USA

"US-Demokratie ist stabil"

Peter DeThier: Herr Gramckow, wie schätzen Sie mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl die Lage bei US-Demokraten und Republikanern ein?
Claus Gramckow: Bei den Demokraten ist die Lage überschaubar. Denn zurzeit ist Präsident Biden in der eigenen Partei ohne Konkurrenz. Bei den Republikanern aber ist die Gemengelage komplizierter. Denn die Partei ist sehr gespalten, und der rechte Parteiflügel lässt sich nicht kontrollieren, wie er immer wieder bewiesen hat.

Welche Rolle spielt Donald Trump?
Dessen Kandidatur ist ein noch größeres Problem. Denn die Republikaner waren sicher, bei den Kongresswahlen deutlich besser abzuschneiden. Dass es anders kam, liegt an Trump, und wenn er wieder der Spitzenkandidat wird, dann würde das für die Partei zur nächsten Niederlage führen. Bidens Traumszenario wäre daher entweder eine Neuauflage des Duells mit Trump oder aber, dass Trump ausscheidet, sich beleidigt fühlt und aus Trotz als unabhängiger Kandidat antritt.

Werden beide von ihren Parteien den Zuschlag bekommen?
Ich gehe davon aus, dass Biden bald seinen Hut offiziell in den Ring wirft und die Nominierung auch bekommen wird, trotz des Skandals um die geheimen Dokumente. Trump hingegen hat intern durchaus ernstzunehmende Gegner, insbesondere Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Die Republikaner würden dann ein großes Problem haben, wenn wieder 17 Bewerber antreten. Trumps Basis aus 25 Prozent der Wähler wird immer zu ihm halten, und wenn die übrigen Kandidaten sich den Rest der Stimmen aufteilen, könnte er wieder der lachende Dritte sein.

Wie stabil ist die US-Demokratie nach der Trump-Ära und angesichts eines radikalen Flügels, der im Kongress Einfluss ausübt?
Die Bewegung und die radikalen Milizen sind ja alles andere als neu, das sah man schon 1995 nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City. Durch Trump haben die Rechten aber eine Stimme bekommen und fühlen sich legitimiert. Dennoch: Die US-Demokratie ist stabil. Das hat bei den jüngsten Wahlen der Widerstand gegen die von Trump geförderten Kandidaten gezeigt. Oder auch die Resistenz der Gerichte gegenüber dessen Versuchen, den Wahlausgang 2020 zu kippen.

Dieses Interview erschien erstmals am 23. Januar 2023 in der Südwest Presse.