Türkei

„Beschämende Angriffe auf die Pressefreiheit“ - Olay TV und darüber hinaus

Olay TV durfte nur 26 Tage senden. Mir geht es hier aber nicht nur um Olay TV. Mir geht es vielmehr um die Pressefreiheit in der Türkei.

Im Jahr 1994 wurde eine Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk (RTÜK) ins Leben gerufen. Einer der Gründe für die Einrichtung der Behörde war es, den zu dieser Zeit aufkeimenden politischen Islam an der Etablierung eigener Medien und somit der Verbreitung seiner Botschaften zu hindern.

Einführung in die Demokratie, Lektion 1: Wenn eine herrschende politische Partei Institutionen schafft, muss sie den allfälligen Machtwechsel mitbedenken.

Derzeit herrscht eine im politischen Islam verwurzelte Regierung, die ihre Macht mit der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) teilt. Die dominante Politik ist am rechten Rande angesiedelt. In der Überwachung und Regulierung der Fernseh- und Radioaktivitäten fungiert RTÜK als die Polizei der Regierung.

RTÜK spielte eine zentrale Rolle in der Aufnahme des Sendebetriebs von Olay TV. Der Investor Hüseyin Köksal, ein Textilunternehmer, wusste, dass ihm RTÜK keine Sendelizenz erteilen würde. Daher versuchte er gar nicht erst, einen neuen Sender auf die Beine zu stellen.

Sözcü TV etwa hatte die nötigen Investitionen getätigt, die Nutzungsrechte für die Frequenz gekauft, wartet aber seit einem Jahr vergeblich auf die Gewährung der Sendelizenz von RTÜK. Aus diesem Grund entschied sich Köksal, in Olay TV – einen bereits bestehenden Sender in der Stadt Bursa – zu investieren.

Olay TV gehört Cavit Caglar. Dieser ist für seine Nähe zur Regierung bekannt. Das Projekt sah vor, das Caglar weiterhin der Olay TV-Gesellschafter bleibt, während der Geschäftsmann Köksal das Geld bereitstellt und den Sender finanziell stärkt. Sollte Caglar aussteigen, würde er seine Anteile an Köksal veräußern.

Kurz nach Aufnahme des Sendebetriebs gab Cavit Caglar seine Unzufriedenheit mit der Sendepolitik zu erkennen. Offensichtlich behagte im nicht, dass Olay TV die wöchentliche Fraktionssitzung der Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) aus dem Parlament übertragen hatte. Caglar teilte dem Investor Köksal mit, das Kommunikationsministerium habe ihn deswegen gewarnt. Die Botschaft Caglars war klar: Gib mir meine Frequenz zurück und geh!

Hier haben Sie einen kurzen Einblick über die Pressefreiheit in der Türkei heute.

Die Geschichte von Olay TV ist nur ein kleines Beispiel und wird sehr bald in Vergessenheit geraten. In der Türkei kommt es jedoch zu vielen anderen beschämenden Angriffen auf die Pressefreiheit.

Ich möchte das exemplarisch an zwei aktuellen Vorfällen verdeutlichen: Afsin Hatipoglu, Rechtsanwalt mit Wurzeln in den nationalistischen „Idealistenvereinen“ und Sendungsverantwortlicher beim KRT-TV, wurde an einem Nachmittag vor ihrem Haus von einer mit Stöcken bewaffneten Gruppe attackiert. Ein Tag danach wurde Orhan Uguroglu, Ankara-Korrespondent der Zeitung Yenicag, angegriffen. In diesem Fall wurden die vier Angreifer zwar verhaftet, nach dem Verhör aber freigelassen.

Die attackierten Journalisten Hatipoglu und Uguroglu kommen ursprünglich aus nationalistischen Kreisen und sind für ihre Kritik an der Regierungspartei MHP bekannt, mit deren Politik sie sich nicht mehr identifizieren können. Semih Yalcin, stellvertretender Vorsitzende der MHP, sagte in seiner Stellungnahme zu den Attacken: „In unserer Bewegung finden sich viele Wahnsinnige.“ 

Gegen eine weitere Journalistin, Melis Alphan, wurde Anklage erhoben, weil sie in sozialen Medien ein Foto von sich geteilt hatte, das sie 2015 beim Newroz-Fest in Diyarbakir zeigt.  Sie wird beschuldigt, Terrorpropaganda zu betreiben.

Präsident Erdogan sagte in seiner Botschaft anlässlich des Tages der arbeitenden Journalisten am 10. Januar: „Wir werden nie auf die Pressefreiheit verzichten, genauso werden wir es nicht zulassen, dass dieser Begriff missbraucht und im In- und Ausland für schwarze Propaganda gegen unser Land verwendet wird.“

Zwischen den Zeilen dieser Erklärung sind wichtige Botschaften versteckt. Entsprechend seiner Weltanschauung und nach seinen eigenen Kriterien unterscheidet Erdogan zwischen Nachrichten und Propaganda. Nachrichten und Kommentare, die der Regierung missfallen, zählen zur Propaganda. Was Erdogan meint, wenn er sagt, „wir werden nicht zulassen“ und zu welchen Mitteln dabei gegriffen wird, wissen wir – wir haben dies oft genug erlebt. Und erleben dies immer wieder.

Nevsin Mengu (Übersetzung aus dem Türkischen: Dilman Muradoglu)

Dieser Artikel von Nevsin Mengu wurde erstmals in unserem „Türkei Bulletin“ veröffentlicht, einer monatlichen Veröffentlichung, die ein deutschsprachiges Publikum über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in der Türkei informieren soll.