Tocqueville Conversations 2022
Trägt Putins Aggression zur Integration einer desintegrierenden Europäischen Union bei?

Lehren aus den Conversations Tocquevilles
Nato
© Unsplash, Marek Studzinski

Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich die Europäische Union nun in einem konstanten Krisenmodus. Dabei stellte eine globale Wirtschaftskrise zunächst die finanzielle Stabilität der Eurozone und anschließend des gesamten europäischen Projekts in Frage. Darauf folgte die sogenannte "Flüchtlingskrise", die unterschiedlichste Interpretationen des Begriffs der europäischen Solidarität zutage förderte und in der Folge populistische Bewegungen in fast allen Mitgliedstaaten stärkte. Diese "Polykrise" ging mit einer anwachsender Desintegration einher, die zum ersten Austritt eines Mitgliedstaats aus dem Integrationsprojekt führte. In den vergangenen zwei Jahren schränkte dann auch noch eine globale Pandemie unsere alltäglich gelebte Freiheit in bis dato unbekanntem Ausmaß ein.

Der 24. Februar 2022 markiert dennoch eine "Zeitenwende", wie es Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage später formulierte. Putins Aggression gegen den Nachbarstaat Ukraine stellt eine eklatante Verletzung der Eckpfeiler des Gewaltverbots und des Souveränitätsprinzips der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Der Krieg offenbart, dass die Erzählung vom Ende der Geschichte als Zustand des liberalen Friedens leider nicht mehr als ein Märchen bleiben wird. Darüber hinaus offenbart der Krieg in der direkten Nachbarschaft der EU eine neue Krisendimension, in der sich Elemente aller früheren Krisen vereinen: Zum einen steht die Union derzeit am Rande einer neuen Wirtschaftskrise, in der die Bürger mit einem eklatanten Anstieg der Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, der zumindest teilweise auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen ist. Zum anderen wird die europäische Solidarität wieder einmal auf die Probe gestellt, da die Gesellschaft vor der Aufgabe steht, Millionen von Kriegsflüchtlingen zu integrieren.

Die Invasion offenbart außerdem Risse in der politischen Einheit der EU, die auf Mängel in der konstitutionellen Architektur zurückzuführen sind, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Insbesondere die Beschlussfassung über Sanktionen gegen Russland hat einmal mehr gezeigt, dass ein schnelles, koordiniertes Handeln aller Mitgliedstaaten im derzeitigen GASP-System nur schwer möglich ist: Während die baltischen Staaten und Polen frühzeitig weitreichende Sanktionen forderten, konnte Ungarn eine schnelle Entscheidung aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses für GASP-Beschlüsse blockieren. Eine gemeinsame europäische Antwort kam daher nur mit zeitlicher Verzögerung zustande.

Vor diesem Hintergrund versuchten die Teilnehmer der Conversations Tocqueville, die in Partnerschaft mit FNF Europe organisiert wurden, die "Anatomie" von Putins Angriff, die "strategische Blindheit" der EU gegenüber Russland zu verstehen und Lehren aus dem Widerstand der Ukraine zu ziehen. Andererseits versuchte die Konferenz auch einen Blick in die Zukunft zu werfen:

"Könnte diese Krise, so dramatisch sie auch ist, die Gelegenheit für einen heilsamen Sprung nach vorn für unsere westlichen Gesellschaften sein, die vielleicht die Tragödie der Geschichte und den Preis der Freiheit vergessen hatten?"

Ein Krieg, der den Westen zum Zusammenwachsen zwingt

Oft sind es exogene Faktoren, die den entscheidenden Anstoß geben können, um lang überfällige Fortschritte zu erzielen. Eine erste Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ist die aktuelle Erweiterung der NATO und die mögliche zukünftige Erweiterung der EU. Der russische Krieg hat die Einheit der NATO gestärkt. Lediglich die Türkei legte bei einem historischen NATO-Gipfel in Madrid, der zur offiziellen Aufnahme von Schweden und Finnland in das transatlantische Sicherheitsbündnis führte, bis zur letzten Sekunde ein Veto ein.

Nachdem sich die Ukraine fast zwei Jahrzehnte lang um den Beitritt zur EU bemüht hatte, gab die Invasion den letzten geopolitischen Anstoß, dem Land den offiziellen Kandidatenstatus zu verleihen. Dank eines Assoziierungsabkommens und dem Instrument der Östlichen Partnerschaft unterhält die Ukraine bereits jetzt enge Beziehungen zur EU. Auch wenn die Kandidatur der Ukraine eher als politisches Signal denn als substanzieller Sprung nach vorn zu werten ist, so ist sie doch ein erster, wichtiger Schritt auf dem langen Weg zum EU-Beitritt.

Europäische Politische Gemeinschaft - eine neue alte französische Idee

Vor dem Hintergrund eines solch langen Beitrittsprozesses schlug der französische Präsident Macron eine neue Europäische Politische Gemeinschaft als Möglichkeit für die Ukraine und andere strategische Partner (z. B. das Vereinigte Königreich) vor, eng mit der EU zusammenzuarbeiten, ohne Mitgliedstaat der EU zu werden. Er tat dies in einer Rede zum Europatag am 9. Mai (dem Tag der Schuman-Erklärung von 1950), der auch das offizielle Ende der Konferenz über die Zukunft Europas markierte. Obwohl dieser Vorschlag von der Ukraine als fauler Kompromiss kritisiert wurde und nun teilweise durch den Kandidatenstatus überholt wurde, kann er als Chance für eine engere Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnern nicht nur in wirtschaftlichen Angelegenheiten, sondern auch in Bereichen der sog. Hohen Politik (high politics) gesehen werden.

Die Idee einer Europäischen Politischen Gemeinschaft ist so alt wie das Projekt der europäischen Integration selbst. Sie wurde 1952 eingeführt und hätte die neu gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl um eine politische Dimension ergänzen sollen. Das Projekt scheiterte jedoch bereits 1954 am Widerstand der französischen Assemblée Nationale, die den damit einhergehenden Verlust der nationalen Souveränität an eine supranationale Behörde befürchtete. Insbesondere die mit der EPZ verbundene Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die der Idee einer Europäischen Armee bereits sehr nahekam, gab den Ausschlag für die Ablehnung des gesamten Projekts im französischen Unterhaus. Auch wenn der französische Präsident beide Ideen wieder aufgreift, könnte dies ironischerweise unter der gegenwärtigen Mehrheit im französischen Parlament erneut geschehen.

Die Zukunft der GASP bleibt unklar

Auch die Notwendigkeit interner Reformen der konstitutionellen und politischen Struktur der EU rückt durch die gegenwärtige Krise wieder in den Vordergrund. Zufälligerweise kollidiert die Invasion der Ukraine zeitlich mit dem Ende der Konferenz zur Zukunft Europas. In einer Entschließung forderte das Europäische Parlament den Europäischen Rat bereits auf, einen Konvent zur Vertragsänderung einzuberufen. Damit ist der erste formale Schritt für das ordentliche Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 EUV getan. Ein zentraler Aspekt ist die Überführung des als Grundsatz festgesetzten Einstimmigkeitserfordernisses in der GASP in die qualifizierte Mehrheit. Leider reicht die Änderung des Abstimmungsquorums in GASP-Angelegenheiten jedoch allein nicht aus, um die Effektivität unionaler Außenpolitik in einem zunehmend instabilen internationalen Umfeld zu garantieren. Vielmehr müsste die GASP vollständig in die supranationale Struktur mit ausschließlichen Zuständigkeiten auf EU-Ebene integriert werden, um dem selbsterklärten Ziel einer verantwortungsvollen globalen Führungsrolle gerecht zu werden. Die Chancen für eine solche Reform sind jedoch nicht allzu hoch einzuschätzen. Dass dieser Integrationsschritt trotz des externen Reformdrucks noch nicht unbedingt mehrheitsfähig in der EU ist, zeigten die unterschiedlichen Auffassungen zu diesem Thema auf der Tocqueville-Konferenz.

Trotz des Verbesserungspotenzials hat die EU verhältnismäßig schnell und entschlossen auf die Invasion reagiert: Mit dem strengsten Sanktionspaket, das die Union je verabschiedet hat, einer beispiellosen Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen und einer raschen Unterstützung der Ukraine in verschiedenen Formen. Reformen, die die Union vor desintegrierenden Kräften bewahren könnten, dürfen jedoch nicht als selbstverständlich angesehen werden. Vielmehr sollte das gegenwärtige Momentum genutzt werden, um über "[umfassende] Reformen auf verschiedenen Ebenen nachzudenken, die nicht nur auf die kurze Sicht beschränkt sind, da der Ukraine-Konflikt kein kurzfristiger Konflikt ist", wie es die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer auf der Konferenz ausdrückte. Der Prozess umfassender Reformen zur Überarbeitung der föderalen Struktur und des verfassungsmäßigen Kompetenzordnung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten begann bereits zwei Jahre vor dem Einmarsch in die Ukraine. Putins Aggression lässt keinen Zweifel an der Dringlichkeit dieser durch die Konferenz zur Zukunft Europas eingeleiteten Reform. Alexis de Tocqueville wusste schon zu seiner Zeit, dass "kein langwieriger Krieg die Freiheit eines demokratischen Landes gefährden kann." Die Europäische Union ist eine Allianz von Demokratien, das nur gemeinsam ihre Werte verteidigen und ihre normative Kraft in einem neuen geostrategischen Kontext einsetzen kann.

Dennis Traudt ist Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit. Er arbeitet außerdem als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut der Universität des Saarlandes und befasst sich in seinem Promotionsprojekt mit neuen Methoden der EU zur globalen Förderung von Menschenrechten.