USA

Immer auf Angriff: Ein Jahr Präsident Donald Trump

Ein Jahr Präsidentschaft Donald Trump scheint wie eine Ewigkeit. Das liegt daran, dass sich alles um Donald Trump dreht - in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik.  Schon im ersten Monat wurde klar: Trump II ist nicht die Fortsetzung von Trump I. Mit mehr als 70 Executive Orders im ersten Monat gab es nicht nur eine nie dagewesene Quantität des Regierens per Dekret.  Vor allem gab es auch eine neue Qualität: Es wurden Meere und Berge umbenannt. Der Panamakanal sollte Eigentum der USA werden und vieles andere. „Flooding the Zone“ hatte der frühere Trump-Berater Steve Bannon diese Flut von Kommunikation genannt. Diese Methode bewirkt nicht nur, dass Trump ständig im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Flooding the Zone setzt auch auf unsere Vergesslichkeit. Oder erinnert sich noch jemand, was denn am Ende aus der Übernahme des Panamakanals wurde?   Es ist wie bei einer Ballwurfmaschine auf dem Tennisplatz: immer ist nur der nächste Ball im Blick, die anderen verschwinden aus unserem Blickfeld.

Umfragen im Keller

Um die innere Befindlichkeit der Trump-Administration nach einem Jahr zu verstehen, muss man auf das schauen, auf das Trump wohl selbst am meisten blickt: Umfragewerte und Wahlergebnisse. Und die sind sehr schlecht für Trump und die Republikaner. Die persönlichen Werte Trumps bei den Wirtschaftsthemen wie der Senkung der Lebenshaltungskosten, einem seiner wichtigsten Wahlversprechen, erreichen neue Tiefstwerte. Hinzu kommen wachsende Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Bei dem anderen zentralen Wahlversprechen, der Bekämpfung der illegalen Immigration, sind Trumps Werte bei der Republikanischen Wählerschaft deutlich besser. Dennoch zeigen Wahlen, die im Amtsjahr stattgefunden haben, wie zum Beispiel die beiden Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey, einen durchgängigen negativen Trend für die Republikaner. Das hat große Unruhe im Weißen Haus ausgelöst. Denn Anfang November 2026 finden die sogenannten Midterm-Wahlen statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren gewählt werden. Während die Mehrheit im Senat wohl Republikanisch bleibt, wird es knapp beim Repräsentantenhaus. Anfang Januar hatte Trump bei einer Klausursitzung der Republikaner im Kongress aufgerufen, alles zu tun, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen, denn sonst, so Trump, würden die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Dafür bräuchte es zwar auch eine Mehrheit im Senat. Aber es zeigt, wie nervös der Präsident ist.

Alles Selbstlob in Superlativen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Präsident ein Jahr nach seiner Amtseinführung nach Meinung der Mehrheit der US-Amerikanerinnen und Amerikaner ein schlechter Präsident ist.

US-Politik: alles nur Trump?

Nach dem Wahlsieg der Republikaner schien es anfangs, dass amerikanische Politik allein von Donald Trump ohne den Kongress gemacht wird. Inzwischen erscheinen immer mehr Risse in der Republikanischen Einigkeit. Republikanische Senatoren verhalfen einer kritischen Entschließung der Demokraten zum Einsatz in Venezuela zur Mehrheit. Im Dezember verweigerte die Republikanische Partei in Indiana Trump die Gefolgschaft, als  dieser die Neueinteilung von Wahlkreisen in Indiana gefordert hatte. Das ist noch keine Gegenbewegung, aber ein Trend, der sich je nach Ergebnis der Midterm-Wahlen verstärken könnte.

Trumps Dekrete sitzen auf der Anklagebank 

Und dann sind da noch die Gerichte, die die Trumpschen Dekrete vielfach kassiert bzw. auf den Instanzenweg zum Verfassungsgericht geschickt haben. Seine Zollpolitik könnte dort einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Denn trotz konservativer Mehrheit wird voraussichtlich der Supreme Court verlangen, dass der Kongress seine Zuständigkeit für die Zollpolitik ausdrücklich an den Präsidenten übertragen muss. Und ob die Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft Bestand haben wird, gilt als zweifelhaft.

Meinungskampf mit Machtmitteln

Wer Trump kritisiert, der muss mit Reaktionen rechnen. Das trifft eigene und Demokratische Politiker, das trifft TV-Comedians, es trifft ehemalige Weggefährten oder auch den Notenbank Chef. Drohungen, Hausdurchsuchungen, Entlassungen, Gerichtsverfahren:  Trump versucht, Kritik mit den Mitteln des Regierungsapparates und öffentlichem Druck zu unterbinden und seine „MAGA“-Agenda durchzusetzen. Wer daraufhin Selbstzensur übt, lässt sich nicht überprüfen. Aber Kritik an Trump wird in den USA jeden Tag aufs Neue geübt, von TV Comedians genauso wie auf social Media wie auch in der innenpolitischen Debatte.    

Venezuela: Außenpolitik mit innenpolitischer Begründung

Die negativen Umfragewerte haben zu einer Akzentverschiebung in Trumps Politik geführt. Weg von Wirtschaftsthemen hin zu mehr Bekämpfung  von Kriminalität und illegaler Einwanderung. Das hat    sehr drastische Folgen und war zuerst sichtbar an der Entsendung von Nationalgardisten in Großstädte, dann an dem Beschuss von vermeintlichen Drogenschmugglerbooten.  Der vorläufige Gipfel dieser Strategie ist die Absetzung des Präsidenten von Venezuela, Maduro. Die Begründung war konsequent innenpolitisch: man habe einen “Narco-Terroristen“ vor Gericht gebracht, der Kriminelle und Drogen in die USA geschleust habe.

Venezuela ist ein Wendepunkt der Trump-Außenpolitik. Denn Trump hatte immer wieder versprochen, die USA nicht in irgendwelche „dummen Kriege“ (stupid wars) zu führen, sondern auch die bestehenden Kriege „an einem Tag” zu beenden. Der Kern seiner „MAGA“-Anhänger versteht „America first“ isolationistisch.  Deswegen hatte Trump auch immer wieder versprochen „no boots on the ground“. Also kein Einsatz von Bodentruppen. Das gilt seit Venezuela nicht mehr.  Einen Tag nach der Venezuela-Intervention wurde dann Grönland bedroht.  Die Unberechenbarkeit des Präsidenten wird immer größer. Das erinnert an die“ Mad Man-Theorie“, die mit Nixon und Kissinger verbunden wird. Die Theorie besagt, je unberechenbarer ein Regierungschef ist, desto mehr erreicht er in Verhandlungen. Und die Frage, was oder wer als Nächstes drankommt, steht ständig im Raum.  Natürlich sollen Trumps Venezuela-Intervention und der unbestreitbare außenpolitische Erfolg der Waffenstillstandsvereinbarung für Gaza sein komplettes Scheitern bei der Beendigung des Krieges gegen die Ukraine vergessen machen.

Donald Trump: die Waffen liegen immer auf dem Verhandlungstisch

Der früherer Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, hat einmal kritisiert, dass Trump zum Präsidenten ungeeignet sei, weil er nicht zwischen Freund und Feind unterscheide. Diese Haltung haben die Europäer gleich mehrfach zu spüren bekommen: bei den Zöllen, aber auch in der neuen US-Sicherheitsstrategie oder bei der Drohung, Grönland zu annektieren. Das Wort von der transatlantischen Partnerschaft hat ausgedient. Die aktuelle Verhängung von Strafzöllen gegen europäische NATO-Mitglieder, um Druck auszuüben für einen Kauf von Grönland, schwächt die NATO und stärkt Russland und China. Trump blickt immer nur auf den Deal, auch dramatische, negative strategische Folgen spielen keine Rolle bei seinem Dealmaking.

Bei Trump liegen die Waffen von Anfang an auf dem Tisch. Immerhin hat er so das NATO-Ziel, 5% vom BIP für Verteidigung auszugeben, durchgesetzt.

Trump denkt und handelt in kurzen Linien. Das bringt ihm wie in Venezuela Erfolgsaugenblicke. Aber wie langfristig Venezuela per US-Fernbedienung stabilisiert und reformiert werden kann und soll, bleibt unbeantwortet. Trumps außenpolitische Aktionen sind meist eine Verlängerung der Innenpolitik.

Die USA werden dieses Jahr 250 Jahre alt. Die amerikanische Demokratie wird wohl noch ein paar Jahre Präsidentschaft Donald Trump überstehen. Aber die Welt wird danach eine andere sein.