Türkei

Politische Männerfeindschaft – Die Fehde zwischen Macron und Erdogan findet kein Ende

Das Dekret besteht aus zwei Sätzen: Die Organisation „Graue Wölfe“ ist aufgelöst, heißt es in Artikel eins. Mit einem Federstrich hat Paris die aus der Türkei stammende, in vielen Teilen Europas tätige nationalistische Gruppierung verboten. Innenminister Gérald Darmanim stellte das Verbot in einen direkten Zusammenhang mit den jüngsten terroristischen Angriffen in Frankreich. Bei den „Grauen Wölfen“ handele es sich um eine „besonders aggressive Gruppe“, so der Minister.

Der Fokus der Franzosen richtet sich auf eine Reihe von Zwischenfällen, die einen Bezug zum erneut entfachten Krieg um die Region Nagorno-Karabach im Südkaukasus haben. In Frankeich lebt eine große armenische Diaspora. Deren Vertreter klagen über Angriffe seitens der „Grauen Wölfe“, von einer regelrechten „Jagd auf Armenier“ war die Rede.

In der Politik der Türkei spielen die „Grauen Wölfe“ eine wichtige Rolle. Sie sind der gut organisierte Jugendverband der MHP, der „Partei der Nationalistischen Bewegung“. Ohne deren Stimmen hat Präsident Erdogan in Ankara keine Mehrheit. Seit einiger Zeit setzt die Gruppe auf ein friedfertiges Image. Die wohldokumentierten Verbrechen der Vergangenheit gegen türkische Oppositionelle und Angehörige religiöser Minderheiten sind aber nicht einfach unter den Teppich zu kehren.

In Deutschland stehen die „Grauen Wölfe“ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Gruppe vertrete extrem nationalistisches Gedankengut, richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker, heißt es von offizieller Seite. Nach der Auflösung in Frankreich ist in Deutschland die Diskussion über ein Verbot der „Grauen Wölfe“ wieder entfacht. Die Forderung kommt vor allem aus den Reihen der Grünen und Linken.

In Ankara ist das französische Verbot auf scharfe Verurteilung gestoßen: „Die Türkei wird die stärksten denkbaren Schritte gegen diesen Beschluss unternehmen“, so das Außenministerium. Paris sei „ein Häftling armenischer Kreise“ und solidarisiere sich öffentlich mit der kurdischen PKK, die den Spitzenplatz in der Liste der türkischen Staatsfeinde einnimmt, so die Retourkutsche.

Das Verbot der „Grauen Wölfe“ und die folgenden diplomatischen Beschimpfungen reihen sich ein in eine Kette von Krisen und Konflikten, die das Verhältnis zwischen Paris und Ankara in den Keller getrieben haben. Die Verwerfungen haben längst negative Auswirkungen auf die Beziehungen der Türkei zu EU und NATO.

„Lügen und Beleidigungen“

„Die Türkei hat eine kriegerische Haltung gegenüber ihren NATO-Verbündeten“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron kürzlich in einem TV-Interview. Bei der Gelegenheit wiederholte er sein kategorisches Bekenntnis zur Meinungsfreiheit im Zuge des erneut aufgeflammten Konflikts um die Mohammed-Karikaturen. Im Mittelpunkt standen allerdings Breitseiten gegen Erdogans Türkei: Der türkische Präsident solle Frankreich respektieren, ebenso die Europäische Union und ihre Werte, und aufhören, „Lügen und Beleidigungen zu verbreiten“.

Auch Erdogan versteht sich aufs Austeilen: Mehrmals hat der türkische Präsident Emmanuel Macron nahegelegt, er solle seinen Geisteszustand medizinisch untersuchen lassen. Auslöser der Tiraden war Macrons viel zitierte Rede, in der er dem „islamischen Separatismus“ in Frankreich den Kampf ansagte.  

Als Reaktion forderte Erdogan die türkische Bevölkerung zum Boykott französischer Produkte auf. Auch Europa sei gefordert, so Erdogan: „Europäische Politiker müssen Macron, der den anti-muslimischen Hass anführt, auffordern, seine Politik zu ändern.“

Die Männerfeindschaft beruht auf persönlichen Antipathien und tiefgreifenden Interessenkonflikten:  Paris und Ankara liegen in zentralen außenpolitischen Fragen über Kreuz: „Der aktuelle Krieg der Worte ist Teil einer größeren Konfrontation zwischen Erdogan und Macron“, schreibt Burhanettin Duran in der regierungsnahen Daily Sabah. „Nach Syrien, dem östlichen Mittelmeer, Libyen und Nagorno-Karabach feuert das Islam-Thema jetzt die Spannungen der zwei Politiker an.“ Macron suche nach „Ausreden“, um die Europäische Union auf Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei einzustimmen. Ganz ohne Verweis auf die persönliche Dimension kommt die Argumentation des türkischen Kommentators nicht aus: Der französische Präsident – so Durans Analyse – versuche verzweifelt, sich „für die ihm beigebrachten Niederlagen in Nordafrika, dem östlichen Mittelmeer, Syrien und dem Kaukasus an Erdogan zu rächen“. 

Der Kommentator suggeriert, dass Ankara in den besagten Krisen- und Konfliktherden als Sieger vom Platz gegangen sei – und Frankreich Niederlagen zugefügt habe. In dieser Klarheit ist dies keineswegs der Fall. Die Textpassage ist ein gutes Beispiel für den in regierungsnahen türkischen Medien anzutreffenden Triumphalismus, der an den Tatsachen vorbeigeht, gleichwohl – wie dies gemeinhin bei systematischer Desinformation der Fall ist – nicht ohne Einfluss ist auf die Perzeption vieler Menschen in der Türkei.

Gleichgeschaltete Medien

Innenpolitisch läuft am Bosporus vieles nicht nach Plan. Der überraschende Rücktritt des Schwiegersohns Erdogans vom Amt des Finanzministers offenbart tiefsitzende Meinungsdifferenzen im Machtzentrum über den Umgang mit der eskalierenden Wirtschafts- und Finanzkrise. Der rasante Wertverfall der Landeswährung und schwindende Zustimmungswerte für die Regierungspartei in Umfragen deuten darauf hin, dass der Türkei turbulente Zeiten bevorstehen.

Das soll nicht heißen, Erdogan sei in Gefahr, die Kontrolle zu verlieren. Eine kleingehaltene Opposition und gleichgeschaltete Medien sorgen dafür, dass der Unmut kein Ventil findet. Aber Erdogan hat auch gelernt, dass aggressive Schritte in der Außenpolitik ein probates Mittel sind, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. An vielen Fronten hat er die Türkei und sein Militär in Stellung gebracht.

Die Fehde mit Macron hat eine andere Qualität: Hier geht es um Ideologie und Religion. In Europas neuem (alten) Kulturkampf stehen Paris und Ankara an entgegengesetzten Polen. Ein Mittler ist nicht in Sicht. Mit einer weiteren Marginalisierung Ankaras ist zu rechnen. Ob das in Europas Interesse ist, steht auf einem anderen Blatt.