Liberalismus
Föderalismus: Eine Kraft für Innovation, Demokratie und regionale Macht?
In einer Welt, die mit Polarisierung, raschen technologischen Veränderungen und steigenden Anforderungen an öffentliche Institutionen zu kämpfen hat, bietet Föderalismus mehr als nur administrative Ordnung: Er bietet Widerstandsfähigkeit, Legitimität und Chancen. Ein kürzlicher Besuch in Baden-Württemberg, Deutschlands Innovationskraftzentrum, hat erneut bestätigt, was uns die Geschichte seit langem lehrt: Lokale Autonomie kann nationales Wachstum ermöglichen. Ob in Deutschland oder in Lateinamerika – dieses dezentrale Regierungsmodell ermöglicht es Städten, Bundesländern und Gemeinden, gemeinsam den Fortschritt voranzutreiben. Als Mexikaner habe ich mich jedoch gefragt: Haben wir vergessen, dass der Schlüssel zu unserer Entwicklung darin liegt, wie wir uns als Föderation organisieren?
Die vergangene Woche hat mir wieder vor Augen geführt: Mexiko ist theoretisch eine föderale Republik. Die eigentliche Frage lautet also: Wie können wir von der Theorie zur Praxis übergehen und diese föderale Struktur aktivieren, um Kreativität zu entfachen, die Demokratie zu stärken und unsere Regionen zu stärken?
Baden-Württemberg: Innovations-Mindset
Obwohl nur 13 % der deutschen Bevölkerung in Baden-Württemberg (BW) leben, trägt das Bundesland beeindruckende 15 % zum nationalen BIP bei. Diese Stärke kommt nicht nur von Global Playern wie Bosch und SAP, sondern auch von über 6.500 „Hidden Champions“ – familiengeführten KMUs, die tief in lokale und globale Wertschöpfungsketten eingebunden sind. Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer und Universitäten wie das KIT (Karlsruher Institut für Technologie) oder die Universität Tübingen treiben Durchbrüche in Bereichen wie Quantencomputing, KI, Mobilität und grüne Technologien voran.
Universitäten gestalten gemeinsam mit der Industrie Ausbildungsprogramme, Städte schaffen „weiche Anreize” wie unternehmensfreundliche Ökosysteme, und Kommunen erheben Gewinnsteuern, mit denen erfolgreiche lokale Wirtschaftszweige belohnt werden. Karlsruhe ist vielleicht das beste Beispiel für angewandte Innovation. Die lokale Regierung hat für stabile Rechtsverhältnisse und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Innovationen fördern. Die Hauptakteure sind jedoch die Universitäten und IT-Cluster der angewandten Forschung, die schnell effizientere Produkte, Dienstleistungen und Wertschöpfungsketten entwickeln können. All dies verschmilzt zu einem start-up-freundlichen Umfeld, ohne dass die Regierung auf Steuererleichterungen oder Subventionen angewiesen ist.
Ein weiterer versteckter Faktor ist eine dezentralisierte Bürokratie. Unternehmen haben hauptsächlich auf kommunaler und Bezirksebene mit der Bürokratie zu tun, selten auf Landesebene und fast nie auf Bundesebene. Ein Unternehmen mit 150 Mitarbeitern in einer ländlichen Gegend ist für eine ländliche Gemeinde natürlich sehr wichtig, und die lokale Bürokratie wird es in der Regel gut behandeln, d. h. Fragen der Registrierung, Genehmigungen usw. relativ schnell klären. Dieser dezentrale Ansatz für bürokratische Prozesse ist etwas, das Mexiko in Betracht ziehen sollte.
Mexiko: Ein föderales System am Scheideweg
Mexiko ist wie Deutschland eine föderale Republik mit verfassungsmäßig autonomen Bundesstaaten und Gemeinden. Doch Unterschiede in der Finanzstruktur, der zwischenstaatlichen Koordination und der politischen Kultur sind oft eher Hindernisse als Beschleuniger. Kommunalpolitiker können zwar Oppositionsparteien angehören, sind aber dennoch auf Projektmittel von Bundesstaaten oder der Bundesregierung angewiesen. Anstatt regionale Talente durch rechtliche Rahmenbedingungen zu fördern, setzt der Staat oft auf Subventionen, um Investitionen anzuziehen, aber die Mittel für Bildungsprogramme bleiben gering.
In einigen Bundesstaaten mit schwacher Privatwirtschaft ist es für Universitäten oder sogar angewandte Forschungszentren schwierig, zusammenzuarbeiten. Was wäre nötig, damit mexikanische IT-Institute, Technologiezentren und öffentliche Universitäten wie in BW Hand in Hand mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten und so intellektuelles Potenzial in Durchbrüche umwandeln könnten?
Warum Föderalismus jetzt wichtig ist
In Deutschland haben wir festgestellt, dass wie in Mexiko auch die Kommunen die tatsächlichen Kosten für Migration und Integration tragen und für die Bereiche Wohnen, Gesundheitsversorgung und Bildung zuständig sind. Vielleicht ist Föderalismus ein abstraktes Konzept wie Freiheit, das wir erst dann zu schätzen wissen, wenn es vollständig verloren gegangen ist. Sowohl in Deutschland als auch in Mexiko müssen wir uns fragen, nicht wie viel Macht zentralisiert werden soll, sondern wie viel Vertrauen wir in unsere Städte und Bundesstaaten als Führungskräfte haben. Föderalismus verankert Demokratie, fördert Verantwortlichkeit und stärkt Innovation dort, wo sie entsteht: vor Ort.
Wenn Mexiko sein Potenzial voll ausschöpfen will, liegt die Antwort möglicherweise nicht in einer stärker zentralisierten Planung oder größeren Transferzahlungen, sondern in einem grundlegenden Wandel. Es gilt, überparteiliche Plattformen für die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor zu schaffen, bessere rechtliche Rahmenbedingungen anzustreben und Strategien zu entwickeln, mit denen Universitäten und Technologieeinrichtungen zu Orten werden, an denen neue Talente ihre Ideen ausprobieren und „mexikanische Hidden Champions” hervorbringen können.