Wahlen
Das Ende der Demokratie in Nicaragua

Ein Mann gehEin Mann geht an einem Wandgemälde des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega vorbei
Ein Mann geht an einem Wandgemälde des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega vorbei, während der Parlamentswahlen in Managua, Nicaragua, Sonntag, 7. November 2021. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Andres Nunes

Wie erwartet, gewann Präsident Daniel Ortega mit einer überwältigenden Mehrheit die Präsidentschaftswahlen vom 7. November. Nach ersten Hochrechnungen der Obersten Wahlbehörde konnte Ortega fast 76% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, während die restlichen 24% auf die dem Regime treuen Kleinstparteien entfielen.

Internationale Beobachtungsmissionen der OAS oder des Carter Centers wurden zu diesen Wahlen nicht zugelassen. Nur Vertreter von sozialistischen und kommunistischen Parteien aus Russland, Chile, Spanien und Argentinien wurden als sogenannte „Wahlbegleiter“ eingeladen.  

Die Oberste Wahlbehörde versichert, es habe eine Wahlbeteiligung von über 65% gegeben. Die Schätzungen von zivilgesellschaftlichen Beobachtern der Organisation Urnas Abiertas (Offene Wahllokale), die den Wahlprozess schon im Vorfeld analysierten, gehen allerdings davon aus, dass von den 4,4 Mio. Wahlberechtigten 81,5% nicht zur Wahl gegangen sind. Die Strategie der Regierung, weniger Wahllokale einzurichten, um über die niedrige Wahlbeteiligung hinwegzutäuschen, ist nicht aufgegangen. Die Abstinenz der nicaraguanischen Bevölkerung ist Zeichen für ihre Ablehnung gegenüber dem Regime. Aber aus Angst vor weiteren Repressionswellen gehen die Menschen auch nicht auf die Straße, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Daniel Ortega tritt seine fünfte Amtszeit am 10. Januar 2022 an, während das Parlament mit 90 Sitzen, von denen bei diesen Wahlen 75 an die Partei von Ortega gegangen sind, seine Arbeit am 9. Januar 2022 aufnimmt.

Mit Scheinwahlen, die ohne jegliche demokratische Garantie durchgeführt wurden und denen es an Legitimität mangelt, verfestigt sich eine Diktatur in Zentralamerika. Den Nicaraguanern wurde das Recht genommen, ihre Regierung in einem freien, fairen und transparenten Verfahren zu wählen. Die systematische Repression der oppositionellen Stimmen untergräbt die Demokratie und den Wahlprozess. Dies beklagen die USA, die Organisation Amerikanischer Staaten und die Europäische Union.

Die Europäische Union fordert die nicaraguanischen Behörden in ihrem Kommuniqué auf, „der Repression ein Ende [zu] setzen und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, einschließlich der bürgerlichen und politischen Rechte, wiederher[zu]stellen. (…) In erster Linie fordert die Europäische Union die unmittelbare und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Einstellung der gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahren.“ Darüber hinaus hat die Europäische Union weitere Maßnahmen gegen diejenigen angekündigt, die für die „antidemokratischen Entwicklungen“ verantwortlich sind.

Auch Präsident Joe Biden kündigte als Antwort auf die Wahlfarce an, in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft von allen zur Verfügung stehenden diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumenten Gebrauch zu machen. Weder die USA, Kolumbien, Chile und Costa Rica noch Deutschland und Spanien erkennen das Ergebnis der Wahlen an.

Hingegen ließ der russische Außenminister Serguéi Lavrov verlauten, dass die russischen Wahlbeobachter Zeugen organisierter und dem nicaraguanischen Gesetz entsprechenden Wahlen mit einer bedeutenden Wahlbeteiligung waren. Auch der bolivianische Präsident Evo Morales feierte den Sieg Ortegas gegen den „Yankee-Imperialismus“.

Die Lage der politischen Gefangenen ist indes weiterhin kritisch. Bis dato haben nur wenige der Inhaftierten im Gefängnis Besuch ihrer Familienangehörigen empfangen dürfen, ihre körperliche Unversehrtheit ist nicht gewährleistet, sie sind Opfer psychologischer Folter, Gespräche mit Anwälten ihrer Wahl wurden ihnen verwehrt, die Anhörungen vor Gericht finden hinter geschlossenen Türen teilweise im Gefängnis und nicht in einem Gerichtssaal statt und sind Ausdruck deutlicher Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien und internationaler Abkommen, in denen sich Nicaragua zur Respektierung der Menschenrechte verpflichtet hat.

Der langjährige Stiftungspartner und Menschenrechtsverteidiger Félix Maradiaga und der renommierte Unternehmer Juan Sebastián Chamorro wurden des Landesverrates und der Verletzung der Souveränität des Landes angeklagt, der Anklage wurde stattgegeben. Sollte der Richter sie nach einem voraussichtlich mehrmonatigen Gerichtsverfahren, das Anfang September begonnen hat und im Rahmen dessen kein ordentliches Verfahren zu erwarten ist, schuldig sprechen, könnten sie zu 15 bis 25 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Der Vorsitzenden der Oppositionspartei Ciudadanos por la Libertad (CxL) Kitty Monterrey, die gleichzeitig Vizepräsidentin von Liberal International ist, wurde die nicaraguanische Staatsbürgerschaft entzogen. Sie konnte rechtzeitig ins Exil nach Costa Rica fliehen, andernfalls wäre sie auch verhaftet worden.

Präsident Ortega bestreitet zynisch, dass es politische Gefangene gibt. Die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach unmittelbarer Freilassung der politischen Gefangenen ignoriert Ortega. Stattdessen beschimpfte er sie im Nachgang der Wahlen als Hurensöhne des „Yankee-Imperialismus“ und betonte, dass sie keine Nicaraguaner seien, dass sie in die USA gebracht werden sollten. Ob hinter diesen Aussagen die Absicht steht, in den kommenden Monaten Verhandlungen mit den USA zu führen, um die sichtbarsten Vertreter der Opposition freizulassen, muss abgewartet werden.

Die Forderung zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, zur Respektierung der Menschenrechte und zur Freilassung der politischen Gefangenen muss in jedem Fall durch die internationale Gemeinschaft aufrechterhalten werden.

FNF Veranstaltung: (K)eine Freie Wahl? Nicaragua vor den Präsidentschaftswahlen