Nachlese zu Davos
Irriges vom IWF

Kristalina Georgiewa liegt komplett falsch. Nur die Rückkehr zur Schuldenbremse sichert Stabilität und Wachstum.
Kristalina Georgiewa
© picture alliance / Geisler-Fotopress | Robert Schmiegelt/Geisler-Fotopr

Cassandra-Rufe aus Davos: Die IWF-Chefin warnt die Deutschen vor der Rückkehr zur Schuldenbremse. Ihre Begründung: die deutsche Abhängigkeit von russischer Energie und dessen hohe Preise am Weltmarkt.

Da staunt man. Schauen wir uns die volkswirtschaftlichen Eckdaten an: Deutschland erlebt derzeit den größten Inflationsschub seit Jahrzehnten – mit Verbraucherpreisen, die mit einer Geschwindigkeit von über 7 Prozent p. a. nach oben schießen. Diese Inflation ist im Wesentlichen angebotsbedingt. Fast alle Vor- und Zwischenprodukte, die in die industrielle Produktion einfließen, verteuern sich – von Baustoffen über Getreide bis hin zu Mikrochips und Energie. Nichts deutet darauf hin, dass die Welle schnell abebbt. Im Gegenteil, es besteht die große Gefahr, dass der Teuerungstrend in die Erwartungen der Kapital- und Arbeitsmärkte einfließt und eine Lohn-, Preis- und Zinsspirale in Gang setzen, die machtvolle makroökonomische Sprengkraft erzeugen könnte.

Noch ist davon wenig zu spüren, Gott sei Dank: Die Lohnabschlüsse sind noch immer moderat, und die Zunahme der Renditen am Kapitalmarkt hält sich in Grenzen – die langfristigen Zinsen nähern sich gerade mal der Ein-Prozent-Marke, nachdem sie Jahre lang im negativen Bereich verharrten.

Gleichwohl ist äußerste Vorsicht geboten, denn die volkswirtschaftlichen Kapazitäten sind voll ausgelastet. Allen voran der Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote erreicht hierzulande 2022 mit rund 5 Prozent ihren langjährigen Tiefstand. Nach international standardisiertem Maß liegt sie gar unter 3 Prozent, eine der niedrigsten Quoten Europas. Nicht nur Fachkräfte werden händeringend gesucht. Selbst für an- und ungelernte Arbeitskräfte gibt es überall massenhaft offene Stellen – vom Kraftfahrer bei Speditionen bis zur Aushilfe in der Gastronomie oder in der Bauwirtschaft. Die Lage erinnert an die sechziger und frühen siebziger Jahre in Westdeutschland. Anders als damals wird sie sich aber nicht entspannen, weil die demografische Entwicklung das Potenzial an Erwerbspersonen mit dem Ausscheiden der Babyboomer noch lange – bis 2035 – schrumpfen (und altern!) lässt.

Kurzum: Die Wirtschaft produziert am Anschlag, und die Knappheit an Arbeitskräften beginnt, laufende Projekte massiv zu verzögern. Alles spricht deshalb dafür, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage eben nicht durch Staatsaufträge weiter anzuheizen – jedenfalls nicht über jenes Maß hinaus, das langfristig tragfähig ist. Die Zeit der Krisenausnahmen ist vorbei. Es gibt eigentlich kaum einen Zeitpunkt, der geeigneter wäre, zur Schuldenbremse zurückzukehren als das kommende Jahr 2023. Sonst droht ein „Replay“ der siebziger Jahre: Damals sorgte die erste Ölpreiskrise ab 1973 für eine dauerhafte Welle der Inflation, die erst Ende des Jahrzehnts mit scharf kontraktiver Geld- und Fiskalpolitik bekämpft wurde, nachdem sich längst inflationäre Erwartungen in den Märkten festgefressen hatten. Dies gilt es, heute zu vermeiden – durch zeitige und konsequente Rückkehr zu einem stabilitätsorientierten Kurs.

Der IWF liegt also völlig falsch. Allerdings muss die Rückkehr zur Schuldenbremse mit einer weitsichtigen Wachstumspolitik einhergehen. Diese muss dafür sorgen, dass die Elastizität des gesamtwirtschaftlichen Angebots größer wird. Tatsächlich fällt das reale Wachstum der deutschen Wirtschaft derzeit eher mäßig aus: Die Produktivität wird wohl in diesem Jahr fast stagnieren, die Wertschöpfung wird nur moderat zunehmen – bestenfalls mit knapp 2 Prozent, was gerade mal dem langfristigen Wachstumstrend entspricht. Aber dies hat nichts mit staatlicher Nachfrage zu tun. Es geht da um ganz andere Herausforderungen: Digitalisierung der Gesellschaft, Einwanderung von Fachkräften, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Stärkung der Gründerkultur etc. Also: eine grundlegende Modernisierung des Landes, wie sie der Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seinem jüngsten Papier zur wachstumsorientierten Finanzpolitik vorgezeichnet hat. Die sollte der IWF anmahnen, nicht die Aufweichung der Schuldenbremse!

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