Hybrid Warfare

Die Instrumentalisierung der Migration: Ein neues Gesicht der hybriden Kriegsführung Russlands

Mit seiner neunten Ausgabe im Mai 2025 hat sich das Black Sea and Balkans Security Forum als führende regionale Plattform für hochrangigen Dialog über die Sicherheitsherausforderungen in Osteuropa und seinen Nachbarregionen etabliert. Organisiert vom Think Tank New Strategy Centre in Partnerschaft mit dem rumänischen Verteidigungsministerium, fand das Forum 2025 in Bukarest statt und brachte politische Entscheidungsträger, Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um die dringendsten Sicherheitsfragen zu erörtern.

In diesem Jahr veranstaltete die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) Rumänien zum zweiten Mal in Folge ein zentrales Panel: „Instrumentalisierung von Migration – Das neue Gesicht russischer hybrider Kriegsführung“. Die Veranstaltung, durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem Institute for Freedom and Democracy, Rumänien, versammelte hochkarätige Redner, um zu analysieren, wie Migration als geopolitische Waffe eingesetzt wird – insbesondere im Kontext des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine.

Panel und Kernthemen

Den Vorsitz führte Cristian David, Präsident des Institute for Freedom and Democracy. Zu den Panelisten zählten Oleksiy Goncharenko (Vorsitzender des PACE-Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Binnenvertriebene, Werchowna Rada, Ukraine), Emmanuel Dupuy (Präsident, Institute for European Perspective and Security, Frankreich), Aleksander Olech (Leiter Internationale Kooperation, Defence24, Polen) und Raimar Wagner (Projektleiter FNF Rumänien und Moldau).

Cristian David eröffnete die Diskussion mit dem Hinweis auf das Ausmaß der Vertreibung infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine: 13 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer wurden durch den Angriffskrieg Russlands vertrieben, davon sind 3,7 Millionen weiterhin innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Dies stellt die größte Vertreibungskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar, wobei Kinder und Frauen 75 % der Betroffenen ausmachen.

Instrumentalisierung von Migration: Strategien und Auswirkungen

Oleksiy Goncharenko, der online zugeschaltet war, kritisierte Russland scharf für seine eklatanten Verstöße gegen Menschenrechte und internationales Recht und betonte, dass die Aggression des Kremls eine humanitäre Katastrophe ausgelöst habe. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf den gezielten Einsatz von Migranten als Werkzeug hybrider Kriegsführung – insbesondere durch Russland und Belarus, die die Bewegung von Menschen aus dem Nahen Osten und anderen Regionen an die EU-Grenzen, insbesondere zu Litauen, Polen und Finnland, erleichtert hätten. Dieser orchestrierte Migrationsfluss ziele darauf ab, die EU und die NATO zu destabilisieren, indem Grenzsicherungen überfordert, humanitäre Krisen geschaffen und politischer Druck aufgebaut werde. Goncharenko forderte gesetzgeberische und politische Maßnahmen, die sowohl Migranten als auch Aufnahmegesellschaften schützen, sowie nachhaltige Unterstützung beim Wiederaufbau der Ukraine und für zurückkehrende Flüchtlinge.

Raimar Wagner richtete den Fokus auf die deutsche Perspektive auf Migration. Er betonte, dass Migration längst nicht mehr nur ein humanitäres oder soziales Thema sei, sondern von staatlichen Akteuren wie Russland gezielt als geopolitisches Instrument genutzt wird. Er beschrieb Russlands „Handbuch“ als eines der Provokation und Desinformation: Migration wird gefördert, Vorfälle – ob echt oder erfunden – werden über Staatsmedien aufgebauscht, um Empörung zu schüren und das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Laut Wagner sind nicht die Migranten selbst die Waffe, sondern die gesellschaftliche Reaktion und die Spaltung, die in europäischen Gesellschaften provoziert werden.

Raimar Wagner richtete den Fokus auf die deutsche Perspektive auf Migration. Er betonte, dass Migration längst nicht mehr nur ein humanitäres oder soziales Thema sei, sondern von staatlichen Akteuren wie Russland gezielt als geopolitisches Instrument genutzt wird. Er beschrieb Russlands „Handbuch“ als eines der Provokation und Desinformation: Migration wird gefördert, Vorfälle – ob echt oder erfunden – werden über Staatsmedien aufgebauscht, um Empörung zu schüren und das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Laut Wagner sind nicht die Migranten selbst die Waffe, sondern die gesellschaftliche Reaktion und die Spaltung, die in europäischen Gesellschaften provoziert werden.

Wagner hob Deutschlands Engagement für koordinierte Maßnahmen auf NATO- und EU-Ebene hervor. Dazu zählen verbesserte Grenzaufklärung, gemeinsame Resilienzstrategien und eine rechtliche Harmonisierung, um „Asyl-Shopping“ zu verhindern. Die Botschaft Deutschlands ist klar: Die Bedrohung liegt nicht in der Migration an sich, sondern in der Manipulation gesellschaftlicher Reaktionen und der Erosion demokratischer Werte.

Regionale und europäische Perspektiven

Aleksander Olech brachte die polnische Perspektive ein und wies darauf hin, dass Polen zu einem Frontstaat geworden sei und über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe. Er betonte, dass ein robuster Grenzschutz, humanitäre Hilfe und wirksame Integrationspolitiken unerlässlich seien, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und Sicherheitsbedenken zu begegnen. Olech warnte, dass Migrationskrisen, wenn sie von externen Akteuren manipuliert werden, politische Polarisierung und extremistische Narrative befeuern können. Er forderte koordinierte europäische Antworten, die humanitäre Werte mit robusten Sicherheitsmaßnahmen verbinden.

Emmanuel Dupuy, der die französische Sicht vertrat, warnte davor, Migration mit Terrorismus gleichzusetzen. Die meisten Migranten seien nicht in Terrorismusaktivitäten verwickelt, und solche Narrative könnten Fremdenfeindlichkeit schüren und wirksame Politik untergraben. Er hob die Vielfalt der migrationsbezogenen Herausforderungen in Europa hervor und plädierte für maßgeschneiderte, kontextspezifische Lösungen. Dupuy betonte, dass erfolgreiche Integration der Schlüssel sei, wobei frühzeitige Interventionen, öffentliche Diplomatie und Bildung Migranten helfen, sich anzupassen und die Werte der Aufnahmegesellschaften zu respektieren.

Fazit

Das Panel des Black Sea and Balkans Security Forum, veranstaltet von der FNF Rumänien, verdeutlichte die komplexe und sich wandelnde Herausforderung der Migration als Werkzeug hybrider Kriegsführung. Der Konsens unter den Rednern war eindeutig: Migration selbst ist keine Bedrohung, wohl aber ihre gezielte Manipulation durch feindliche Akteure, die erhebliche Risiken für die europäische Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratischen Werte birgt. Um dieser Herausforderung zu begegnen, bedarf es einer koordinierten, werteorientierten Antwort, die humanitäre Verpflichtungen mit Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen in Einklang bringt. Die Diskussionen innerhalb des Panels unterstrichen die Notwendigkeit von Solidarität, strategischer Kommunikation und umfassenden Integrationspolitiken zum Schutz sowohl der Migranten als auch der aufnehmenden Gesellschaften.