Türkei

„Aufsteigender Stern“ – Erdogans aggressive Außenpolitik vergiftet das Verhältnis zur Europäischen Union

Westliche Diplomaten in Ankara sprechen von einer Abwärtsspirale, wenn sie das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU beschreiben. Zuletzt hat sich die Abwärtsdynamik beschleunigt. Verflogen ist die Zuversicht früherer Jahre. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen auf Eis. In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht kommentiert die EU-Kommission den Stand der Angleichung der türkischen Verhältnisse an die europäischen Standards in dunklen Farben. Dominierten in früheren Jahren Rügen über Menschenrechtsverletzungen und die Erosion des Rechtsstaates die Bestandsaufnahme, ist jetzt Ankaras Außenpolitik ins Blickfeld gerückt. Diese stehe „zunehmend im Widerspruch zu den Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU“, monieren die Gutachter. Im Detail geben die Autoren die EU-Positionen im seit Monaten schwelenden türkisch-griechischen Streit über die Hoheitsrechte im östliche Mittelmeer wieder. Wäre der EU-Bericht ein Schulzeugnis, der Prüfling bekäme die Note „mangelhaft“. In mehr oder weniger allen Bereichen monieren die Berichterstatter Rückschläge. Allein in der „Migrations- und Asylpolitik“ attestiert Brüssel den Türken „herausragende Anstrengungen“.

In Ankara stieß das Dokument auf scharfe Kritik. Der Text sei „voreingenommen, unfair und unverhältnismäßig kritisch“ heißt es in einer Stellungnahme. „Die Türkei wartet für 57 Jahre an der Brüsseler Tür und hat stets ihr Bestes gegeben. Im Gegenzug hat sie nichts zurückbekommen“, schreibt Hilal Kaplan in der „Daily Sabah“ und gibt eine in Regierungskreisen verbreitete Sichtweise wieder, wonach die Türkei unter dem Strich mehr einbringt als sie aus der Zusammenarbeit mit der EU herausholt.

Im politischen Tagesgeschäft der türkischen EU-Beziehungen überlagern immer neue Streitfragen die Klärung der langfristigen Perspektiven. Wie die Gemeinschaft mit Erdogans aggressiver Außenpolitik umgehen soll, steht bei Treffen der EU-Regierungschefs und Außenminister routinemäßig auf der Tagesordnung. Dabei geht es in erster Linie um den Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer. Nach Lesart der EU verletzen türkische Forschungsschiffe die Hoheitsrechte der EU-Mitglieder Griechenland und Zypern. Athen und Nikosia fordern die Solidarität der Gemeinschaft ein – und bekommen diese. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt sich gegen Erdogan. Für Paris ist Ankaras Militärpolitik vor allem in Libyen ein rotes Tuch, betrachten die Franzosen Nordafrika doch als ihre traditionelle Einflusszone. Längst geht es um mehr: Die mittlerweile eskalierte Krise in den türkisch-französischen Beziehungen über die Rolle des Islams in Europa trägt die Züge eines Kulturkampfes.

Im türkisch-griechischen Zwist hat sich die EU auf ein Drei-Punkte-Programm verständigt: Geradezu gebetsmühlenartig kommunizieren die Europäer ihre „uneingeschränkte Solidarität mit Griechenland und Zypern“. Diese geht einher mit der Verurteilung der „illegalen Aktivitäten“ der Türkei und der Androhung von Sanktionen. Als Belohnung für politisches Wohlverhalten bieten die Europäer Erdogan die Modernisierung der Zollunion und Handelserleichterungen an. Bei dem türkischen Präsidenten hat die „Zuckerbrot-und-Peitsche-Botschaft“ bislang keine Wirkung gezeigt. „Wir werden Griechenland und Zypern die Antwort geben, die sie verdienen“, polterte Erdogan. Ankara setzte das Forschungsschiff „Oruc Reis“ erneut in Marsch, um im Umfeld griechischer Inseln seismische Untersuchungen durchzuführen. Sodann gab Ankara die Ausweitung der Such- und Rettungsbereiche im Ägäischen Meer bekannt. In Griechenland löste die türkische Avance einen Aufschrei aus. In den Chor der Verurteilung Ankaras stimmten europäische Regierungen ein. Von einer „sehr schlechten Überraschung“ sprach der deutsche Außenminister Heiko Maas. Die EU wird sich auf ihrem Gipfel im Dezember erneut mit dem Türkei-Dossier befassen. Dann werden – so ist es beschlossen – Sanktionen verhängt, sollte Ankara keine Besserung gezeigt haben.

Neue Kräfteverhältnisse

Die aus EU-Sicht destabilisierende Politik Erdogans passt in ein größeres Schema. Der türkische Präsident mach keinen Hehl daraus, dass er seinen Einfluss jenseits der Landesgrenze ausweiten will – notfalls unter Einsatz militärischer Macht. „Die globalen und regionalen Kräfteverhältnisse sind im Niedergang, neue Strukturen erwachsen. Die Türkei ist mit ihren starken politischen und wirtschaftlichen Strukturen der aufsteigende Stern der neuen Weltordnung“, erklärt Erdogan. Ein Mangel an Selbstvertrauen – Kritiker nennen es Hybris – ist ihm nicht vorzuhalten. Auf absehbare Zeit werden Erdogans Ambitionen wie ein Damoklesschwert über den EU-Beziehungen Ankaras schweben – und das Klima vergiften.