Arbeitsmarkt

Mehr Netto vom Brutto!

Rücknahme des Rechts auf Teilzeitarbeit – das ist die erste große Reformdiskussion des Jahres 2026, angestoßen aus der CDU. Sie zeugt nicht nur von Phantasielosigkeit, sondern auch von Missachtung des Wesentlichen. Es mag sein, dass ein Recht auf Teilzeit eigentlich nicht vom Staat, sondern den Tarifparteien geregelt werden sollte. Aber ist es wirklich die Ursache der hohen Inanspruchnahme von Teilzeit statt Vollzeit? Wäre es eine kluge Lösung, wenn man jetzt mit der rechtlichen Brechstange gegen „Life Style-Optimierer“ vorgeht, die sich gerne mehr um ihre privaten Freizeithobbys kümmern als um das Wachstumswohl der Wirtschaft? Ist das wirklich in einer freien Gesellschaft mit Marktwirtschaft zielführend?

Die liberale Antwort lautet: nein. Die „Teilzeitfalle“ muss anders beseitigt werden. Wir müssen einfach endlich all jenen Millionen von Menschen, die vor der Entscheidung Arbeit oder Freizeit stehen, einen größeren monetären Anreiz geben zu arbeiten. Dieser Anreiz ist derzeit viel zu gering, weil die scharfe Steuerprogression vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen trifft, also jene Bevölkerungsschichten, die schon ganz ordentlich verdienen und es sich durchaus leisten können, etwas weniger zu arbeiten, aber nicht zu den Großverdienern zählen.

Ein Blick auf den deutschen Einkommensteuertarif macht klar, um welche Gesellschaftsschicht es da genau geht: Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 12.348 Euro setzt im Jahr 2026 für jeden zusätzlich verdienten Euro die Besteuerung ein – zunächst mit 14 Prozent und dann mehr oder weniger kontinuierlich ansteigend bis 42 Prozent bei einem Jahreseinkommen ab 69.878 Euro (und bis 277.825 Euro). Genau in diesen Bereich fällt die überwältigende Mehrheit der abhängig Beschäftigten, die sich als Mittelstand verstehen, vom unteren bis zum gehobenen Mittelstand. Sie vor allem gilt es, für Mehrarbeit zu motivieren und zu mobilisieren, völlig unabhängig davon, wie ihre individuelle Haltung zu Fragen des Lifestyles ausfällt. Hier muss mit einer grundlegenden Reform der Einkommensteuer angesetzt werden.

Das Schlagwort lautet: mehr Netto vom Brutto. Das ist nun wirklich nicht neu – die Liberalen hatten es in ihrem Bundestagswahlkampf 2009 zum Leitmotto erhoben, wobei anschließend die Nachwirkungen der Weltfinanzkrise zu einem dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen führten, weshalb die CDU unter Kanzlerin Merkel dem Koalitionspartner FDP in dessen Plänen nicht nachgab, obwohl sich der Einbruch des Steueraufkommens in der darauffolgenden Erholung recht schnell korrigierte.

Heute ist wiederum aus Sicht der Bundesregierung kein Geld da für eine drastische Senkung der Einkommensteuertarife für die Masse der Arbeitnehmer. So jedenfalls sieht der Konsens zwischen den regierenden Parteien CDU und SPD aus. Das ist absurd, denn gleichzeitig stürzt sich die Regierung in großzügigste Ausgabenprogramme, die den Haushalt massiv belasten und bisher nur mäßig Wachstumsimpulse schaffen.

Es geht also letztlich um das Setzen von politischen Prioritäten. Dazu ist die Bundesregierung offenbar nicht in der Lage. Solange dies so bleibt, wird auch die „Teilzeitfalle“ fortbestehen.