Landtagswahl
Überraschung in Sachsen-Anhalt – Taktik oder Tendenz?
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen; weiterer Gewinner der Wahl ist die FDP, die prozentual am zweitmeisten hinzugewinnt und den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Die SPD erreicht mit deutlichen Verlusten ein nur einstelliges Ergebnis; die Linke verliert massiv. Die Grünen können die guten Umfrageergebnisse in Sachsen-Anhalt nicht bestätigen und legen nur leicht zu. Die AfD verliert deutlich, bleibt aber mit einem hohen Ergebnis zweitstärkste Kraft im Magdeburger Parlament. Das sind die offensichtlichen Fakten – aber was steckt dahinter?
Was war da nicht alles spekuliert worden vor der Wahl: Wie nah kommt die AfD an die CDU heran? Wie stark werden die Grünen? Wird es überhaupt für eine Regierungsbildung jenseits der AfD reichen? Wird der CDU-Kanzlerkandidat schon bei dieser Wahl irreparablen Schaden nehmen? Dann kam der Wahlabend, der Moment der Prognose um 18.00 Uhr, und Jörg Schönenborn kündigte in der ARD eine Überraschung an.
Die CDU wird zum Überraschungssieger
Und in der Tat: Mit einem Zugewinn der CDU um 7,4 Prozentpunkte und deren souveränem Wahlsieg dürften die wenigsten gerechnet haben. Sicher, die Bewertung Reiner Haseloffs als Ministerpräsident war in Vorwahlumfragen recht gut gewesen, die Anhänger aller Parteien außer der AfD sahen ihn mehrheitlich als guten Ministerpräsidenten. Aber die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung war bei Infratest dimap eher mau; auch die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage im Land (47% sehr gut/gut, 50% weniger gut/schlecht) höchstens mittelmäßig. Die Kompetenzwerte der CDU in einigen wichtigen Themenfeldern (Wirtschaft, Arbeitsplätze, Bildung) waren gegenüber 2016 zurückgegangen. Auch die Popularität des Kanzlerkandidaten der Union im Bund hielt sich in Grenzen – dass Armin Laschet ein guter Kanzler für Ostdeutschland wäre, sagten vor der Wahl nur 18 Prozent der Befragten. Die Gründe für den Wahlerfolg der Union dürften woanders liegen: Zum einen in der Person Haseloff, der nach Meinung von zwei Dritteln der Befragten „selbstbewusst die Interessen der Ostdeutschen“ vertritt. Zum anderen in einer deutlich unterschiedlichen Bewertung des Corona-Krisenmanagements, bei dem mit der Bundesregierung nur 34 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden sind, mit der Landesregierung aber 56 Prozent. Und zum dritten in einem starken Wunsch nach klaren Verhältnissen, der insbesondere durch die – vermeintliche oder tatsächliche – Gefahr eines AfD-Ergebnisses sehr nahe an der CDU genährt wurde. Der CDU-Erfolg speiste sich durch hohen Zuspruch bei den Älteren, und bei der Wählerwanderung (laut Infratest dimap) vor allem durch Zugewinne bei ehemaligen Nichtwählern und gleichförmig von ehemaligen Wählern von AfD, SPD und Linken. Ehemalige Grünen-Wähler wechselten nur in geringem Umfang, bei den ehemaligen FDP-Wählern war für die CDU nichts zu holen.
Nutzen und Kosten der vergangenen Koalition
Gab es also durchaus Gründe für eine Stimmabgabe zugunsten der CDU, so wurde die SPD als zweitgrößte Regierungspartei dagegen abgestraft. Vormalige SPD Wählerinnen und –wähler wanderten in großem Umfang zur CDU und zu den Nichtwählern. Nur bei den Älteren wurden noch zweistellige Werte erreicht. Die SPD-Spitzenkandidatin konnte nur wenig Strahlkraft entwickeln. Und: Die Sozialdemokraten verloren massiv bei den Kompetenzbeimessungen; vor allem bei den eigentlich sozialdemokratischen Spezialthemen wie Arbeitsplätze, Schule/ Bildung oder soziale Gerechtigkeit gab es dramatische Einbrüche. Die von Infratest dimap vor der Wahl abgefragten Aussagen zur SPD deuten tiefer sitzende Probleme der Sozialdemokraten an: 79 Prozent der Befragten kritisierten, dass die SPD in der Bundesregierung viel versprochen habe, bei den Menschen aber wenig ankomme. 70 Prozent sagten, die SPD habe „die Sorgen der einfachen Leute aus dem Blick verloren“. 69 Prozent sagten, die SPD stehe „heute nicht mehr eindeutig auf der Seite der Arbeitnehmer“. 65 Prozent sagten, die SPD habe „ihre sozialdemokratischen Prinzipien aufgegeben“. Dass die SPD die Partei sei, „die sich am stärksten um sozialen Ausgleich bemüht“, sagten mit starkem Rückgang gegenüber 2016 nur noch 26 Prozent.
Die Grünen, als dritter Koalitionspartei in Magdeburg, blieben unter ihren eigenen Erwartungen – ein Baerbock-Boost ist auf jeden Fall im Zugewinn von 0,8 Prozentpunkten nicht zu erkennen. Die Grünen-Anhänger selbst waren nur knapp mehrheitlich (51 Prozent) mit der Arbeit der eigenen Landesregierung sehr zufrieden bzw. zufrieden. Spezifische thematische Kompetenzen der Grünen wurden nur beim Thema Umwelt/Klima gesehen – hier allerdings deutlich; in den allermeisten übrigen Feldern lagen die Grünen in der Kompetenzbeimessung deutlich hinter den anderen im Landtag vertretenen Parteien. Zudem wurden die Grünen im Land durchaus argwöhnisch beobachtet: Der bei Infratest dimap erfragten Aussage, „Die Grünen übertreiben es mit dem Umwelt- und Klimaschutz“ stimmten 71 Prozent der Befragten zu; der Aussage „Die Grünen kümmern sich zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze“ 68 Prozent. Dass sie es gut fänden, wenn die Grünen in Sachsen-Anhalt weiter an der Landesregierung beteiligt wären, sagten (nur) 39 Prozent. Und dass Annalena Baerbock eine gute Bundeskanzlerin für Ostdeutschland wäre, sagten gar nur 12 Prozent aller Befragten (und auch nur 64 Prozent der Grünen-Anhänger).
Die AfD setzt sich fest
Die AfD konnte ihr Ergebnis der vorherigen Wahl in Sachsen-Anhalt nicht halten – dennoch ist zu registrieren, dass bei dieser Wahl knapp jede/r fünfte Wähler/in für die AfD gestimmt hat. Verhältnismäßig am meisten Stimmen verlor die AfD an CDU und FDP. Nur von der Linken konnten im Saldo Stimmen hinzugewonnen werden – ein Indiz dafür, dass sich politischer Protest im Osten wohl neu orientiert. Starke Rückgänge gab es bei den Jüngsten. Und: eine deutliche Veränderung gab es bei der Frage, ob man sich aus Überzeugung für die AfD (44 Prozent) oder aus Enttäuschung über die anderen Parteien (49 Prozent) zur Stimmabgabe entschlossen habe: Die Zahl der Überzeugten stieg um 17 Prozentpunkte, die der Enttäuschten ging um 15 Punkte zurück. Die AfD zeigte insgesamt gestiegene Kompetenzbeimessungen, auch in Feldern wie Wirtschaft, Arbeitsplätze, Schule/Bildung oder Umwelt/Klima – hier erklärt sich die gestiegene Rate der Überzeugten. Das Image ist allerdings gleichbleibend negativ: Drei Viertel der Befragten kritisieren, dass die AfD „sich nicht genug von rechtsextremen Positionen“ distanziere.
Die Linke verliert ihren Status
Die Linke verlor in absoluten Zahlen und prozentual annähernd ein Drittel der Wählerschaft der vorherigen Wahl, vor allem im Generationenwechsel zwischen Erstwählern und Verstorbenen, aber auch massiv an die CDU und die Nichtwähler und etwas geringer an die anderen Parteien, inklusive der AfD. Die höchsten Rückgänge gab es bei den Älteren. Das schlechte Wahlergebnis lag zum einen an zurückgehenden Kompetenzbeimessungen, auch in linken Kernbereichen wie Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit, zum anderen an einem verschlechterten Image: Fast drei Viertel der Befragten sahen bei der Linken „keine überzeugenden Führungspersonen mehr“; 69 Prozent sagten, der Linken „fehlen neue politische Ideen“; 57 Prozent kritisierten, man wisse nicht, wofür die Linke eigentlich steht. Schmerzhaft für die selbsternannte „Kümmerer-Partei“: 53 Prozent der Befragten sagten: „Die Linke hat die Sorgen der einfachen Leute aus dem Blick verloren“.
Deutliche Gewinne für die FDP in Sachsen-Anhalt
Die FDP übertraf die Erwartungen aus den Vorwahl-Umfragen, gewann deutlich an Stimmen hinzu und schaffte den Wiedereinzug ins Parlament. Auch bei dieser Wahl gewann die FDP mehr Erst- als Zweitstimmen, was durchaus auf eine gute regionale Verankerung in Sachsen-Anhalt schließen lässt. Die höchsten Zugewinne bei den so genannten „Wechselwählern“ kamen von AfD und Linkspartei, während es mit der CDU kein nennenswertes Wählersaldo gab. Die größten Zugewinne erreichte die FDP bei den jüngsten Wählerinnen und Wählern. Der Wahlerfolg baute auf zum Teil deutlich gestiegenen Kompetenzbeimessungen auf, so im Bereich Wirtschaft, wo der FDP nach der CDU die zweitmeiste Kompetenz zugeschrieben wurde, aber auch in den Bereichen Arbeitsplätze oder Schule/Bildung. Als liberale Kernkompetenz wurde das Feld Digitalisierung betrachtet. Bemerkenswert sind auch die in den von Infratest dimap abgefragten Aussagen zur FDP getroffenen Wertungen: Deutlich gestiegene 59 Prozent der Befragten sagten, sie fänden es „gut, wenn die FDP wieder im Landtag vertreten wäre“; ebenfalls deutlich gestiegen ist die Einschätzung, „es wird eine Partei wie die FDP gebraucht, die klar für Marktwirtschaft eintritt“ (52 Prozent). 53 Prozent der Befragten fanden es gut, „dass die FDP auf weniger Staat und mehr Freiraum für eigene Entscheidungen setzt“. 52 Prozent sagten: „Die FDP hat mit Christian Lindner den richtigen Vorsitzenden“. Und glatte 50 Prozent sagten: „Die FDP ist eine gute Alternative für alle, die sich bei der CDU nicht mehr aufgehoben fühlen“ – auch wenn das, wie dargestellt, bei der Wählerwanderung noch nicht wirklich zum Ausdruck kommt, ist es doch ein starkes Signal der Akzeptanz für die FDP im Land.
Viele Optionen für eine neue Koalition
Die Wahl hat, im Gegensatz zur vorherigen, klare Ergebnisse gebracht, die gleich mehrere Möglichkeiten für von guten Mehrheiten getragene Koalitionen bieten. Die CDU kann in unterschiedlichen Konstellationen zwischen drei kleineren Koalitionspartnern wählen, die annähernd auf Augenhöhe sind. Die Taktik, eine sichere Regierungsbildung ohne die AfD ins Zentrum zu stellen, hat gewirkt. Bei den übrigen, in Frage kommenden Parteien gibt es durchaus Tendenzen, die sich in den Wahlergebnissen geäußert haben. Das wird auch den Strategen in der CDU nicht verborgen geblieben sein.