Europa
Kleine Mittel, große Wirkung

Mehr Europäischer Sicherheit durch gemeinsame Investitionen
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

© picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth

Während Russlands Krieg in der Ukraine weiter wütet, rückt die notwendige Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU immer mehr in den Vordergrund. Angesichts steigender Verteidigungshaushalte und der Entsendung von Ausrüstung in die Ukraine bereiten sich Länder in der gesamten Union auf umfangreiche Investitionen in ihre Verteidigung vor. Um diese auf EU-Ebene zu koordinieren, haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU am Mittwoch, den 18. Mai, eine Analyse der Verteidigungsausgaben der EU vorgelegt. Dabei wurden nicht nur die Lücken bei den Verteidigungsinvestitionen der EU bewertet, sondern auch vorgeschlagen, dass die EU eine koordinierende Rolle bei der Beschaffung neuer Ausrüstung spielen soll.

Seit Beginn des Krieges haben die EU-Regierungen zusätzliche Ausgaben in ihren Streitkräften in Höhe von rund 200 Milliarden Euro angekündigt. Das mag zwar wie eine beträchtliche Erhöhung erscheinen, doch muss ein Großteil davon für die Aufstockung der Waffenbestände und den Ersatz veralteter Ausrüstung ausgegeben werden. Und während China und Russland ihre Verteidigungshaushalte in den letzten zwei Jahrzehnten um 292 % bzw. 592 % aufgestockt haben, hinkt Europa mit einem Anstieg von insgesamt 20 % im gleichen Zeitraum weit hinterher. Dennoch sind die Mittelaufstockungen ein willkommener Neustart, der 11 weiteren EU-Ländern helfen wird, die 2 %-Norm der NATO zu erreichen.

Mit der Erhöhung der Budgets steigt jedoch auch das Risiko der Zersplitterung, der Doppelarbeit und steigender Preise. Wenn die Mitgliedstaaten mit den Ausgaben beginnen, ist es für die kollektive Verteidigung der EU wichtig, dass dies auf koordinierte Weise geschieht. Das erkannten auch die Staats- und Regierungschefs der EU an, als sie am 11. März in Versailles zusammentrafen, um die gemeinsame Reaktion der EU auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu besprechen. Auf diesem Gipfel vereinbarten sie, " mehr und besser in Verteidigungsfähigkeiten und innovative Technologien zu investieren " und " unsere Verteidigungsindustrie zu stärken und zu entwickeln". Außerdem beauftragten sie die Kommission, zusammen mit der European Defence Agency eine Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich zu erstellen.

Die Analyse der Lücken bei den Verteidigungsinvestitionen wurde am 18. Mai veröffentlicht und enthält drei Hauptbereiche, die in Angriff genommen werden müssen:

(1.) Unkoordinierte Verteidigungsausgaben;

(2.) Lücken in der Verteidigungsindustrie aufgrund verstaatlichter Märkte; und

(3.) Lücken in den Verteidigungsfähigkeiten aufgrund geringer Lagerbestände, alter Systeme aus der Sowjetzeit und schwächerer Luft- und Raketenabwehrsysteme.

Um diese Lücken zu schließen, schlägt die Kommission drei Ziele für künftige Investitionen vor: Gemeinsam, Besser und Europäisch. Während die Ziele Besser und Europäisch nicht überraschen, liegt der wirkliche Fortschritt im Teil Gemeinsam. In dem Dokument kündigen die Kommission und die Hohe Vertreterin an, dass sie eine gemeinsame Task Force für die Beschaffung von Verteidigungsgütern einrichten werden, die mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten wird, um deren kurzfristigen Beschaffungsbedarf zu koordinieren.

Die Idee der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern folgt der gleichen Logik wie das Programm der Europäischen Kommission zur Koordinierung der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen und die jüngsten Pläne zum gemeinsamen Kauf von Gas. "Wenn die EU-Länder gemeinsam einkaufen, können sie ein besseres Geschäft machen", fasst die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margarethe Vestager, zusammen.

Momentan steckt die gemeinsame EU-Beschaffung noch in den Kinderschuhen. Im Jahr 2020 gaben die EU-Mitgliedstaaten nur 11 % ihrer Investitionen gemeinsam aus, während die Mitgliedstaaten vorher vereinbart hatten, mindestens 35 % anzustreben. Und da rund 60 % unserer Ausrüstung außerhalb der EU gekauft werden, kann es nicht schaden, die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähiger zu machen.

Der Vorschlag der Kommission, eine koordinierende Rolle zu übernehmen, ist daher eine willkommene Initiative zur Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten. Durch den gemeinsamen Kauf von Ausrüstungsgegenständen können die EU-Mitgliedstaaten bessere Preise erzielen, eine größere Interoperabilität gewährleisten und stärkere EU-Verteidigungsmärkte schaffen. Kurz gesagt: mehr und besserer Nutzen für das Geld des Steuerzahlers. Die Analyse der Lücken bei den Verteidigungsinvestitionen war ein guter Ausgangspunkt für diesen Plan, und wir sollten hoffen, dass die Kommission ihn schnell vorantreibt.

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
Helena von Hardenberg
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