Liberales Bodenseetreffen

Europäische Lösungen für europäische Herausforderungen

Wie machen wir in Europa das Beste aus dem Rohstoff Bildung? Wie verbinden wir erfolgreich Klima, Umwelt und Wirtschaft? Und welche Impulse gibt der digitale Wandel für Mobilität und Arbeitswelt? Darüber diskutierten Bodensee-Anrainer während einer zweitätigen Workshop- und Paneldiskussionsreihe der Friedrich-Naumann-Stiftung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei stets die Frage, wie Probleme in Grenzregionen transnational gelöst werden können.

Transnationale Lösungen für den Bodenseeraum

Beim liberalen Bodenseetreffen diskutierten Liberale aus Süddeutschland, Österreich und der Schweiz mit ausgewählten Experten zwei Tage lang über die Zukunft Europas und Politikgestaltung im Bodenseeraum. Die Einschätzung der Teilnehmenden: Viel zu oft werde nur innerhalb von Ländergrenzen geplant. Bestes Beispiel dafür sei der öffentliche Verkehrsraum: Nach Ansicht vieler Teilnehmenden sind Autobahnübergänge in Grenzregionen nicht zufriedenstellend. Auch sei die Schieneninfrastruktur nicht geeignet, um die Verlagerung von LKWs auf die Bahn zu schaffen. Und die Infrastruktur für E-Mobilität ist nach Einschätzung der Teilnehmenden ungenügend. "Eine stärkere Zusammenarbeit der Bodensee-Anrainer bietet die Chance, die Herausforderung langfristig zu bewältigen", erklärte ein Teilnehmer.

Ebenso so große Potentiale sahen die Teilnehmer bei einer verstärkten Zusammenarbeit im Gesundheitssektor. Hier könne eine transnationale Ausbildung Menschen befähigen, in allen drei Ländern des Bodensees den jeweiligen Gesundheitsberuf auszuüben. Die Überwindung von Grenzen in Forschung und Versorgung könnte zudem einen starken Effizienz- und Wertgewinn in der Versorgung auslösen. Gleichzeitig müssten nicht in jedem Landkreis eines jeden Staates alle medizinischen Fähigkeiten vorgehalten werden.

Die gesammelten Beispiele aus der Region verdeutlichen einmal mehr: Die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern in Grenzregionen der EU sollten viel stärker in die Politik einfließen, als dies gegenwärtig der Fall ist. Als weiteren Treiber für die transnationale Zusammenarbeit schlugen Teilnehmer vor, ein ständiges Beratungsgremium nur mit Jugendlichen einzusetzen. Vorbild könnte womöglich Österreich sein, wo Jugendgemeinderäte teilweise Entscheidungen mit treffen können. Ein solcher "Ausschuss der Generationen" könnte auf EU-Ebene ähnlich dem Ausschuss der Regionen wirken.

Europäischen Mehrwert erfahrbar machen

Problematisch sahen die Teilnehmenden weiterhin die Akzeptanz der EU-Institutionen: Der Mehrwert europaweiter Harmonisierung sei den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor nur wenig bewusst. Es sei deshalb wichtig, diesen Mehrwert konkret und stärker bekannt zu machen. Ein gutes Beispiel biete etwa der Gesundheitsbereich: Die Vereinheitlichung von Hygienestandards gebe Unternehmen Sicherheit und senke Kosten, zugleich vergrößere sie Verbrauchern europaweit Schutz und Sicherheit. So sei der Mehrwert der europäischen Einigung direkt erfahrbar. Ziel müsse es sein, in den kleinen Dingen voranzukommen, um die Bürgerinnen und Bürger von Europe zu überzeugen.

5 Reform-Ideen für Europa

Während der zweitägigen Workshops und Paneldiskussionen entstanden darüber hinaus zahlreiche Reform-Ideen für Europa und die Grenzregion Bodensee im Speziellen. Insbesondere 5 sind hervorzuheben:

1. Schaffung eines Chancenkontos, auf das Arbeitgeber monatlich einzahlen und das Arbeitnehmern ermöglicht, eine zweite Ausbildung oder Hochschulbildung zu finanzieren, um so das Prinzip des lebenslangen Lernens zu fördern.
2. Die Zukunft der Bildung hybrid gestalten: Ein guter Mix aus Präsenz- und Digitalveranstaltungen sei der Garant für eine exzellente Hochschulausbildung. 
3. Ein Studium unabhängig vom Elternhaus garantieren: Neben einer Reform der bestehenden Studienfinanzierungsmöglichkeiten sei daher auch ein Fokus auf frühe Förderung etwa in Brennpunkt-Vierteln elementar.
4. Mobilität von Studierenden der Grenzregion fördern: Der Schweiz solle auch ohne Rahmenabkommen ermöglicht werden, Abkommen mit der EU zu schließen, und etwa am ERASMUS-Austauschprogramm für Studierende teilzunehmen.
5. Liberale Klimapolitik bürgernah gestalten: Konzepte wie der EU-Emissionshandel sind für viele komplex und abstrakt. Ziel müsse es immer sein, einen emotionalen Nutzen sichtbar zu machen. 

Das Liberale Bodenseetreffen fand statt im Rahmen des "Bürgerdialogs zur Zukunft Europas". Die Eventreihe wird bis Anfang des Jahres 2022 von zahlreichen Institutionen in ganz Europa organisiert und durchgeführt. Die Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen sollen in die Plenarversammlungen der Konferenz einfließen. Diese setzen sich wiederum gleichberechtigt zusammen aus Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Europäischen Kommission, Vertretern aller nationalen Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürgern.