Analyse
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Stolz und kühn
Mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die Wahlserie 2021 am kommenden Wochenende weiter – und damit auch die Festwochen und -monate für politische Analysten, die ob der vielen Besonderheiten bei den verschiedenen Wahlgängen viel zu tun und zu erforschen haben.
Nach der vom Wahlvolk erteilten Bestätigung der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg und der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz im März folgt nun in Sachsen-Anhalt die Abstimmung über die bundesweit erste „Kenia-Koalition“, zu der sich im März 2016 CDU, SPD und Grüne zusammenfanden.
„Wollen wir nun eine Heimat baun, müssen wir uns dafür mühn…“, heißt es in der inoffiziellen Landeshymne, dem „Lied für Sachsen-Anhalt“. Das kann man bei dieser Wahl wohl sagen, denn nicht nur ist mit gleich 22 Parteien auf dem Stimmzettel die Auswahl riesig, sondern es gilt auch, auf dem Weg zur Regierungsbildung klare Mehrheiten zu schaffen. Das funktionierte 2016 nur knapp: Bedingt durch die hohen Verluste der SPD, das hohe Wahlergebnis der AfD und die klare Aussage der LINKE, für eine Regierungsbeteiligung nicht zur Verfügung zu stehen, wäre ein Zweierbündnis nur zwischen CDU und AfD möglich gewesen. Rein rechnerisch natürlich, denn die CDU hatte dies von vornherein ausgeschlossen. Mit den 46 Sitzen von CDU, SPD und Grünen wurde knapp eine Mehrheit der insgesamt 87 Landtagssitze erreicht.
Ob die Mehrheitsfindung und die Koalitionsbildung in 2021 einfacher zu bewerkstelligen sein wird, steht dahin. Nimmt man die letzten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap, so könnten CDU, SPD und AfD mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der vorherigen Landtagswahl abschließen. Der Trend für Die Linke scheint nach unten zu weisen, während FDP und Grüne mit deutlichen Zugewinnen rechnen könnten. Speziell mit einem Wiedereinzug der FDP käme eine interessante Komponente im Gefüge möglicher Koalitionsoptionen hinzu, was die unverändert angespannte koalitionspolitische Lage, bedingt durch ein mögliches hohes AfD-Ergebnis, womöglich etwas entspannen könnte.
Die Meinungen und Willensbekundungen der wahlberechtigten Bevölkerung sind bislang nicht eindeutig. Mit der Arbeit der Landesregierung zeigen sich bei Infratest dimap eine knappe Woche vor der Wahl 51 Prozent (+5 zu April) insgesamt zufrieden; 44 Prozent (-5) sind weniger (35) oder gar nicht (9) zufrieden. Dass die nächste Landesregierung von der CDU geführt sein sollte, befürworten 39 Prozent; für eine Führung durch eine andere Partei sind 48 Prozent. Auch die Bewertung der politischen Arbeit der die Regierung tragenden Parteien zeugt nicht gerade von Euphorie: Auf einer Skala von +5 bis -5 beim Politbarometer kommt die CDU auf einen Wert von +1,3, die SPD kommt auf +0,7, die Grünen liegen beim negativen Wert von -0,9.
Mehr Zuspruch erfährt der Ministerpräsident persönlich: Im Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen wünschen sich eine Woche vor der Wahl 68 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Ministerpräsidentschaft von Amtsinhaber Reiner Haseloff. Bei Infratest dimap äußern sich 63 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden mit der politischen Arbeit des Ministerpräsidenten; 66 Prozent halten Reiner Haseloff für einen guten Ministerpräsidenten, 21 Prozent sind der dezidiert anderer Meinung.
Aber die Hoffnungen der Menschen ruhen offenbar auch nicht auf den derzeitigen Oppositionsparteien: Im Politbarometerkommt die AfD auf eine sehr negative Bewertung von -2,7 und die LINKE auf ebenfalls negative -0,3.
Im Politbarometer ist dann auch die einzige Koalitionsoption, die mehrheitlich als „gut“ angesehen würde, die aus CDU, SPD und FDP. Alle anderen denkbaren Modelle werden mit deutlicher Mehrheit für „schlecht“ gehalten. Man müsste allerdings die Wählerinnen und Wähler darauf hinweisen, dass es nach den aktuellen Umfragen für die Wunschkonstellation noch nicht reicht.
„Sachsen-Anhalt stolz und kühn“, heißt es in der Landeshymne. Man darf gespannt sein.