USA

Trumps Rede zur Lage der Nation: USA in einem Jahr von ganz unten nach ganz oben

US-Präsident Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in einer schwierigen Situation seiner Präsidentschaft gehalten. Seine Zustimmungswerte sinken. Die Amerikaner haben immer noch mit hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Die Inflation ist wieder auf 2,8 Prozent gestiegen. Das Oberste Gericht hat ihm gerade erst eine heftige Niederlage beschert, indem es den wichtigsten Teil seiner Zollerhöhungen als verfassungswidrig eingestuft hat.  Viele Amerikaner fürchten auch die Verwicklung in einen neuen Krieg mit dem Iran angesichts der massiven Streitmacht, die der Präsident in die Region beordert hat. Sicher eine der wichtigsten Fragen ist, ob die Streitkräfte eingreifen werden.  Das Weiße Haus hatte allerdings schon vor der Rede den Vorzug für eine diplomatische Lösung angedeutet – die Rede brachte hier keine neuen Erkenntnisse.

Die Botschaften der Rede, die mit einer Dauer von einer Stunde und 48 Minuten den bisherigen Rekord deutlich brach,  waren schon auf die Midterm-Wahlen im November ausgerichtet. Bei diesen könnten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Das würde die Arbeitsgrundlage der Präsidentschaft Trumps grundlegend verändern. Also war der Job für die Rede zur Lage der Nation klar. Boden bei den Wählern gutmachen, vor allem bei Anhängern der Republikaner, die angesichts der enttäuschenden Wirtschaftspolitik bei verschiedenen Wahlen in den Bundesstaaten im zurückliegenden Jahr deutlich weniger mobilisiert waren.

Der angekündigte Titel der Rede war “Amerika mit 250: Stark, Wohlhabend und Respektiert“.  Den großen Bogen einer staatstragenden Rede versuchte Trump gar nicht erst. Denn die Atmosphäre im Saal erinnert eher an Südkurve. Bei jedem Superlativ Trumps, also zuweilen zweimal pro Minute, gab es Standing Ovations von den Republikanern und „USA, USA“ wurde skandiert. Nach 13 Minuten kam die Eishockeynationalmannschaft mit ihren olympischen Goldmedaillen herein, um zu belegen, dass Amerika unter seiner Präsidentschaft ständig gewinnt. In Anwesenheit von vier Richtern des Obersten Gerichts  erklärte Trump,  dass seine Zölle, die nach seiner falschen Auffassung ausländische Staaten bezahlen, in der Zukunft alle Amerikaner reich machen und die Einkommensteuer ersetzen würden. Von diesen Visionen bis zur Senkung der Eierpreise um über 60% dauerte es nur wenige Augenblicke. Die Amerikaner können allerdings diese Preise im Supermarkt nicht nachvollziehen. So ging es weiter,  Medikamente, Benzin, Strom, Immobilien, alles werde billiger unter Trump. Viele der aufgeführten  Erfolge Trumps sind allerdings weit entfernt von Statistiken und  Umfrageergebnissen.

Trumps stärkster Punkt ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Er verwies auf eine erfolgreiche Grenzsicherung zu Mexiko. Das Grundmuster seiner Argumente war immer gleich: Er habe Amerika in einem sehr schlechten Zustand übernommen, sowohl wirtschaftlich wie hinsichtlich der Immigration, und erziele großartige Erfolge. Dazu gehören die deutlich gestiegenen Aktienmärkte und enorme Investitionen, die er ins Land gelockt habe. Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, hat für Deutschland etwas anderes festgestellt. Seit Trumps Amtsantritt sind die deutschen Direktinvestitionen in den USA um heftige 24 Prozent zurückgegangen. Ein Versprechen, das er eingehalten hat, betrifft das Steuersenkung, genauer gesagt die Verlängerung seiner Steuersenkung aus der ersten Präsidentschaft. Der Kampf um The Big Beautiful Bill, mit dem das umgesetzt wurde, hat aber auch gezeigt, dass die knappen Mehrheiten der Republikaner im Kongress sehr wackelig sind.

Der Anspruch, Amerika wieder stark und respektiert zu machen, tauchte immer wieder auf, gerade bei den außenpolitischen Themen. Nach einem Jahr ist Donald Trump im Vergleich zur ersten Rede vor dem Kongress deutlich außenpolitischer geworden. Er listete acht Konflikte auf, die er in seiner Wahrnehmung beendet habe. Zum Iran betonte er die Präferenz für eine diplomatische Lösung. Zu Venezuela sprach er ausführlich und verteilte Orden. Der Krieg gegen die Ukraine war ihm am vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion dagegen nur einen Satz wert - Russland wurde in mehr als 108 Minuten Redezeit nicht einmal erwähnt.

Auch in diesem Jahr wurde die Rede von Demokraten mit Buhs und Zwischenrufen bedacht, einige hatten schon vorher angekündigt, den Saal während der Rede zu verlassen bzw. gar nicht erst zu erscheinen und bei anderen Events ihre Positionen deutlich zu machen. Die im November gewählte demokratische Gouverneurin von Virginia Spanberger war wegen ihres Wahlerfolges auserkoren, die Erwiderungsrede zu halten. Dazu gab es noch eine demokratische Erwiderung in Spanisch von Senator Alex Padilla.

Die Midterm-Wahlen im November werden zeigen, inwieweit es beiden Parteien gelingt, mit ihren Botschaften ihre Anhänger und insbesondere die Wechselwähler zu mobilisieren.