US-Außenpolitik

Neue Tonalität gegenüber Ankara

Der neue Mann im Weißen Haus hat sich mit öffentlichen Äußerungen zur Türkei seit seinem Amtsantritt bislang zurückgehalten. Den direkten Austausch mit Erdogan hat Biden gemieden. Glaubt man türkischen Kommentatoren, sorgt die Funkstille auf höchster Ebene in Ankara durchaus für Unmut. Gleichwohl ist es nur eine Frage der Zeit, bevor Biden und Erdogan direkt ins Gespräch kommen. Denn die bilaterale Traktandenliste ist lang. Dabei überwiegen allerdings die problembehafteten Merkposten. Ungeachtet der „Männerfreundschaft“ mit Donald Trump hat Erdogan im Westen –  auch in den USA – viele Gegner: „Die Türkei fand sich in zunehmendem Maße auf der falschen Seite von fast allen Freunden Washingtons“, schreibt Nicholas Danforth in einem aktuellen Policy Paper der Brookings Institution. Der US-Experte zeichnet ein düsteres Bild vom Zustand der bilateralen Beziehungen: „Die türkische Regierung betrachtet die Vereinigten Staaten als eine strategische Bedrohung und nicht als einen Verbündeten. Und eine wachsende Mehrheit in Washington sieht das umgekehrt inzwischen ganz genauso.“

Nicht nur bei Mitgliedern der Washingtoner Think Tank-Community hat Erdogans Türkei ein Image-Problem. Auch der neue US-Außenminister Antony Blinken traut Ankara nicht über den Weg. In den Anhörungen zu seiner Person im Senat nannte er das NATO-Mitglied einen „so genannten Verbündeten“ und stellte somit die Bündnistauglichkeit der Türkei in Frage.

Konkrete Hinweise auf den Politikwechsel Washingtons ließen nicht lange auf sich warten. Den ersten Anlass für die neue Tonalität bot das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Studierende der Bogazici-Universität. „Für die Vereinigten Staaten ist der Schutz der Menschenrechte eine Priorität, und wir stehen Schulter an Schulter mit all jenen, die für ihre demokratischen Freiheiten kämpfen“, sagte ein Regierungssprecher in Washington mit Blick auf die gewaltsame Unterdrückung der Studentenproteste. Nur wenig später verlangte das State Department in einer schriftlichen Erklärung die „sofortige Freilassung“ von Osman Kavala. Der Philanthrop und Aktivist ist seit 2017 unter dem fadenscheinigen Vorwand in Haft, er habe die Gezi-Proteste eingefädelt. Kavala ist einer der prominentesten Persönlichkeiten der türkischen Zivilgesellschaft und längst weit über die Landesgrenzen hinaus eine Symbolfigur des friedlichen Widerstandes gegen eine zunehmend autoritär handelnde Regierung.

Ankara reagierte schroff auf die amerikanischen Appelle: „Die Türkei ist ein Rechtsstaat. Kein Staat kann türkischen Gerichten in laufenden Verfahren Befehle geben“, so die Erklärung des türkischen Außenministeriums. Innenminister Süleyman Soylu brachte zeitlich abgestimmt den alten Vorwurf erneut zutage, Washington hätte hinter dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 gestanden. Diese „unbegründeten und unverantwortlichen“ Behauptungen seien nicht vereinbar mit dem Status der Türkei als NATO-Mitglied und strategischem Partner der USA, hieß es postwendend in Washington.

Der Wortkrieg zwischen den beiden Regierungen dokumentiert den Niedergang der bilateralen Beziehungen. Ein Streitpunkt, der über die zwischenstaatliche Ebene hinaus ausstrahlt und das Verhältnis der Türkei zum westlichen Verteidigungsbündnis insgesamt überschattet, ist Erdogans Kauf – und Inbetriebnahme –  des russischen Raketenabwehrsystems S-400.

Die S-400-Episode steht sinnbildlich für die fortgeschrittene Entfremdung zwischen Ankara und Washington. Washington betrachtet den Waffenkauf in Moskau als Sündenfall, der korrigiert werden muss, bevor man zur Tagesordnung zurückkehren kann. Ankara argumentiert, sie hätten Putins Raketen gekauft, weil der Westen ihnen den Erwerb ähnlich schlagkräftigen Kriegsgeräts – gemeint sind Patriot-Raketen – verwehrt habe.

Während Ankara sich in den kommenden Wochen und Monaten auf eine eher konziliante Haltung der Europäer einstellen kann (was vor allem an der auf Ausgleich abzielenden Berliner Türkei-Politik liegt), ist im Verhältnis zu Washington eine ruppigere Gangart zu erwarten. Ob die neue Politik Bidens den türkischen Präsidenten zu einem politischen Umdenken verleiten wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Obama-Jahre lehren, dass Ankara durchaus in der Lage ist, westlichem Druck zu widerstehen.