Restart21

Reshape Europe!

Europa steht vor dem Wendepunkt in einer der bedrohlichsten Krisen seit dem 2. Weltkrieg. Zu Beginn der Covid-19-Krise dominierte der Reflex des Rückzugs auf die vertraute nationale Politik und ihre Entscheidungsträger. Nun tritt der Umgang mit dem Virus und seiner Folgen in eine neue Phase. Die bevorstehende Impfung der Bevölkerungen mit verschiedenen Wirkstoffen macht Hoffnung, dass nunmehr die Kräfte aller betroffenen Länder und Regionen auf einen wirkungsvollen Restart von Wirtschaft und Gesellschaft im Jahr 2021 konzentriert werden können.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben – deutlich schneller als in der Finanzkrise vor zehn Jahren – bereits umfangreiche Rettungspakete beschlossen und mit deren Umsetzung begonnen. In Brüssel wurden nationale Hilfen in Höhe von über zwei Billionen Euro notifiziert. Das EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ (NGEU) mit einem Umfang von weiteren 750 Mrd. Euro ist nunmehr ebenso beschlossen wie der EU-Haushaltsrahmen von 1100 Mrd. Euro für die kommenden sieben Jahre. Ab Sommer 2021 werden damit große Ressourcen für die EU insgesamt, aber vor allem für die wirtschaftlich am stärksten betroffenen Regionen und Branchen der EU zur Verfügung stehen. Die europäischen Prioritäten, nach denen investiert werden soll, werden jetzt konzipiert und vorbereitet.

Wie immer in Europa geht es nicht allein um finanzielle und wirtschaftliche Interessen, sondern auch um die Balance zwischen nationaler Autonomie und gemeinsamer europäischer Handlungsfähigkeit. In der Vergangenheit ist Europa immer dann stärker aus Krisen hervorgegangen, wenn es diese Balance in einer harten politischen Auseinandersetzung neu justiert, mit praktischen Anstrengungen der intensiven Zusammenarbeit unterlegt und institutionell ausbalanciert hat. In diesem politischen Gelände befindet sich die EU auch aktuell.

Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft: Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit sind das Fundament, auf dem die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam, gleichgestellt und unter Wahrung der Menschenrechte in einer marktwirtschaftlichen Ordnung Frieden und Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger fördern wollen. So sagen es die Beitrittskriterien zur EU, so steht es im Vertrag von Lissabon. Das klingt sperrig. Aber Vergangenheit und Gegenwart in Europa und weltweit zeigen: Werte werden nicht in Museen hinter Glas bewahrt, um Werte muss täglich neu errungen werden, um sie zu bestätigen und nach ihnen leben zu können. Das gilt in den Herausforderungen der COVID-19 Pandemie mehr denn je.

Für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit möchten wir als Vorstand mit diesem Papier vor allem die Diskussion aufgreifen, was die EU und ihre Mitgliedstaaten jetzt tun sollten, um auch in Zukunft Wohlstand, Freiheit und Zusammenhalt für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Wir schlagen vor, zunächst folgende sechs Felder anzugehen: 1. Vollendung des Binnenmarktes, 2. Erasmus+ als europäische Bildungsinitiative, 3. Umsetzung einer europäischen Infrastrukturstrategie, 4. Stärkung der EU-Handelspolitik, 5. Schützen der Europäischen Rechtsstaatlichkeit, und 6. Fokussierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese sechs Felder sind jedes für sich geeignet, sowohl Mittel des gewöhnlichen EU-Haushaltes als auch von NGEU zu absorbieren sowie Antworten auf die Herausforderungen der strategischen Unabhängigkeit der EU zu geben.