Belarus

Ein Jahr Widerstand in Belarus: Zwischen Hoffnung und Angst

Es war ein Tag, der Geschichte machen sollte:  Am 9. August 2020 gingen hunderttausende Belarusen auf die Straße, um gegen die offensichtlich gefälschte Präsidentschaftswahl zu protestieren. Aljaksandr Lukaschenka, der zu dem Zeitpunkt bereits seit 26 Jahren an der Macht war, hatte sich erneut zum Sieger der Wahl erklärt. Dabei gab es eindeutige Hinweise darauf, dass Sviatlana Tsikhanouskaya, Frau des inhaftierten Bloggers und Regimekritikers Siarhej Tsikhanouski, die Wahl für sich entschieden hat.

Proteste wie im August 2020 hatte Belarus bis dato nie gesehen. Nicht nur angesichts der Rekordzahl der Teilnehmenden, jung und alt, die freie und faire Wahlen forderten, sondern auch angesichts der Brutalität des Vorgehens gegen die Protestierenden. Es folgten Massenverhaftungen, Misshandlungen und Anklagen gegen Protestierende. Präsidentschaftskandidatin Tsikhanouskaya, viele Oppositionelle und deren Unterstützer mussten Belarus verlassen. Trotzdem blieben viele belarusische Bürger zuversichtlich, dass sie durch ihre klare Positionierung gegen das Regime das Land verändern könnten.

Ein Jahr danach ist diese Hoffnung auf Veränderung von Angst und Unsicherheit überschattet.

Seit Beginn der Proteste zählt Belarus über 600 politische Gefangene im Land, darunter weiterhin Siarhej Tsikhanouski, Lukaschenkas Herausforderer Viktar Babaryka und seine Wahlkampfleiterin Maria Kalesnikava. Gegen sie werden intransparente Gerichtsprozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu politisch motivierten Anklagen geführt, hohe Freiheitsstrafen werden verhängt. Es wird von Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen berichtet. Mindestens acht Personen sind infolge der Proteste und Verhaftungen gestorben.

Seit einigen Monaten versucht Lukaschenkas Regime seine implizite Ankündigung, die belarusische Zivilgesellschaft zu vernichten, umzusetzen. Durch zahlreiche Durchsuchungen, Verhaftungen und Anklagen wird es für Nichtregierungsorganisationen, freie Medien und Menschenrechtler immer gefährlicher, aktiv in Belarus zu arbeiten. Alleine in den vergangenen Wochen wurden mehr als 50 NGOs aufgelöst. Auch die Arbeit unabhängiger Medien und Journalisten wird erschwert, Webseiten werden blockiert und kritische Medien wie Tut.by, Nasha Niva und Belsat TVgeschlossen oder als extremistisch bezeichnet. Durch die beinahe komplette Schließung der Landesgrenzen wird es für die Aktivisten immer schwieriger, im Fall der Verfolgung Belarus zu verlassen. Trotzdem verlassen vor allem junge und gut ausgebildete Belarusen ihr Land in Richtung EU und Ukraine. Allein Polen hat im vergangenen Jahr über 12.000 humanitäre Visa an belarusische Bürger ausgestellt.

Aber auch viele Belarusen im Ausland fühlen sich mittlerweile nicht mehr sicher. Die erzwungene Landung des Ryanair-Flugs mit Raman Pratassewitsch an Bord und die mutmaßliche Ermordung des Aktivisten Wital Schischou in der Ukraine löst bei der Diaspora, insbesondere bei politischen Aktivisten und Verfolgten, die Frage aus, wie weit der Arm des Regimes reicht.

„Schicksale wie die des Aktivisten Raman Pratassewitsch, der Olympionikin Kristina Timanouskaya und nun Wital Schischou sollen allen Belarusinnen und Belarusen und der ganzen Welt Angst machen: Wer sich gegen das Regime Lukaschenka stellt, ist nirgendwo sicher”, sagt Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Außenpolitiker und Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen gegen das Regime sind bisher begrenzt wirksam, da Lukaschenka weiterhin starke Unterstützung durch Russland genießt. Allein in diesem Jahr hat er sich viermal mit Wladimir Putin getroffen. Dabei wurde neben dem Vorantreiben der Integrationsagenda im Rahmen des bereits 1999 auf den Weg gebrachten gemeinsamen Unionsstaates weitere finanzielle Unterstützung an Belarus zugesichert, die die wirtschaftliche Lage im Land stabilisieren und Widerstandsfähigkeit gegen weitere Sanktionen sichern soll.

Wie wird es weitergehen in Belarus? Kurzfristig hat sich das Regime nach den Protesten wieder konsolidiert. Dennoch: steter Tropfen höhlt den Stein. So wird eine starke Demokratiebewegung, die auf Unterstützung demokratischer Staaten zählen kann, auf lange Sicht das Land verändern. Zivilgesellschaft, Aktivisten und alle Belarusen, die vom Regime verfolgt werden, haben volle Unterstützung und Solidarität verdient. Die EU sollte die Einreise für Verfolgte erleichtern, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, und entschlossen durch Wirtschaftssanktionen den Druck auf das Regime erhöhen.

Anna Kravtšenko ist des. Projektleiterin Ukraine und Belarus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.