Europäische Sicherheit

Europas neue Sicherheit

MSC als Weckruf: Europa muss sicherheitspolitisch Verantwortung übernehmen – militärisch, finanziell und politisch.

Der US-Präsident Franklin Delano Roosevelt wählte zu Beginn seiner Amtszeit 1936 das Bild, dass in der Geschichte einigen Generationen viel gegeben werde, während von anderen viel erwartet werde: Die damals lebenden Amerikaner hätten ein „Rendezvous mit dem Schicksal“, denn Ihnen werde viel abverlangt werden. Heute lässt sich sagen: Nun haben die Europäer ein Stelldichein mit der Geschichte. Zu den sicherheitspolitischen Aspekten legt die FNF eine neue Publikation vor.

Die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) ist Jahr für Jahr ein Seismograf für die tektonischen Verschiebungen der Weltpolitik. In diesem Februar gilt das mehr denn je. Wir erleben eine Welt, in der alte Gewissheiten bröckeln: Die USA sind nicht mehr der verlässliche Garant der liberalen Ordnung, Russland bedroht Europa offen, China sucht weltpolitische Dominanz – und Europa muss endlich erwachsen werden.

Gerade deshalb ist München so wichtig. Dort zeigt sich, ob Europa bereit ist, sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen – finanziell, militärisch und politisch. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr. Wir brauchen eine ernsthafte europäische Verteidigungsintegration, mehr Effizienz in den Rüstungsmärkten, und ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der Freiheit. München erinnert uns jedes Jahr daran: Sicherheit ist kein Zustand, sondern eine Aufgabe. Und sie wird zur zentralen politischen Aufgabe für die liberalen Demokratien der kommenden Dekade.

Wenn Europa seine Sicherheit garantieren will, muss es ökonomisch stark sein. Dies gelingt nur mit einer Neujustierung des globalen Handelssystems. Offene Märkte, klare Regeln und verlässliche Institutionen bilden die Grundlage internationaler Stabilität. Wenn mächtige Staaten Handelspolitik zum geopolitischen Werkzeug umfunktionieren – wie es in Washington zunehmend geschieht – dann stehen nicht nur ökonomische Chancen auf dem Spiel, sondern auch der Geist der Freiheit, der diese Ordnung einst prägte.

Europa muss darauf eine souveräne Antwort finden – durch verstärkte eigene Innovationskraft, eine entschlossene Verteidigung des regelbasierten Handels und eine neue wirtschaftliche Resilienz. Kurz: durch mehr Selbstbewusstsein und Handlungsfähigkeit in einer multipolaren Welt.

Und diese Antwort hat in ihrem militärischen Teil viele Facetten im Zusammenwirken von Material und Mensch. Die Publikation EDINA V, die die FNF mit Partnern zur MSC vorlegt, zeichnet ein eindringliches Bild der sicherheitspolitischen Lage Europas: Die Ära der „Defence Crunch Time“ hat begonnen – Europas strategische Herausforderungen reichen weit tiefer als ein bloßes Defizit an Rüstungsgütern. Ein reiner „Hardware Surge“ reicht nicht aus, um glaubwürdige Abschreckung zu erzeugen; vielmehr ist Europas eigentliche Achillesferse der Mangel an Personal, Integration und belastbaren Organisationsstrukturen. Diese Diagnose zieht sich stringent durch alle Kapitel des Berichts.

Das Erreichen des neuen NATO-Benchmarks von 3,5 % des BIP für harte Verteidigung ist zwar finanziell ambitioniert, bringt aber operativ wenig, solange das Personalproblem ungelöst bleibt. In vielen Ländern zeigen sich massive Engpässe: Bulgarien weist 2024 rund 21,8 % unbesetzte Stellen auf, Rumänien verliert jährlich tausende Berufssoldaten, und selbst gut aufgestellte Staaten wie Estland kämpfen mit bis zu 15 % Vakanzen. Der Bericht macht deutlich: hohe Beschaffungsraten helfen nicht, wenn Soldaten, Bediener und Instandhaltungskräfte fehlen.

Hinzu kommt eine strategische Verschiebung: Europas Armeen bewegen sich weg vom Denken in Auslandseinsätzen der 2000er Jahre hin zur territorialen Hochintensitätsverteidigung. Die Relevanz schwerer mechanisierter Verbände steigt wieder, sichtbar in den umfangreichen Beschaffungen von Leopard 2A8, K2 Black Panther, Abrams oder CV90-Systemen. Diese Rückkehr zu massiven Landstreitkräften folgt sowohl den NATO-Vorgaben als auch den Lehren aus dem Ukrainekrieg: Die wenigen erfolgreichen Offensiven dort basierten auf konsequenter kombinierter Gefechtsführung.

Doch auch hier stößt Europa an Grenzen. Produktion und Lieferzeiten ziehen sich bis weit in die 2030er Jahre, selbst bei nicht-europäischen Lieferanten, die eigentlich Beschleunigung versprechen sollten. Gleichzeitig entstehen neue Engpässe durch den Wunsch vieler Staaten nach technologischer Souveränität – bei gleichzeitiger Abhängigkeit von Schlüsselkomponenten aus Drittstaaten, besonders im Drohnenbereich.

Ein weiterer und strategisch zentraler Punkt ist der sogenannte „doctrinal lag“: Europa weiß, dass es neue Waffen und Ausrüstung braucht, hat aber keine eigene klare Vorstellung (Doktrin) davon, welchen Krieg in Europa es führen muss. Und es hat erst recht keine eigenen Ressourcen in Aufklärung, Überwachung und Gefechtsführung, mit denen es unabhängig von den USA Krieg auf dem europäischen Schauplatz führen könnte. Am Beispiel der Drohnenbeschaffung wird das deutlich: Die politische Debatte fokussiert sich auf sichtbare Drohnenkapazitäten, aber die Fähigkeiten der Führung, Aufklärung und Überwachung der komplexen Operationen mit Drohnen sind entscheidend für die Wirksamkeit des beschafften Materials. Und sie sind entscheidend für die Art dessen was man kauft. Denn nur wer weiß welches Gefecht er führen will und kann, weiß auch, welches Material er braucht. Bislang sind die NATO-Doktrinen von den USA bestimmt und garantiert worden. Das wird sich ändern müssen, wenn Europa in seiner Verteidigung souveräner werden soll.

Und schließlich sind da die kommenden „Tests“ der europäischen Verteidigungsfähigkeit: Können die Investitionspläne politisch durchgehalten werden? Kann die Reserve qualitativ und quantitativ ausgebaut werden? Wird die Rekrutierung junger Soldatinnen und Soldaten endlich als Arbeitsmarktmaßnahme und nicht nur als interne Verwaltungsaufgabe begriffen?

Insgesamt macht EDINA V deutlich, wie vielgestaltig die Erfolgsfaktoren für Europas aktuellen Rüstungsboom sind. Ja, Europa gibt mehr Geld aus, beschafft mehr Material und plant größere Streitkräfte. Aber ohne systemische Reformen – Ausbildung, Personal, Integration, Doktrin – wird der Aufwuchs der Hardware allein keine abschreckende Wirkung entfalten. Und die zu lösenden Fragen sind nicht einfach mit höheren Haushaltsansätzen zu beantworten.

Die notwendigen systemischen Reformen sind zutiefst politisch und bedürfen der öffentlichen Debatte. Ihr Gelingen wird bestimmen wie das europäische Rendezvous mit dem Schicksal ausgeht.