer versichert ihnen, dass es hier nicht auch zum Datenmissbrauch kommt? Und wer hindert den Staat daran, die gesammelten Daten für andere Zwecke als die Pandemiebekämpfung zu nutzen?
Das Recht allein ist dazu offensichtlich nicht ausreichend in der Lage. Diese Nachricht sendet zumindest der Luca-App Vorfall. Eigentlich wurde im vergangenen Jahr nach öffentlichen Diskussionen zur Herausgabe von Kontaktlisten an die Strafverfolgung eine Vorschrift in das Infektionsschutzgesetz mit aufgenommen, um genau solche Fälle zu verhindern. Die Verwendung der Corona-Kontaktdaten für andere Zwecke als die Pandemiebekämpfung wurde explizit ausgeschlossen. Weder der Betreiber einer Lokalität, der Daten zur Kontaktnachverfolgung erfasst, noch die Gesundheitsbehörden, die anlassbezogen auf diese Daten zugreifen, dürfen die Daten für einen anderen als den gesetzlich festgelegten Zweck verwenden. Dass diese Vorschrift der Polizei in Mainz nicht bekannt war, sollte eigentlich gar nicht möglich sein und ist beschämend. Sollte es trotzdem stimmen, sind staatliche Stellen dennoch an Recht und Gesetz gebunden. Unwissenheit der Rechtslage ändert daran nichts, schon gar nicht wenn es sich um die Polizei handelt.
Eine Entschuldigung und Sensibilisierung der Polizeibeamtinnen und -beamten ist schön und gut. Es ist aber bei Weitem mehr notwendig, um das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Das Durchhaltevermögen der Bevölkerung wird bei der Pandemiebekämpfung auch weiter benötigt – genau wie digitale Helfer bei der Kontaktnachverfolgung. Dabei müssen sich alle sicher sein können, dass ihre Daten nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Sonst wird sich das zunehmende Gefühl der Überwachung bei den Bürgerinnen und Bürgern immer weiter verschärfen.