Götterdämmerung der Linken in Brasilien?

Die Tage der Straflosigkeit in Brasilien sind gezählt. Ein Berufungsgericht verurteilte den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva wegen Korruption und Geldwäsche einstimmig zu einer langjährigen Haftstrafe. Lula selbst hält das Urteil für politisch motiviert. Es solle seine erneute Präsidentschaftskandidatur in 2018 verhindern. Lula führt bislang die Umfragen an. Sollte er nun nicht kandidieren, würde es die Linke fragmentieren und das Szenarium stark verändern. Nicht nur der  zweitplatzierte rechtspopulistische Kandidat Jair Bolsonaro könnte davon profitieren, sondern auch Außenseiter bekämen eine reelle Chance.

Es weht ein anderer Wind in Brasilien. Am 24.1. verurteilten die Richter des Bundesberufungsgerichts in Porto Alegre mit 3:0 den 72-jährigen, ehemaligen Staatspräsidenten der sozialistischen Arbeiterpartei PT, Luiz Inácio Lula da Silva, wegen passiver Korruption und Geldwäsche. Lula, der zwei Legislaturperioden lang (2003 – 2010) Brasilien regiert und anschließend seine Nachfolgerin Dilma Rousseff (PT) ins Präsidentenamt verholfen hatte, wird vorgeworfen, im Gegenzug für überteuerte Auftragserteilungen des staatlich geführten Ölkonzerns Petrobras an den Baukonzern OAS ein dreistöckiges Penthouse am Strand einschließlich einer luxuriösen Ausstattung erhalten zu haben. Das Strafmaß der ersten Instanz setzten die Richtern dabei noch von neuneinhalb auf zwölf Jahre hoch. In den stundenlangen Urteilsverkündungen lobten sie u.a. das fundierte Urteil des Richters Sergio Moro der ersten Instanz und die Expertise der Föderalpolizei im Ermittlungsverfahren „Lava Jato“. Zugleich mahnten sie, dass es bei Gericht nicht um Politik, sondern um Recht gehe und, dass niemand über dem Gesetz stehen würde, ganz gleich welche Position er bekleide; damit spielten sie vermutlich auf die jüngsten Äußerungen Lulas an, mit denen er versuchte, die Justiz zu diskreditieren.

Durch den Fall „Lava Jato“ wurden in den letzten vier Jahren über hundert Anklagen erhoben. Zahlreiche einflussreiche Unternehmer, Lobbyisten, Führungskräfte und Politiker aus fast allen Parteien wurden verurteilt und sitzen im Gefängnis - auch hochrangige Politiker anderer Länder Lateinamerikas sind betroffen, darunter drei ehemaligen Staatspräsidenten (aus El Salvador, Panama und Peru) sowie zwei ehemalige Vizepräsidenten (aus Equador und Peru). Für  Transparency International ist „Lava Jato“ ein Präzedenzfall in der Korruptionsbekämpfung.

Wie geht es weiter?

Ob oder wann Lula ins Gefängnis muss, ist schwer abzusehen. Das brasilianische Strafrecht ist kompliziert. Lula kann bei höheren Instanzen solange in die Berufung gehen, bis alle Mittel ausgeschöpft sind. Auch das Verbot, aufgrund seiner Verurteilung in zweiter Instanz an den Präsidentschaftswahlen 2018 teilzunehmen, kann Lula beim Obersten Wahlgericht anfechten. Eine endgültige Entscheidung des Wahlgerichts muss spätestens Ende September vorliegen. Die Wahlen sind am 7. Oktober.

Lula ignoriert bisher das Gerichtsurteil. Nur einen Tag nach seiner Verurteilung kündigt er trotzig seine Kandidatur an. Er sieht sich als politisch motiviertes Opfer der Justiz, die ihn seiner Ansicht nach ohne Beweise verurteilt hat und zieht sogar Vergleiche zwischen sich selbst und Nelson Mandela. Die Medien beschuldigt er der Lüge und droht ihnen zugleich mit der Beschränkung der Pressefreiheit, falls er Präsident werden sollte. Zeitgleich setzt er seinen langjährigen Diskurs der Trennung Brasiliens zwischen „wir“ und „die“ (die Elite) fort. Bei der Bevölkerung scheint er jedoch langsam an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Zu den von der Arbeiterpartei PT aufgerufenen landesweiten Demonstrationen „pro Lula“ am Tag der Gerichtsverhandlung erschienen nur wenige tausend Demonstranten, darunter mehrheitlich Anhänger der PT, Mitglieder der sozialen Landlosenbewegung und der Metallarbeitergewerkschaft CUT.

Von der Polarisierung zur zersplitterten Kandidatenlandschaft: Chancen für Außenseiter

Sollte der als Linkspopulist anzusehende Lula nicht erneut kandidieren dürfen – was durch die sehr deutlichen Gerichtsurteile beider Instanzen sehr wahrscheinlich ist - , würde die PT, die bereits nach dem Impeachment gegen die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff (PT) aus den landesweiten Kommunalwahlen 2014 geschwächt hervorging, noch weiter an Einfluss verlieren. Zudem müsste sie damit rechnen, die Unterstützung des linken Flügels zu verlieren, der sich weiter fragmentieren könnte. Die PT will keinen Plan B, denn kein Kandidat könnte den vielerorts immer noch als charismatische angesehenen Politiker Lula ersetzen. Dennoch geht man davon aus, dass Fernando Haddad, dem Lula zum Bürgermeisteramt von São Paulo 2014 verholfen hatte, Lula bei seiner Kampagne begleiten wird, um ihn ggf. zu ersetzen, falls er die Haft antritt oder nicht kandidieren darf. 

Die linken Unterstützerparteien würden wahrscheinlich entweder einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen, oder den Kandidaten einer anderen Partei aus dem linken Spektrum oder der breit gefächerten Mitte unterstützen. Schon jetzt gibt es ungewöhnlich viele Kandidaten für das Präsidentschaftsamt in 2018. Voraussichtlich werden es noch mehr. Experten vergleichen die Situation schon jetzt mit der zerklüfteten parteipolitischen Landschaft der ersten freien Präsidentschaftswahlen in 1989. Damals traten 22 Präsidentschaftskandidaten zur Wahl an. Gewonnen hatte in der Stichwahl der damalige Außenseiter Fernando Collor de Melo. Die Chance, dass auch diesmal ein politischer Außenseiter das Rennen machen könnte, ist groß.

Bislang führte Lula noch die Umfragen an. Sollte er nicht mehr kandidieren, könnte der zweitplatzierte rechts-populistische Kandidat, Jair Bolsonaro, zunächst  sicherlich davon profitieren. Mittelfristig müsste er allerdings seine Strategie ändern. Denn bislang konnte er sich vor allem durch die populistische geschürte „Rechts-Links-Polarisierung“ stärken. Bolsonaro, der von manchen Brasilianern als „unser Trump“ bezeichnet wird, ist langjähriger Nationale Abgeordneter, ohne nennenswerte politische Erfolge, aber scheinbar ohne jeglichen Korruptionsmakel. Er vertritt neben wirtschaftsliberalen Positionen auch rechtsradikale Ansichten, gilt als extrem polemisch und inkohärent. Anfang 2018 wechselte Bolsonaro spontan von der Sozial-Christliche Partei (PSC) zur Sozial-Liberalen Partei (PSL), für die er 2018 kandidieren will. Die (sozial)-liberale Bewegung LIVRES, die zwei Jahre lang die PSL innerpolitisch erneuerte, distanzierte sich und verließ umgehend die Partei. Einige ihrer Mitglieder traten in die noch junge liberale Programmpartei, Partei Neu, (Partido Novo) ein, die Partner der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Brasilien ist.

Auch NOVOs  Präsidentschaftskandidat João Amoedo, könnte zu den Außenseitern mit einer Chance im neuen politischen Szenarium zählen. Laut der Wirtschaftszeitschrift „ISTO É Dinheiro“ vom 27.1.18 gehört Amoedo zu den vier Kandidaten der rechten politischen Mitte, die liberale Positionen vertreten. Und obwohl Amoedo noch am wenigsten von allen Kandidaten bekannt sei, seien seine Positionen am klarsten und seine Lösungsvorschläge am besten ausgearbeitet. Inhaltlich wird die Partei von Gustavo Franco, dem ehemaligen Zentralbankpräsidenten der Regierung Fernando Henrique Cardosos und amtierenden Vorsitzender der politischen Stiftung von NOVO unterstützt.

Aussichten

Schon jetzt werden die ersten Umfragen nach einem Ausscheiden Lulas aus dem Rennen um das Präsidentschaftsamt mit großer Spannung erwartet. Das Abwandern der Stimmen Lulas zu anderen Kandidaten wird vermutlich nur langsam vor sich gehen. Die Wähler müssen sich bei den vielen Kandidaten erst neu orientieren. Zudem werden höchst wahrscheinlich noch eine Reihe weiterer Kandidaten kurz vor Ablauf der Aufstellungsfrist hinzukommen, so z.B. der populäre TV-Entertainer, Luciano Huck, der die Wählerschaft Lulas sicher stark ansprechen würde. Auch der amtierende Präsident Michel Temer, der bislang immer behauptet hat, nicht kandidieren zu wollen, sollte nicht abgeschrieben werden.

Java Jato hat Brasilien verändert. Viele Brasilianer haben genug von der korrupten politischen Elite, die sich insbesondere über staatlich kontrollierte Unternehmen bereicherte. Sie wünschen sich eine umfassende Politikerneuerung mit mehr Effizienz, Transparenz und der Abschaffung von Privilegien. Die Mehrzahl der Kandidaten greift diesen Wunsch auf und wirbt für sich als Kandidat der „neuen Politik“. Dem Wähler wird es dabei nicht leicht gemacht, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Beate Forbriger ist Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brasilien