USA
Gouverneurswahl in Virginia: Ein Denkzettel für die Demokraten
Die politische Öffentlichkeit wartete am Dienstag gespannt auf die Ergebnisse der Gouverneurswahl im Bundestaat Virginia. Diese findet traditionell ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen statt und dient seit langem als erster politischer Stimmungstest für die neue Partei im Weiße Haus – und dafür, wie sie bei den Zwischenwahlen im folgenden Jahr abschneiden könnte.
Das Endergebnis verheißt nichts Gutes für die Demokraten, für die gestern Abend alles auf dem Spiel stand: Der 54-jährige republikanische Newcomer und Geschäftsmann Glenn Youngkin besiegte knapp den 64-jährigen Demokraten Terry McAuliffe, einen ehemaligen Gouverneur von Virginia und engen Verbündeten von Präsident Joe Biden. Eine direkte Wiederwahl des Gouverneurs ist in Virginia nicht möglich. Die Niederlage von McAuliffe, einer bundesweit bekannten Figur, ist ein Zeichen dafür, dass sich die Wähler bereits im ersten Jahr von Präsident Biden und den Demokraten abgewandt haben. Das dürfte in der Demokratischen Partei weit über Virginia hinaus große Befürchtungen und Nachdenken über die künftige Strategie auslösen.
Dies war die erste Virginia-weite Wahlniederlage der Demokraten seit mehr als einem Jahrzehnt. Bislang kontrollierten die Demokraten die Legislative und Exekutive in dem Bundesstaat. Bevor der damalige US-Senator Barack Obama im Jahr 2008 Virginia auf dem Weg ins Weiße Haus gewann, galt Virginia bei Präsidentschaftswahlen als verlässlicher, konservativer Südstaat, auch wenn Demokraten oft ins Amt des Gouverneurs und in andere wichtige Positionen des Staates gewählt wurden. Bei den letzten vier Präsidentschaftswahlen hat der Staat jedoch durchweg "blau", d. h. demokratisch, gewählt, zum Teil aufgrund des Bevölkerungswachstums in den verschiedenen Vorstädten von Nord-Virginia die traditionell eher demokratisch wählen.
Als die Demokraten 2019 zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren die volle Kontrolle über die Legislative des Bundesstaates Virginia erlangten, erklärten viele politische Experten den Wechsel von Rot zu Blau in diesem einst typischen "Swing State" für abgeschlossen. Die gestrige Wahl hat jedoch gezeigt, wie anfällig der Staat noch immer für parteipolitische Schwankungen ist. Nach Jahren der progressiven Regierungsführung, steht Virginia nun vor einem scharfen Rechtsruck. Es wird erwartet, dass unter Gouverneur Youngkin eine Reihe von Veränderungen geben wird, z.B. bei den Regelungen zur Corona-Pandemie und bezüglich der Abtreibung.
Der Sieg von Youngkin ist keine Überraschung. Die Umfragen zeigten im Allgemeinen ein sehr enges Rennen mit seinem demokratischen Gegner, in dem das Momentum auf der Seite des Republikaners war. Er hatte seinen ursprünglich deutlichen Rückstand in den Umfragen zum Wahltag praktisch aufgeholt. Das Wahlergebnis steht auch im Einklang mit der Geschichte des US-Bundesstaates. Traditionell verliert die Partei, die das Weiße Haus besetzt, fast immer das Rennen um den Gouverneursposten in Virginia. McAuliffe selbst war 2013 der erste in 40 Jahren, der diesen Trend durchbrach, als er zum Gouverneur von Virginia gewählt wurde, während Obama im Weißen Haus saß.
Youngkins Sieg zeigt, wie sehr sich innerhalb eines Jahres die politische Stimmung gegen Präsident Biden und die Demokraten im Allgemeinen gedreht hat. Bidens Pandemiepolitik, sein Rückzug aus Afghanistan und vor allem die Auseinandersetzungen innerhalb seiner eigenen Partei bei der Verabschiedung seines Infrastrukturpakets haben seine Zustimmungswerte landesweit und in damit auch Virginia stark sinken lassen – das wirkte sich deutlich auf die Wahlchancen seines demokratischen Verbündeten McAuliffe aus. Am Wahlabend lagen die Zustimmungsraten für Biden, der Virginia im letzten Jahr mit 10 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte, bei nur 42 Prozent. Das ist der niedrigste Wert für einen US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt im ersten Jahr seiner Präsidentschaft seit Dwight Eisenhower im Jahr 1953 - mit Ausnahme von Trump, der im Oktober 2017 auf 37 % gerutscht ist.
Trump war im vergangenen Jahr eine große Triebkraft für demokratische, unabhängige und frustrierte gemäßigte GOP-Wähler in Virginia. Vier Jahre lang hat nichts die Demokraten so sehr mobilisiert wie der Versuch, Trump aus dem Amt zu jagen. Doch das war in diesem Jahr nicht mehr der Fall, da Trump weder im Rampenlicht noch auf dem Wahlzettel stand. Das hätte die Demokratische Partei davon abhalten können, weiterhin mit Anti-Trump-Rhetorik um Stimmen in Virginia zu werben. Dennoch warben McAuliffe und seine Unterstützer mit der Botschaft, dass eine Stimme für Youngkin eine Stimme für Donald Trump ist. Es überrascht nicht, dass McAuliffe seine Basis mit dieser Botschaft nicht begeistern konnte, schon gar nicht, wenn der Präsident seiner eigenen Partei fast so unpopulär ist wie Trump.
Selbst wenn es McAuliffe gelungen wäre, das Gouverneursamt von Virginia in den Händen seiner Partei zu behalten, dürften die Demokraten im nächsten Jahr die Kontrolle über den Kongress verlieren. Traditionell bevorzugen die Wähler bei Zwischenwahlen die Partei, die zwei Jahre zuvor das Weiße Haus verloren hat. Dies bedeutet, dass die Demokraten ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat wahrscheinlich verlieren werden.
Die Wahlergebnisse und das Abstimmungsverhalten bei der Wahl zwischen McAuliffe und Youngkin werden nun Aufschluss darüber geben, welche Botschaften bei den Wählern gut ankamen - und welche nicht. Dies wird wichtige Anhaltspunkte dafür liefern, wie Republikaner und Demokraten im Jahr 2022 ihre Kampagnen angehen müssen.
Youngkins Taktik, wie man die Trump-Basis aktivieren kann, ohne moderate Republikaner und Unabhängigen in den Vorstädten zu verprellen, wird das Schlüsselrezept sein, das die Republikaner im nächsten Jahr anwenden müssen, wenn sie ihre demokratischen Gegner besiegen wollen. Die Demokraten hingegen müssen eine künftige Botschaft entwerfen, die den Interessen ihrer eigenen Basis und der unabhängigen Wähler entspricht. Denn im Moment gibt es eine große Diskrepanz zwischen den Gesprächen, die in Washington geführt werden, und denen, die unter den durchschnittlichen Amerikanern im ganzen Land stattfinden. Sie werden sich auch eine Strategie überlegen müssen, wie sie die Begeisterung für Bidens Präsidentschaft steigern können. Andernfalls werden die Demokraten in Washington und Biden selbst weiterhin zu einer Belastung für die demokratischen Kandidaten.
All dies bedeutet nicht, dass das Jahr 2022 katastrophale Wahlergebnisse für die Demokraten bringen wird, aber es ist kein gutes Zeichen für sie. Wenn sich die Demokraten weiterhin untereinander streiten und Bidens Initiativen nicht verabschieden, werden sie möglicherweise die Weichen für einen Zwischenwahlzyklus stellen, der den Republikanern enorme Vorteile bringen könnte. Und unabhängig davon, ob sie für alle Probleme, die das Land weiterhin beschäftigen, verantwortlich sind oder nicht, werden die Demokraten in den Augen vieler Wähler die Hauptschuld an diesen tragen, weil sie eine (wenn auch knappe) Mehrheit im Kongress haben und die Präsidentschaft innehaben.