Great Britain

Die dritte Premierministerien des Vereinigten Königreichs tritt ein komplexes Erbe an

Mit dem Sieg von Liz Truss bei den Wahlen zum Vorsitz der Konservativen Partei in der vergangenen Woche entscheid sich das Vereinigte Königreich für seine dritte Premierministerin. Alle drei waren und sind Konservative. Die erste Amtshandlung von Premierministerin Truss war die Ernennung hochrangiger Mitglieder ihrer Regierung, in der zum ersten Mal überhaupt keines der drei großen Staatsämter – der Vorsitz des Finanzministeriums, sowie des Innen- oder Außenministeriums - von Männern weißer Hautfarbe besetzt ist. Die Inhaber aller drei Posten sind gleichwohl ihre Gefolgsleute - und alle drei, wie auch die gesamte neue Regierung, spiegeln eine Abkehr von der Meritokratie wieder. Werdegänge an öffentlichen Schulen sowie an Elitehochschulen Oxford und Cambridge sind in dieser Regierung stärker vertreten als in jeder anderen während der letzten vierzig Jahre. Es scheint, dass Merkmale wie Geschlecht und Ethnie nun weniger einschränkend auf Partizipation in den höchsten politischen Ämtern wirken - die soziale Schicht ist indes als entscheidender Faktor auf dem Rückmarsch, wie unter David Cameron bereits eingeläutet, dafür aber nun mit Nachdruck .

Während die Meinungsumfragen ihr Truss eine Zweidrittelmehrheit gegenüber ihrem Kontrahenten Rishi Sunak prognostiziert hatten, erhielt sie letztendlich jedoch von den Mitgliedern der Konservativen Partei nur 57 % der Stimmen. In Verbindung mit ihrer mangelnden Beliebtheit bei ihren Abgeordneten, von denen viele Sunak unterstützt hatten, wäre zu erwarten gewesen, dass die neue Premierministerin bei der Regierungsbildung auf Sunaks Anhänger und andere Fraktionen in der Partei zugehen würde. Dies hat sie aber nicht getan. Ihre ranghohen Minister stammen ausnahmslos aus den Reihen ihrer erklärten Anhänger. Das gilt auch für die Mehrheit der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen.

Truss' erste politische Maßnahme war, in Antwort auf die derzeit höchsten Energierechnungen in Europa, die Energiepreisbremse. Sie schlägt vor, diese aus Steuermitteln zu finanzieren, widersetzt sich dabei aber der Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Die Kosten für die öffentliche Hand belaufen sich auf etwa 172 Mrd. Euro (150 Mrd. Pfund) - eine Summe, die ein bereits verschuldetes Land, in dem immer mehr Haushalte unter die Armutsgrenze abrutschen, nicht ohne weiteres aufbringen kann. Die Bank von England – deren Unabhängigkeit während Truss‘ Kandiatur bedroht schien, unter Truss als Premierministerin nun aber als gesichert gilt – wird unpopuläre Maßnahmen ergreifen müssen, um das Niveau der Zinsaufwendungen des Vereinigten Königreichs stabil zu halten. In der Zwischenzeit wird die Inflation, für die bereits für die kommenden 6 Monate ein Jahresanstieg von über 18 % vorausgesagt wird, in Verbindung mit Steuererhöhungen und drastisch gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen weitere anderthalb Millionen britische Bürger in die Armut treiben. Wir können davon ausgehen, dass das Britische Pfund noch vor Jahresende weiter in Bedrängnis geraten wird.

Die Klimaschutzverpflichtungen des Vereinigten Königreichs - ein Thema, das von beiden Kandidaten während des Tory-Wahlkampfs eifrig vermieden wurde – sind bereits jetzt ins Kreuzfeuer von Kritikern geraten. Die Förderung von Schiefergas wird ausgebaut, die Kohleverbrennung möglicherweise auch. Es wird spekuliert, dass die Umsetzung von Boris Johnsons Plänen für ein neues Kohlekraftwerk zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung gehören werden. Ein nennenswerter Ausbau der zunehmend erfolgreichen Windenergie wird hingegen durch Planungsvorgaben behindert.

Truss, die zum Zeitpunkt ihrer Kandidatur noch gesagt, es bleibe abzuwarten, ob Macron Freund oder Widersacher des Vereinigten Königreichs sei, wird es nicht unbedingt leicht haben, sich auf dem bevorstehenden europäischen Sicherheitsgipfel, zu dem auch das Vereinigte Königreich eingeladen ist, beliebt zu machen. Sie hat jedoch ausgeschlossen, sich auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls berufen zu wollen und demonstriert damit, dass sie die Verpflichtungen ihres Landes gegenüber seinen früheren EU-Partnern im Zusammenhang mit dem Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zumindest ein wenig anerkennt.

Von ihrem Vorgänger Boris Johnson hat Liz Truss hat ein Mandat geerbt, mit dem sie bis Dezember 2024 regieren kann. Laut einiger Vorhersagen könnte sie eine vorgezogene Parlamentswahl anstreben, um ihr eigenes Mandat zu sichern. Obwohl Oppositionsführer Keir Starmer in Beliebtheitsumfragen derzeit vorne liegt, ist die allgemeine Begeisterung für ihn als Premierminister eher gering. Als ehemalige Liberaldemokratin rühmt Truss sich auch damit, zu wissen, wie die Bedrohung durch die Liberaldemokraten innerhalb der so genannten "Blue Wall"-Sitze abzuwenden sei.[i] Zwei Jahre bis zur nächsten regulären Wahl abwarten würde Truss wohl kaum genug Zeit geben, die Wirtschaft umzukrempeln. Hingegen würde sie noch das Risiko laufen, weitere Nachwahlen an ihre ehemalige Partei zu verlieren, was wohl mit einem eher unrühmlichen Rücktritt aus ihrem Amt als Premierministerin enden dürfte. Daher ist es wahrscheinlicher, dass sie vorgezogene Neuwahlen anberaumen wird.

Als sei all dies noch nicht kompliziert genug, wird plötzliche Tod von Königin Elisabeth II (die noch kurz zuvor innerhalb weniger Stunden erst Boris Johnson und dann Liz Truss empfangen hatte) für Verunsicherung sorgen und es der neuen Premierministerin erschweren, in Meinungsumfragen gut abzuschneiden. Aus diesem Abgang enstehen Unsicherheiten, wodurch die Wahl eines Premierministers erschwert wird. König Charles lll. ist dafür bekannt, politisch sehr viel engagierter zu sein als seine Mutter, seine Meinung mit mehr Nachdruck zu vertreten und sich für Themen wie Naturschutz, Maßnahmen gegen den Klimawandel und Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen. Obwohl er Truss wahrscheinlich keine allgemeinen Wahlen verweigern würde, könnte ihre Audienzen beim neuen Monarchen sich für die neue Premierministerin als herausfordernder erweisen als sie es sich erhofft hat.

[i] Der Begriff "Blue Wall" bezeichnet eine Anzahl von Abgeordnetensitzen der Tories im britischen Parlament, deren Inhaber konservatives Kernterritorium repräsentieren, jedoch selbst den Brexit ablehnen und sich daher mitunter den Liberaldemokraten zuwenden.