Vorwahlbericht
Wahlen in Ecuador – 12 aussichtslose Kandidaten
Am kommenden Sonntag, den 7. Februar, finden in Ecuador Wahlen statt. Es werden der neue Präsident und Vizepräsident, die Mitglieder der National- und Provinzversammlungen sowie die Abgeordneten des Andenparlaments gewählt. Der Präsident, der Vizepräsident und die Mitglieder der Versammlung werden für eine vierjährige Amtszeit (2021-2025) gewählt, während die Mitglieder des Andenparlaments für eine fünfjährige Amtszeit gewählt werden.
Die Kandidaten mit Wahlerfolgschancen
16 Präsidentschaftskandidaten wurden beim Nationalen Wahlrat registriert, darunter nur eine Frau. Bei der Nationalversammlung stehen 137 Sitze zur Wahl – es haben sich dafür insgesamt 2.146 Kandidaten aufgestellt.
In Ecuador werden der Präsident und der Vizepräsident in einem direkten Wahlsystem gewählt. Gewählt ist der Kandidat, der entweder mehr als 50% der Stimmen auf sich vereint oder der mehr als 40% Stimmenanteile erhält und einen Vorsprung von 10% auf den nächsten Kandidaten hat. Laut aktuellen Umfragen, ist es möglich, dass nur vier der 16 Präsidentschaftskandidaten mehr als 1% der Wählerstimmen erhalten.
Unter den 16 Präsidentschaftskandidaten gibt es klare und nicht so klare politische Tendenzen. Die linken Parteien sind durch mehrere Kandidaten vertreten. Der populärste ist Andrés Arauz, ein Anhänger des ehemaligen Präsidenten, Rafael Correa – Anführer der "Bürgerrevolution", einer linken Bewegung, die eine vom Staat abhängige Wirtschaft förderte. Der aktuelle Präsident, Lenin Moreno, hat sich von Rafael Correa distanziert und Ximena Peña als einzige Präsidentschaftskandidatin aufgestellt. Allerdings ist Peña nicht sehr beliebt, so dass sie geringe Chancen auf einen Wahlerfolg hat. Ein weiterer wichtiger Kandidat ist der Linke Yaku Pérez, der während seiner politischen Karriere seinen Namen von Carlos in Yaku änderte, um sich auf der radikalen Seite der indigenen Bewegung zu positionieren. Er vertritt die progressive und umweltbewusste Linke und liegt derzeit auf Platz drei der Wählerpräferenzen.
Auf der rechten Mitte des politischen Spektrums ist der Spitzenkandidat Guillermo Lasso von CREO, ein Unternehmer der sich bereits vor vier Jahren sich aals Präsidentschaftskandidat aufgestellt hat und gegen Lenin Moreno verlor. Seine aktuelle Kandidatur wird von dem historischen Anführer der Sozialen Christlichen Partei unterstützt, dessen Popularität in der größten Stadt des Landes, Guayaquil, unbestritten ist.
Umfragen und hohe Politikverdrossenheit
Laut Umfragen eines der seriösesten Meinungsforschungsinstitute Ecuadors, CEDATOS, liegt Guillermo Lasso mit 26,2 % der Stimmen an der Spitze, gefolgt von Andrés Arauz mit 24,1 % und Yaku Pérez mit 13,1 %. Alle weiteren Kandidaten vereinigen jeweils weniger als 5% der Stimmen auf sich. Laut dieser Umfrage wird wahrscheinlich dann ein zweiter Wahlgang notwendig sein. Die Vorhersage für ungültige Stimmen liegt bei etwa 26%, was es eigentlich eine ziemlich hohe Zahl für eine Präsidentschaftswahl ist. Dies ist ein Zeichen der Politikverdrossenheit der Ecuadorianer, die aufgrund der ständigen Korruptionsskandale – in welche die politischen Akteure Woche um Woche verwickelt sind – gewachsen ist.
Regierungspläne der Spitzenkandidaten
Guillermo Lasso hat, laut Umfragen, sehr gute Chancen auf Wahlerfolgt. Zu seinem Wahlprogramm gehört eine Gesundheitspolitik, die die Implementierung von Technologie als staatliche Politik zur Verbesserung, Kontrolle und Abdeckung des öffentlichen Gesundheitssystems vorsieht. Darüber hinaus fordert er die Erhöhung der Zahl der Sozialversicherten, die Schaffung von steuerfreien Zonen für Unternehmen, die in den Gesundheitssektor investieren, und die Suchtbekämpfung durch flächendeckende Drogenpräventions- und Rehabilitationsprogramme.
In der Wirtschaft sieht Lasso den Staat nicht als Achse, um die sich die Wirtschaft dreht. Er möchte vielmehr Investitionen seitens privater Unternehmen fördern, indem er Unternehmertum und Investitionen privater Unternehmen durch staatliche Politik unterstützt. Darüber hinaus verspricht er die Eingliederung von Jugendlichen und Frauen in den Arbeitsmarkt. Diese zwei gesellschaftlichen Gruppen sind am meisten von der Wirtschaftskrise betroffen, unter der das Land seit einigen Jahren leidet und die sich in Folge der Pandemie verschlimmert hat. Dank der Lockerung der Arbeitsgesetze soll die Personaleinstellung für die Unternehmen erleichtert werden; die Beseitigung von Hindernissen bei Unternehmensgründungen und -schließungen sollen die gesamte Wirtschaft des Landes dynamischer gestalten.
Hinsichtlich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen plädiert Lasso dafür, eine staatliche Politik zu fördern, in der Ecuador durch Abkommen mit verschiedenen Integrationsorganisationen weltweit Produkte ohne Hindernisse exportieren, Zollkosten senken und so den internationalen Handel fördern kann.
Der laut Umfragen an 2. Stelle liegende Andrés Arauz verfolgt die Politik des Sozialismus des XXI. Jahrhunderts. Er hat die Regierung von Venezuela nie direkt kritisiert und hat regionale Freundschaften mit den linken Regierungen von Luis Arce in Bolivien und Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien. Seine Kampagne basiert darauf, hervorzuheben, was in zehn Jahren der Bürgerrevolution erreicht wurde. Auf seinen Kundgebungen und Paraden ist immer ein lebensgroßen Pappbild von Rafael Correa zu sehen. In seinem Regierungsplan stützt Arauz alle Aktivitäten auf soziale Pläne des Staats. Für das Gesundheitswesen sieht er einen Plan der horizontalen Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung vor, besonders in den ländlichen Gemeinden und armen Vierteln der Städte. Es sieht dabei die Förderung der nationalen Pharmaindustrieproduktion sowie die Gestaltung von mehr Bürgerbeteiligung im Gesundheitswesen („Poder Popular en la Salud“) vor, d.h., der Staat sorgt für mehr gesellschaftliche Teilhabe in diesem Bereich.
Andererseits besteht der Hauptvorschlag von Andrés Arauz in seinem Wirtschaftsplan darin, den Neoliberalismus durch verschiedene, vom Staat geförderte Strategien direkt anzugreifen. Obwohl er es nicht direkt sagt, gehört die Wiedererlangung der finanziellen Souveränität zu seinen Plänen, was in Kurzform als eine Revision der Dollarisierung (Ecuador hat als Währung den US-Dollar übernommen) zu verstehen wäre. Ebenso schlägt Arauz vor, eine umfassende Prüfung sowohl der externen als auch der internen Staatsverschuldung durchzuführen. Dies könnte bedeuten, die Schuldenzahlungen neu zu verhandeln oder sie tatsächlich ganz einzustellen.
Hinsichtlich der internationalen Beziehungen schlägt er vor, die nationale und regionale Souveränität wiederzuerlangen, indem man zu den eindeutig ideologisch geprägten regionalen Integrationsorganisationen wie UNASUR und CELAC zurückkehrt, um eine südamerikanische Staatsbürgerschaft, die Süd-Süd-Kooperation und die Integration der blockfreien Länder voranzutreiben – alles Ideen aus den 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts.
Der Regierungsplan von Yaku Pérez, Kandidat der Indígena-Partei Pachakutik, schlägt eine Regierung der ökologischen Linken vor, in der der Schutz des Wassers und der Kampf gegen die Massenausbeutung der Ressourcen Hauptthemen sind. Weitere Themen sind der Kampf gegen Neoliberalismus und gegen die Ausbeutung von Mutter Natur. Für die Gesundheit ist der Schutz des Wassers, als unsere Lebensgrundlage, ebenso wie Pflege von Körper und Geist von essenzieller Bedeutung. Im wirtschaftlichen Bereich schlägt Perez vor, die unrechtmäßigen Schulden nicht zu bezahlen sowie den Schutz und die Pflege von Mutter Natur zum Wohle der Menschen zu fördern, und auf diese Weise Ernährungssicherheit zu garantieren. Eine Politik der Umverteilung des Reichtums, der Produktion und der Preiskontrolle zum Nutzen der Bevölkerung ist sein Hauptanliegen, ohne dabei eine Agrarpolitik der Umverteilung von Land und Wasser zu vergessen. Im Bereich der internationalen Beziehungen schlägt Pérez die universelle Brüderlichkeit vor.
Wahlbehörde und internationale Beobachter
Bei den Wahlen 2017, als Lenin Moreno und Guillermo Lasso im zweiten Wahlgang antraten, war das höchste Wahlkontrollorgan, der CNE, aufgrund der Auswirkungen der Bürgerrevolution völlig politisiert – der Präsident der Behörde, Juan Pablo Pozo, stand dem Präsidenten Rafael Correa sehr nahe. Die seriösesten Meinungsforscher des Landes gaben Guillermo Lasso den Sieg, jedoch kam es mehrfach zu Anschuldigungen, dass die Wahlen nicht transparent seien; viele Sektoren prangerten einen Wahlbetrug an.
Dieses Mal steht an der Spitze des CNE Diana Atamain, eine Frau, die unabhängiger von den politischen Kräften des Landes ist. Es wird daher eine viel transparentere und reibungslose Wahl, ohne jeden Verdacht der Manipulation oder Betrug, erwartet. Als internationale Beobachter werden dieses Mal viele Organisationen vor Ort sein – u.a. das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA), Transparency International, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), und die Europäische Union.
Zarah Nieto ist Projektassistentin für die Andenländer