Sozialpolitik
Herausforderungen für eine liberale Sozialpolitik

Europa-Flagge vor dem EU-Parlament

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Die Corona-Pandemie, der Klimawandel und „Working Poor“ sind Herausforderungen für einen liberalen Sozialstaat. Darüber diskutierten Prof. Dr. Ulrich Becker, geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, Prof. Dr. Patrick Sachweh vom SOCIUM Forschungszentrum für Ungleichheit und Sozialpolitik sowie Samira Rafaela, niederländische Abgeordnete der Renew Europe-Fraktion im EU-Parlament, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei einer digitalen Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Prof. Dr. Becker wirft in einem seiner aktuellen Forschungsprojekte die Frage auf, was beispielsweise die Handlungsgrundlage eines liberalen Sozialstaats ist, wenn es die Nachfrage nach Arbeitskräften nicht mehr gibt, weil die Grenzen des Wachstums aus ökologischen Gründen erreicht sind. Vor diesem Hintergrund sei es an der Zeit, soziale Rechte und ihre Berechtigung aus einer liberalen Perspektive zu überdenken. Im Zentrum der Diskussion standen daher auch Möglichkeiten zur Regulierung des Gender Pay Gaps und des Mindestlohns. Da es sich hierbei um globale Phänomene handelt, wurde bei der Veranstaltung die europäischen Perspektive eingenommen.

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Sozialpolitik europäisch denken

Wie sozial muss, wie sozial kann Europa sein? Und was kann die Europäische Union, was müssen ihre Mitgliedstaaten tun? Die EU-Abgeordnete Samira Rafaela kritisierte in dem Zusammenhang, dass sich ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament beim Thema Sozialpolitik noch viel zu häufig auf dem Subsidiaritätsprinzip ausruhen würden, weil Sozialpolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Die Europaabgeordnete vertritt die Position, dass sozialpolitische Fragen auch auf europäischer Ebene betrachtet werden sollten.

Diskussionspunkte bezogen sich u.a. auf die Reduzierung des Gender Pay Gap und inwiefern Gender-Gerechtigkeit in der Leistungsgesellschaft hergestellt werden kann. Ein liberaler Ansatzpunkt, der von Samira Raphael vorgeschlagen und unter den Teilnehmenden diskutiert wurde, war, Frauen durch Trainingsprogramme, wie das Empowerment Programm der Stiftung oder Kooperationsinitiative Alliance of Her, gezielt darauf vorzubereiten, sich für ihre Rechte einzusetzen und etwa bei Gehaltsverhandlungen aktiv mitzuverhandeln.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung beschäftigten sich auch damit, wie Klimaschutz und der Schutz der Arbeitsplätze kombiniert werden können. Denn zuletzt habe das Bezirksgericht in Den Haag den Konzern Shell für Klimaschäden haftbar gemacht, sodass Shell angekündigt habe, den Sitz nach Großbritannien zu verlagern.