EU‑Industriepolitik

Made in Europe?

Erinnern wir uns: Der liberale kanadische Premierminister Mark Carney plädierte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor wenigen Tagen überzeugend für eine Fortsetzung des Freihandels – trotz Protektionismus der USA. Sein Schlüsselwort: „Pragmatism with Principles“. Er meinte damit den Abschluss von Freihandelsabkommen unter „like-minded countries“, und zwar auf bilateraler Ebene – als offene Clubs, denen sich Interessierte anschließen können. Also: eine Art „global patchwork“ von Verträgen, die den Geist und die Prinzipien der Welthandelsorganisation bewahren, aber deren Schwerfälligkeit in der Weiterentwicklung hinter sich lassen. Ein cleverer Ansatz, eigentlich maßgeschneidert für die Europäische Union, um eine Offensive für mehr Wettbewerbsfähigkeit mit einer Fortsetzung der weltwirtschaftlichen Integration zu begleiten. Carney erhielt für seine Rede zu Recht viel Unterstützung, gerade auch in Europa.

Aber was macht die EU nur wenige Tage später? Sie schmiedet auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aber mit tatkräftigem Rückenwind der deutschen CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Plänen, in bestimmten „strategischen“ Branchen durch gezielte protektionistische Hindernisse europäische Produkte zu bevorzugen. Im ökonomischen Kern geht es um die Einführung von „local content requirements“ in Ausschreibungen, also Mindeststandards des Anteils der Wertschöpfung, der in Europa erwirtschaftet sein muss – kombiniert mit massiven Investitionen der EU, finanziert über gemeinsame Verschuldung durch „Eurobonds“. Ganz im Stile traditioneller französischer Ideen der Industriepolitik soll es bei den „strategisch“ bedeutenden Sektoren um die Speerspitzen der modernen Technik gehen – von künstlicher Intelligenz und Quantencomputern bis hin zu militärischer Verteidigung und „grünen Technologien“. All dies soll in dieser Woche bei einem Gipfeltreffen in dem belgischen Schloss Alden Biesen vorgeklärt werden.

Soweit das Grundkonzept, das unter dem Titel „Made in Europe“ kursiert. Es geht aus liberal-marktwirtschaftlicher Sicht in die völlig falsche Richtung. Zunächst fällt es schwer, den Versicherungen der EU-Kommission zu glauben, dass eine Kontrolle des „local content“ – bei Elektroautos sind 70 Prozent der Wertschöpfung im Gespräch – ohne enormen zusätzlichen bürokratischen Aufwand überhaupt möglich ist. Noch schwerer wiegt der generelle Vorwurf, dass eine solche Strategie das genaue Gegenteil von dem bewirkt, was wachstumspolitisch angeblich angestrebt wird: Abbau von vorhandener Bürokratie und nicht Aufbau von neuer! Viel besser wäre es, den Ideen zu folgen, die offenbar aus einer Reihe von EU-Mitgliedsländern wie den baltischen Staaten, den Niederlanden, Finnland und Schweden sowie vor allem aus Deutschland kommen und in die Gegenrichtung gehen – von Deregulierung und Stärkung des Binnenmarktes bis hin zur Senkung der Energiepreise und natürlich der Abbau von Bürokratie.

Kurzum: Europa braucht eine umfassende Offensive in der wachstumsorientierten Angebotspolitik. Nicht zum ersten Mal steht die EU vor der Frage, ob sie einen staatsdirigistischen oder einen marktwirtschaftlichen Weg zur Stärkung ihrer Wettbewerbsposition einschlagen soll. Allerdings sind diesmal die Folgen einer richtigen oder falschen Entscheidung, welchen Weg man nimmt, noch viel dramatischer als in der Vergangenheit der fast 70 Jahre seit ihrer Gründung. Denn heute geht es um die Frage, ob Europa in der Zukunft überhaupt wirtschaftlich in der Lage sein wird, die finanziellen Lasten massiv ausgeweiteter Militärbudgets zu tragen, die sich aus dem absehbaren Rückzug der USA aus der konventionellen Verteidigung Europas ergeben. Die neue geopolitische Lage verlangt in Zukunft die Umlenkung von bis zu 5 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigungshaushalte, und das wird politisch nur möglich sein, wenn die nationalen Volkswirtschaften der Europäischen Union wieder dynamisch wachsen. Da hilft kein Protektionismus gepaart mit schuldenfinanzierten staatlichen Ausgabenprogrammen, sondern allein die massive Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Europa steht am Scheideweg. Macron und von der Leyen wollen „Made in Europe“. Richtig wäre, wie die deutsche Wirtschaftsministerin es formulierte: „Made with Europe“. Ganz im Geist des „Pragmatism with Principles“, wie es Mark Carney in Davos formulierte.