Uganda

Uganda wählt

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2026 in Uganda gelten weithin als entscheidender Wendepunkt dafür, ob demokratische Wahlen künftig tatsächlich den politischen Kurs des Landes bestimmen können. Bereits die letzten allgemeinen Wahlen im Januar 2021 standen im Zeichen massiver Unruhen. Trotz dieser angespannten Lage erklärte die ugandische Wahlkommission Präsident Yoweri Museveni zum Sieger einer sechsten Amtszeit. Offiziell erhielt Museveni 59 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine, 35 Prozent. Diese Ergebnisse sind jedoch bis heute stark umstritten; Wine wies sie als manipuliert zurück.

Mit Blick auf die Wahlen 2026 ist das politische Umfeld Ugandas geprägt von der Spannung zwischen einer über 40-jährigen Amtsinhaberschaft und einer sich rasant wandelnden, sehr jungen Bevölkerung. Die folgenden fünf Analysefelder sind zentrale Indikatoren für den Status quo – und für das, was danach kommen könnte:

1. Das Nachfolgeproblem und die Dynamik eines „späten Regimes“

Präsident Museveni hat sich faktisch auf eine lebenslange Präsidentschaft festgelegt. Er betrachtet seine erneute Kandidatur bei jeder Wahl als unausweichlich und ist überzeugt, dass allein er die Vision besitzt, Uganda zu transformieren. In dieser Logik erkennt er keinen geeigneten Nachfolger an und beansprucht für sich das alleinige Recht zu entscheiden, wer ihm eines Tages folgen soll – sei es nach einem freiwilligen Rückzug, einer Wahlniederlage oder durch natürliche Umstände.

Diese Dynamik fügt sich in einen breiteren kontinentalen Trend sogenannter „militärischer Monarchien“, in denen autoritäre Machthaber staatliche Institutionen und Sicherheitskräfte instrumentalisieren, um dynastische Machtübergaben vorzubereiten. Kinder oder enge Vertraute werden dabei über manipulierte Wahlen oder interne Machtmanöver in Stellung gebracht.

In Uganda zeigt sich dies besonders deutlich in den innerparteilichen Spannungen innerhalb der regierenden National Resistance Movement (NRM). Der mittlerweile 81-jährige Museveni strebt eine siebte Amtszeit an, während parallel mit der „Patriotic League of Uganda“ (PLU) ein zweites Machtzentrum entstanden ist – angeführt von seinem Sohn, General Muhoozi Kainerugaba. Unklar bleibt, ob Muhoozi gezielt als Nachfolger aufgebaut wird oder ob seine Bewegung eher als „Sicherheitsventil“ dient, um innerparteilichen Unmut innerhalb der NRM aufzufangen.

Während Gewalt im Wahlkampf oft die Schlagzeilen dominiert, spielen sich die entscheidenden Machtkämpfe zunehmend innerhalb der Regierungspartei ab. Die Wahlen drehen sich weniger um das unmittelbare Ergebnis als um die zentrale Frage: Was kommt nach der Museveni-Ära?

Ein Vorgeschmack auf diese Instabilität waren die NRM-Vorwahlen 2025. Sie waren geprägt von Chaos, tödlicher Gewalt und systematischem Wahlbetrug. In Ostuganda sollen rivalisierende Fraktionen bewaffnete „Brigaden“ eingesetzt haben; Berichte über illegale Inhaftierungen und mehrere Todesfälle machten die Runde. Hinzu kam eine massive Kommerzialisierung des Prozesses: Stimmenkauf war weit verbreitet, sogar Minderjährige wurden Berichten zufolge bestochen.

Die Folgen waren gravierend: Rund 210 unterlegene Kandidaten – darunter zahlreiche amtierende Abgeordnete – erkannten die Ergebnisse nicht an und traten als Unabhängige an. Inzwischen sind fast die Hälfte aller Parlamentskandidaten parteilos, darunter mindestens 200 ehemalige oder aktuelle NRM-Mitglieder.

2. Institutionelle Vereinnahmung und „kompetitiver Autoritarismus“

Die Wahlen werden zunehmend als Belastungstest verstanden – nicht als fairer Wettbewerb. Mehrere Strategien sind dabei besonders relevant:

Das Verbot unabhängiger Kandidaturen:
Die Zahl unabhängiger Abgeordneter ist von 37 im Jahr 2006 auf heute 69 gestiegen – mehr als die Sitze der größten Oppositionspartei NUP (57 Mandate). Um diesen Trend zu stoppen, führte die NRM eine neue Regel ein: Wer an parteiinternen Vorwahlen teilnimmt, muss vorab eine rechtlich bindende Erklärung unterschreiben, nach einer Niederlage nicht als Unabhängiger zu kandidieren. Ziel ist es, innerparteiliche Konkurrenz auszuschalten und Macht strikt über die Parteizentrale zu kontrollieren – auf Kosten politischer Vielfalt.

IPOD und staatliche Parteienfinanzierung:
Neue Gesetze knüpfen staatliche Parteienfinanzierung an die Mitgliedschaft in der Inter-Party Organisation for Dialogue (IPOD). Dies hat faktisch dazu geführt, dass die National Unity Platform (NUP) um Bobi Wine von zentralen Finanzierungsquellen abgeschnitten wurde. Obwohl IPOD offiziell den Dialog fördern soll, wird die Organisation weithin als Instrument gesehen, das die Opposition schwächt – durch interne Spaltungen, Misstrauen und Konflikte um staatliche Mittel.

3. Digitaler Wahlkampf und staatliche Kontrolle sozialer Medien

Da klassische Medien stark reguliert sind, hat sich der politische Wettbewerb zunehmend in den digitalen Raum verlagert – insbesondere auf TikTok, X (ehemals Twitter) und WhatsApp. Die Regierung reagierte darauf mit dem novellierten Computer Misuse (Amendment) Act (CMAA) sowie mit KI-gestützten Überwachungsinstrumenten zur Kontrolle angeblich „böswilliger Informationen“.

Der CMAA dürfte die Wahlen 2026 erheblich beeinflussen: Er schränkt den politischen Diskurs im Netz ein, fördert Selbstzensur und erleichtert die strafrechtliche Verfolgung von Kritikerinnen und Kritikern. Die teils vagen Formulierungen zum „Missbrauch“ sozialer Medien erzeugen eine abschreckende Wirkung auf Meinungsfreiheit und politische Mobilisierung – insbesondere vor dem Hintergrund früherer Verhaftungen und Repressionen. Jüngste Maßnahmen gegen TikTok- und X-Nutzer verdeutlichen diese Entwicklung.

Offen bleibt, inwieweit digitale Mobilisierung tatsächlich zu höherer Wahlbeteiligung führt – zumal Uganda in der Vergangenheit während Wahlphasen wiederholt das Internet abgeschaltet hat. Insgesamt bietet der CMAA einen rechtlichen Rahmen, um den digitalen Raum von einer Plattform demokratischer Debatte in ein Instrument politischer Kontrolle zu verwandeln.

4. „Jugendüberschuss“ versus Wahlmüdigkeit

Uganda hat eine der jüngsten Bevölkerungen weltweit (Medianalter 16–17 Jahre). Dennoch verzeichnete das Land 2021 die niedrigste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten. Für 2026 sind rund 21,6 Millionen Wählerinnen und Wähler registriert – gegenüber 18,1 Millionen im Jahr 2021. Etwa 53 Prozent davon sind Frauen. Trotz steigender Registrierungszahlen sank die tatsächliche Beteiligung von rund 70 Prozent (2006) auf unter 60 Prozent (2021).

Uganda ist damit ein Land junger Menschen, die sich zunehmend vom Wahlprozess entfremdet fühlen. Der demografische Vorteil, der eigentlich Motor für politischen Wandel sein könnte, wird durch weit verbreitete Apathie gebremst. Viele junge Menschen sehen Wahlen als wirkungslos an, da frühere Abstimmungen ihre wirtschaftliche und soziale Lage kaum verbessert haben. Diese „Erwartungslücke“ hat Hoffnung in Zynismus verwandelt.

Die zentrale Herausforderung für 2026 ist daher nicht nur, wer kandidiert, sondern ob die Jugend noch daran glaubt, dass ihre Stimme zählt. Dies erfordert mehr als Mobilisierung – notwendig ist eine umfassende politische Bildung, die Bürgerinnen und Bürger befähigt, Verantwortlichkeit einzufordern.

Zwar ist die Jugend besonders lautstark bei Kritik an Arbeitslosigkeit und Inflation, doch zugleich wächst eine politische Ermüdung. Entscheidend wird sein, ob die NUP diese Gruppe erneut aktivieren kann – oder ob hohe Nominierungsgebühren und strukturelle Hürden junge Kandidaten weiterhin ausschließen. Ob die sichtbare Präsenz junger Menschen bei NUP-Veranstaltungen letztlich auch zu Stimmen an der Wahlurne führt, bleibt offen.

5. Militarisierung des Wahlprozesses

Der Wahlzyklus 2026 ist erneut von einer fortschreitenden „Versicherheitlichung“ der Politik geprägt. Militärgerichte gegen zivile Oppositionsmitglieder und der Einsatz spezialisierter Sicherheitseinheiten bei Kundgebungen sind zur Normalität geworden. Trotz wiederholter Appelle zur Zurückhaltung durch Wahlkommission, Religionsführer und Zivilgesellschaft folgt der Prozess einem bekannten, explosiven Muster: Ruhiger Beginn, zunehmende Eskalation kurz vor dem Wahltag.

Bereits Ende 2025 kam es zu vermehrten Schikanen und Inhaftierungen von Oppositionspolitikern und Journalisten. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) dokumentierte zahlreiche Übergriffe von Sicherheitskräften auf Medienvertreter, die urbane Proteste und gewaltsame Konfrontationen auslösten. Bilder und Videos zeigen Polizei und Militär, wie sie Einschüchterung und Gewalt gegen Unbeteiligte und oppositionelle Wahlkämpfer anwenden – trotz klarer gesetzlicher Garantien für politische Betätigung.

Mit Blick auf 2026 weist Ugandas politisches System zunehmend Merkmale einer „kompetitiven Autokratie“ auf. Staatliche Ressourcen, Überwachung, Repression und die Kontrolle öffentlicher Räume werden genutzt, um die Macht der NRM abzusichern und oppositionelle Kräfte lange vor dem Wahltag zu neutralisieren.

Am Ende werden die Wahlen 2026 damit weniger über einen Machtwechsel entscheiden als darüber, ob in Uganda unter den bestehenden politischen und sicherheitspolitischen Bedingungen überhaupt noch glaubwürdige demokratische Wahlen möglich sind.