RE:START21
Für eine selbstbewusste Europäische Handelspolitik
Der Erfolg der Europäischen Union nach innen ruht in hohem Maße auf der Attraktivität ihres Binnenmarktes mit seinen Säulen des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Nur ein weltoffenes Europa, das den Wettbewerb mit China, den USA und anderen Regionen annimmt, das aufnahmefähig bleibt für die Integration neuer Ideen, innovativer wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse und der Menschen, die diese tragen, wird auch übermorgen noch seinen Wohlstand behaupten können.
Neben die Bereitschaft zum Wettbewerb muss die Einsicht in und die Wahrnehmung der Verantwortung für Dritte treten. Wer so groß ist wie die EU und wessen Einflüsse durch Waren, Dienstleistungen, Infrastruktur und kulturelle Präsenz um die ganze Welt reichen, muss sich in die Pflicht für Stabilität und Nachhaltigkeit der globalen Ordnung nehmen lassen.
Dabei ist das leitende Prinzip der offenen Gesellschaft nicht die Naivität des Laissez-faire. Die Erfolgsformel der offenen Gesellschaft heißt Primat des Rechts: Vereinbarung und Durchsetzung von Regeln für den Umgang mit den Partnern und Konkurrenten in der Welt. Im internationalen Handel hat eine regelbasierte und marktwirtschaftliche Ordnung in den vergangenen 70 Jahren nicht nur Europa wieder prosperieren lassen, sondern auf dem Wege der Globalisierung Milliarden Menschen in allen Kontinenten aus bitterster Armut zu bescheidenem bis großem Wohlstand geführt. Und dies bei einem Wachstum der Weltbevölkerung um mehr als das Zweieinhalbfache im gleichen Zeitraum!
Der Konsens einer regelbasierten Handelspolitik jedoch bröckelt mindestens an drei Fronten: China wächst nicht nur wirtschaftlich zu einem Giganten auf den Märkten, sondern beansprucht immer mehr die Rolle des Regelsetzers oder doch wenigstens des Störers der etablierten Ordnung. Die USA werden gerade unter dem neuen Präsidenten Biden Ihre Position als Wächter und Verteidiger der bisherigen Marktund Handelsordnung nicht mehr allein wahrnehmen können, die US-Innenpolitik und der Zweikampf mit China werden viele politische und materielle Ressourcen binden. Und: Über Jahrzehnte anerkannte Institutionen wie die WTO verharren immer häufiger im (Selbst-)Blockade-Modus.
Die EU hat ist einer der drei großen Player im internationalen Handel. Siebenundzwanzig reife und arbeitsteilige Volkswirtschaften fragen weltweit Güter nach und liefern weltweit Waren und Dienstleistungen oft hochkomplexer Natur. So ist die EU Umschlagplatz neuester Produkte und Ideen. Gleichzeitig haben die 27 Mitgliedstaaten der EU die Kompetenz ihrer Handelspolitiken auf Brüssel verlagert: in der Handelspolitik ist das „Mit-einer-Stimme-sprechen“ EU-Europas institutionell und politisch verankert und geübt.
Mit dieser Doppelstärke – mächtiger Marktplatz und aus einer Hand agierende politische Institution – muss Europa in den kommenden Jahren selbstbewusster in die handelspolitische Arena steigen als bisher. Dazu bedarf es nach Lage der Dinge einer modularen Strategie, die folgenden Punkten gerecht wird:
Europa muss als Anwalt von Regelbasierung und Globalisierung eine Führungsrolle einnehmen. Internationale Organisationen wie die WTO müssen dabei weiter eine wichtige Rolle spielen. In einer Welt ohne WTO verlieren gerade kleine und aufholende Volkswirtschaften an Stimme und Einfluss. Die EU sollte hier ansetzen und eine „Allianzen der Vielen“ formen, um eine umfassende WTO-Reform erfolgversprechend auf den Weg zu bringen. Die EU sollte massiv um die neue USAdministration als Partner bei dieser Aufgabe werben.
Die EU muss wachsam sein und gegebenenfalls robust handeln. Instrumente wie das Investmentscreening und Schutzinstrumente gegen Überproduktionen anderer Märkte gehören heute in den (handels-) politischen Handwerkskasten. Freilich müssen sie mit Augenmaß und sparsam eingesetzt werden. Wachsamkeit und robustes Handeln sollen Bausteine der „strategischen Autonomie“ sein, die die EU entwickeln will: also ihrer Fähigkeit, selbstbestimmt und wirksam zu handeln. Sie dürfen in keinem Falle trojanisches Pferd für eine Politik des Neuen Protektionismus sein.
Globalisierung und offene Lieferketten sind weiter die Stabilisatoren der EU-Handelspolitik. Die Covid-19-Krise ist keine Krise der Globalisierung, sondern mangelnder Vorbereitung auf die Pandemie. Die EU widerstandsfähiger gegen Schocks und „die nächste Krise“ zu machen, kann daher nur mit einer „offenen Resilienz-Strategie“ gelingen. Die Diskussion dieses Konzeptes wird zu einer Überprüfung und Diversifizierung von Lieferketten führen. Kosten und Effizienzgesichtspunkte müssen dabei ihre Rolle spielen. Simples Reshoring ist keine sinnvolle Alternative. Jedes Konzept zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in unternehmerischen Liefer- und Wertschöpfungsketten muss dabei systematisch, europäisch und von Anfang bis Ende der Kette wirksam sein.
Europäische Unternehmen sollen nicht geschwächt werden. Sie sollen sich für eine nachhaltige Zukunft der Globalisierung durch widerstandsfähige Wertschöpfungs- und Lieferketten aufstellen können. Dazu muss eine maßgeschneiderte und klare Beratung der Unternehmen gewährleistet sein.
Die transatlantischen Beziehungen versprechen nach wie vor die größte Dividende. Zwar sind die (Handels-)Beziehungen der EU zu China von großer Bedeutung, gleichzeitig ist jedoch kein politisches, historisches, wirtschaftliches und kulturelles Interessennetz so eng geknüpft wie die transatlantische Verbindung. Es liegt im ureigenen Interesse der EU, den neu gewonnen Spielraum nach den US-Präsidentschaftswahlen zu nutzen, um die gemeinsamen Felder mit den USA (und Kanada) neu zu justieren, zu sichern und auszubauen. Dies gilt für die Handelspolitik im engeren Sinne (siehe oben) wie erst recht für eine möglichst koordinierte Politik der Fiskalmaßnahmen während und einen koordinierten Ausstieg nach der Krise. Dabei sollte sich die EU mehr denn je bereit sein, die nötigen Ressourcen aufzubringen, um ein echter Partner der USA zu werden.
Die Europäische Union muss ihre bilateralen Handelsabkommen mit anderen Freihandelszonen mit Nachdruck vorantreiben und ins Ziel bringen. Das gilt vor allem für das Abkommen mit Mercosur. Anstrengungen auf höchster politischer Ebene werden erforderlich sein. Zeigt die EU hier Abschlussstärke und Abschlusswillen, strahlt das auch auf weitere Abkommen aus. Die EU ist ein attraktiver Handelspartner, gerade weil Europa ein reicher Kontinent und seine Handelspolitik auch wertegebunden ist. So sollten jenseits von Mercosur die Verhandlungen mit Australien, Neuseeland und den einzelnen ASEAN-Staaten umso nachdrücklicher fortgeführt werden. Das jüngst unter der Führung von China verabredete pazifische Abkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) muss ein Weckruf für die EU sein, bei Handelsabkommen energisch in die Umsetzung zu kommen.
Das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich muss pragmatisch geregelt werden. Der in letzter Minute gefundene Kompromiss muss in beiderseitigem Interesse umgesetzt werden.
Afrika ist Nachbar-, Chancen- und Risikokontinent Europas zugleich. Diese Tatsache erfordert hohe politische Aufmerksamkeit und rechtfertigt den Einsatz großen politischen und ökonomischen Kapitals. Der für 2021 geplante EU-Afrika- Gipfel wird hier eine breite Gesprächspalette vertiefen und eröffnen müssen. Die Themen reichen von Economic Partnership Agreements (EPA) über sektorale Kooperationen bis zur Analyse der Liefer- und Wertschöpfungsketten. Die EU muss ihre Agrarexportpolitik zu Lasten der afrikanischen Landwirtschaft dringend ändern! Effizienz und Effektivität in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika können und müssen gesteigert werden.
Leitsatz einer wertebasierten Handelspolitik bleibt mehr denn je: Autarkie und Abschottung vertiefen nur die Spaltung zwischen Arm und Reich, ohne die Welt sicherer zu machen.