Europäische Union
2021, ein Jahr des Übergangs in der Europäischen Union, jedoch mit guten Aussichten für 2022

CoFoE Joint Statement
CoFoE Joint Statement © PhotoEuropean Commission

2021 war ein Jahr des Übergangs in der Europäischen Union nach dem wichtigen Jahr 2020, in dem wichtige Entscheidungen von föderaler Tragweite getroffen wurden, wie das Konjunkturprogramm und der Fonds der nächsten Generation, der Kauf und die Verteilung von Gesundheitsequipment und Impfstoffen, die trotz der sechsten Welle ein Erfolg sind, und die Verdoppelung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Obwohl diese Maßnahmen bereits im Vorjahr beschlossen wurden, haben sie ihre Wirkung nicht verfehlt, da ihre Anwendung und Umsetzung im Laufe dieses Jahres erfolgt ist. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wurde das Covid-19-Zertifikat vom Mai 2021 genehmigt und umgesetzt, das nicht nur für Reisen innerhalb des Schengen-Raums zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der Staaten als Maßnahme zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus verwendet wird und zu einem internationalen Maßstab geworden ist.

Auch auf internationaler Ebene wurde die Präsenz verstärkt, unter anderem durch die weltweite Verteilung von Impfstoffen über das Covax-System. Bemerkenswert waren in diesem Jahr auch die Umsetzung der vom Europäischen Rat im Oktober 2020 beschlossenen Ausweitung des Konzepts der strategischen Autonomie, die neuen Beschlüsse zu den Menschenrechtssanktionen und in der Folge zum Rückzug aus Afghanistan sowie die Vorstellung des strategischen Kompasses durch den Vertreter Josep Borrell im November, der einen Vorschlag für die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die nächsten vier Jahre enthält, der voraussichtlich im März 2022 angenommen wird.

Die Konferenz über die Zukunft Europas, die auf der Grundlage der am 10. März 2021 im Europäischen Parlament unterzeichneten interinstitutionellen Erklärung einberufen wurde, wird in Spanien nicht wahrgenommen, obwohl sie von großer Bedeutung ist und hoffentlich im Jahr 2022 noch an Bedeutung gewinnen wird, nachdem sich die Konferenz aufgrund der Pandemie und der fehlenden Einigung zwischen den drei europäischen Institutionen (Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Rat der EU) um ein Jahr verzögert hat. Die Einberufung des CoFoE wurde durch den portugiesischen Vorschlag ermöglicht, dass die drei Institutionen den Vorsitz übernehmen, wodurch das anfängliche Problem gelöst und der CoFoE in Gang gesetzt werden konnte. Dies hat jedoch zu einer Reihe von Schwierigkeiten in der Funktionsweise und zu Verzögerungen geführt, da eine dreifache Führung immer schwieriger ist als eine alleinige Führung.

Next Generation
Next Generation © Photo European Commission

Die Bedeutung der Konferenz liegt darin, dass zum ersten Mal Vertreter der Institutionen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Bürger zusammenarbeiten, um mögliche Verbesserungen der Reform der Europäischen Union zu evaluieren und zu vereinbaren, wobei die im vergangenen Jahr beschlossenen föderalen Entwicklungen berücksichtigt werden. Es handelt sich um ein beispielloses Projekt, das zum ersten Mal in der Europäischen Union und wahrscheinlich auch in ihren Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Er sollte auch klar vom Europäischen Konvent unterschieden werden, in dem nur die Vertreter der repräsentativen Demokratie, d.h. die Vertreter der Institutionen, Vorschläge zur Reform der Verträge ausarbeiten.

 

Diese Konferenz, die laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gleichberechtigt zwischen den Vertretern der Institutionen und den Vertretern der Bürger und der Zivilgesellschaft stattfinden sollte, ist jedoch in ihrer Zusammensetzung und Funktionsweise nicht vollständig umgesetzt worden. Das liegt vor allem daran, dass der CoFoE-Vorstand oder Exekutivausschuss, der aus den drei Ko-Vorsitzenden besteht, die höchsten Befugnisse hat und das 449 Mitglieder zählende Plenum der Konferenz nicht wie versprochen gleichberechtigt besetzt ist. Nur ein Drittel des Plenums besteht aus Vertretern der Bürger und der Zivilgesellschaft, der Rest wird von Vertretern europäischer, nationaler und regionaler oder lokaler Institutionen besetzt.

Auch die Ernennung der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der Konferenz über die Zukunft Europas, bei der acht der neun Arbeitsgruppen von den Institutionen geleitet und vom Verwaltungsrat ernannt werden, funktioniert meiner Meinung nach derzeit nicht gut. Ebenso wenig wie die Bürgerpanels, die nach dem Zufallsprinzip nach Kriterien der Repräsentativität ausgewählt werden sollten, auch wenn es den Anschein hat, dass sie schließlich benannt wurden, wie es bei einigen Stichproben zur Vorbereitung von Umfragen der Fall ist. Ähnlich verhält es sich mit der mehrsprachigen digitalen Plattform, die nicht richtig funktioniert. 

European Parliament
European Parliament © European Parliament

In jedem Fall ist daran zu erinnern, dass der Prozess des europäischen Aufbaus nicht von einzelnen, durch das Los bestimmten Bürgern vorangetrieben wurde, sondern von Bewegungen, die sich aus starken Vereinigungen zusammensetzten, wie die Europäische Bewegung, die 1948 auf dem Kongress in Den Haag entstand, oder die Europäische Union der Föderalisten, die einige Jahre zuvor gegründet wurde. Beide Vereinigungen setzten sich aus Befürwortern der europäischen Föderation zusammen, die der Meinung waren, dass Europa über den Staaten aufgebaut werden müsse, damit es keine Kriege zwischen den Europäern mehr gebe, nach dem Motto: „Es gab kein Europa und wir hatten Krieg."

Trotz dieser Schwierigkeiten und der geringen Auswirkung auf die öffentliche Meinung, insbesondere in Spanien, verstehen wir, dass es sich um einen beeindruckenden Dialog handelt, der Folgen für die Vertiefung des europäischen politischen Modells durch die Einberufung eines Europäischen Konvents haben wird, in dem die föderale Logik durch die Reform der Verträge vertieft wird.

In diesem Sinne ist das Programm der Bundesregierung, auch bekannt als Ampelregierung, zur Stärkung des Europäischen Parlaments und seines legislativen Initiativrechts sowie zur Unterstützung transnationaler Listen für die nächsten Europawahlen zu verstehen. Sowie die Wahl durch die Kandidaten, die letztlich die Wahl des Kommissionspräsidenten bei den Wahlen durch das Europäische Parlament unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse ist. Drittens: die Notwendigkeit, die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat auszuweiten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen, President of the European Commission © Photo European Commission

Weiter erklären die Deutschen, dass sie die strategische Souveränität Europas erhöhen wollen, was bedeutet, dass sie ihre eigene Handlungsfähigkeit in einem globalen Kontext und in wichtigen strategischen Bereichen wie etwa Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimport, Technologie erhöhen wollen. Wir sind daher sicher, dass der Erfolg der wichtigen Entwicklungen auf der Konferenz über die Zukunft Europas im föderalen Sinne größer sein wird, wenn die deutsche Position bestätigt wird. Deshalb ist die neue Ampelregelung in Deutschland, neben anderen Überlegungen, eine große Chance.

Welchen Inhalt sollten die Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas am Ende ihrer Arbeit mindestens haben, und welche Themen werden den Verfassungskonvent eröffnen, den die Deutschen in ihrem Programm vorschlagen? Meiner Meinung nach muss es mindestens sieben Hauptthemen geben: 1) Werte, Demokratie und Menschenrechte, einschließlich der Reform von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union; 2) die Banken- und Steuerunion; 3) die Ausweitung der sozialen Kompetenzen und, kurz gesagt, die Einbeziehung des Abkommens von Porto vom Mai 2021; 4) die Umsetzung der Europäischen Gesundheitsunion; 5) Außenpolitik, Nachbarschaft, Verteidigung und insbesondere die Überwindung der Einstimmigkeit in der Außenpolitik; 6) Migration und, möglicherweise; 7) die Instrumente zur Bekämpfung der Entvölkerung.

Schließlich glauben wir, dass entscheidende Schritte in der föderalen Logik unternommen werden, da wir davon ausgehen, dass es eine Übereinstimmung zwischen den wichtigsten politischen Kräften im Europäischen Parlament, zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere denen des Vierecks (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien), die fast 60 % der EU-Bevölkerung ausmachen, den Sozialpartnern, den Regionen und vor allem der Wahrnehmung der Zivilgesellschaft gibt. Die jüngsten Eurobarometer zeigen, dass der Wunsch nach einer föderalen Vertiefung in den von mir genannten Bereichen ungebrochen ist.