Sanktionen

Wie funktionieren eigentlich... Sanktionen?

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022 herrscht wieder Krieg in Europa. Millionen an Ukrainerinnen und Ukrainern mussten fliehen, Hunderttausende verloren ihre Habseligkeiten, und hinsichtlich der Verluste kann man bislang nur Vermutungen anstellen. Losgelöst von dem Leid und der Zerstörung, die der russische Angriff nun in der Ukraine verursacht, bricht er auch mit international anerkannten Konventionen. Der Angriff an sich stellt schon einen Bruch mit dem Völkerrecht dar – von den abscheulichen Kriegsverbrechen, die russische Soldaten im Zuge ihres Feldzuges offenbar begangen haben, ganz zu schweigen. Während die Ukrainerinnen und Ukrainer nun mit Mut, Durchhaltekraft und moderner westlicher Technologie Fortschritte bei der Befreiung ihres Landes machen, reagieren die russischen Aggressoren inzwischen mit der gezielten Bombardierung der zivilen Infrastruktur der Ukraine. Die Unterstützer der Ukraine agieren unterdessen geschlossen.

Unterstützung für die Ukraine

Die überfallene Ukraine wird dabei auf unterschiedlichste Arten und Weisen durch ihre Partner unterstützt. Modernste westliche Waffentechnik hilft, die numerische Überlegenheit russischer Waffensysteme auszugleichen – gestützt durch einen konstanten Informationsfluss der westlichen Partner, fügen sie dem Aggressor große und schmerzhafte Verluste zu. Aber das ist nicht alles: Ausbildungspartnerschaften unterstützen die ukrainischen Streitkräfte bei der Mobilisierung, und modernste Flugabwehrsysteme schirmen ukrainische Städte vor dem russischen Raketenterror ab. Jenseits der militärischen Hilfe unterstützen die europäischen und westlichen Partner die Ukraine finanziell und humanitär. Auch die Gestaltung des Wiederaufbaus wird schon besprochen – doch der finanzielle Bedarf ist immens. Woher könnten also die benötigten Mittel stammen? Eine Antwort: Aus russischen Vermögenswerten in der EU – das sieht ein neuer Vorschlag der EU-Kommission vor.

Fakt: Schon jetzt würde der Wiederaufbau der Ukraine knapp 600 Milliarden Euro kosten – etwa das Dreifache der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes vor Kriegsbeginn.

Wie funktionieren Sanktionen?

Neben der direkten Unterstützung der Ukraine haben sich viele Länder dieser Welt auf wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegenüber Russland verständigt. So haben beispielsweise die USA und die EU ihr bis zum 24. Februar wenig scharfes Sanktionsregime gegen Russland, das den Handel mit manchen Gütern seit der Annexion der Krim unterband, verschärft. Was aber sind Sanktionen genau – und wie wirken sie?

Wirtschaftssanktionen sind Instrumente, die von Regierungen eingesetzt werden, um den Handel mit einem anderen Land oder einer Gruppe von Ländern zu begrenzen oder einzuschränken. Sie werden häufig als Druckmittel eingesetzt, um eine Verhaltensänderung zu erreichen, die von dem Land oder der Ländergruppe, die sie verhängt, als wünschenswert erachtet wird. Im Falle der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Wirtschaftssanktionen, um Russland für seine Handlungen zu bestrafen und es von weiteren Aggressionen abzuhalten.

Sanktionen können grundsätzlich entweder auf einzelne Branchen beschränkt ausgesprochen werden oder Warenflüsse insgesamt untersagen. Auch können Investitionen und Technologietransfers verboten werden – somit kann auch die längerfristige Wirtschaftsentwicklung eines Landes behindert werden. Zudem können auch Finanzflüsse blockiert und Kapital eingefroren werden. Dabei muss, losgelöst von den gewählten Hebeln, strategisch vorgegangen werden: Prinzipiell gilt eine Maßnahme, die der eigenen Wirtschaft mehr schadet als der des Kontrahenten, ist eher kritisch zu bewerten – kann unter gewissen Gesichtspunkten jedoch trotzdem eine gangbare Alternative sein. Beispielsweise wenn die eigene Wirtschaftsleistung insgesamt deutlich stärker ist und man zwar absolut gesehen die stärkeren Einbußen in Kauf nehmen muss, aber den Rückschlag besser verkraften kann als der Kontrahent.

Fakt: Die EU hat seit Beginn des Krieges allein zentralbankseitig über 300 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven blockiert.

Das Europäische Sanktionsregime

Die Sanktionen der Europäischen Union richteten sich zum einen gegen den Kreis Kremlnaher Personen, Unternehmen und Organisationen und zum anderen gegen russische Institutionen. So wurde Russland beispielsweise vom internationalen Bankentelekommunikationsnetz SWIFT ausgeschlossen. Das bedeutet, dass grenzüberschreitende Transaktionen zwischen Russland und Drittländern mit enormen Komplikationen verbunden sind. Weiterhin wurde zum Teil der Besitz russischer Oligarchen in Beschlag genommen sowie kritische Infrastruktur unter russischer Teilhabe unter die Leitung von Treuhändern gestellt. Aber vor allem wurde der Handel mit Russland stark beschränkt.

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Exportbeschränkungen

Die russische Wirtschaft realisiert einen großen Teil ihrer Wertschöpfung aus der Rohstoff- und Energiebranche. Kostspielige und komplexe Hochtechnologiesektoren sind rar – und zudem abhängig von ausländischen, zumeist westlichen Vorprodukten und Know-how. Technologieexporte sind nun aber zu einem großen Teil untersagt – das heißt, dass weder westliche Ersatzteile für den bestehenden Maschinenpark noch neue Technologieprojekte unter westlicher Beteiligung möglich sein werden. Das bewirkt weitere Schritte zur Deindustrialisierung des Landes und kann so das wirtschaftliche und politische System langfristig destabilisieren. Gleichzeitig werden beispielsweise durch den eingeschränkten Zugang zu Halbleitern und Computerchips die Möglichkeiten, intelligente Waffensysteme wie Drohnen und Präzisionsraketen zu ersetzen, deutlich verschlechtert. Somit wird in der Kombination dieser Maßnahmen das Aggressionspotenzial Russlands langfristig deutlich verringert – und gleichzeitig die Option, den kostspieligen Krieg durch Waffenexporte zu refinanzieren, zunichtegemacht.

Importbeschränkungen

Die Exportbeschränkungen nach Russland werden durch westliche Importbeschränkungen flankiert. Zugegeben: Das hat zum Teil tiefgreifende Folgen für die heimische Wirtschaft. Insbesondere der Verzicht auf russische Energieträger hatte zum Teil auch nicht direkt ersichtliche Folgen. So hat beispielsweise Russlands Aussetzen der Gaslieferung die europäischen Gaspreise explosionsartig ansteigen lassen. Somit ist der Transaktionswert trotz deutlich geschrumpfter Liefermengen sogar stark gestiegen. Kurzfristig wurde dadurch zwar die russische Staatskasse stabilisiert – mittelfristig dürfte der Geschäftseinbruch in dem vom Ressourcenexport abhängigen Land aber verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Denn eine Rückkehr zur europäischen Energieabhängigkeit von Russland wird es nicht geben – und somit wird auch das russische Wirtschaftsmodell nicht einfach fortsetzbar sein. Gleichzeitig treffen Maßnahmen wie der Verzicht auf russische Kohle und ein Preisdeckel auf russisches Mineralöl den Kreml schon jetzt empfindlich.

Fakt: Der Wert russischer Importe nach Deutschland ist im ersten Halbjahr 2022 um über 50 Prozent gewachsen. Der Trend scheint nun aber zu kippen: Im November dieses Jahres lagen die Einnahmen aus dem russischen Energiegeschäft um über eine Milliarde Euro unter den Erwartungen des Kremls.

Liberale Argumente

Angesichts der merklichen Auswirkungen des Sanktionsregimes in Deutschland werden immer mehr Stimmen laut, die Sanktionen zu lockern. Das wäre allerdings aus mehreren Gründen falsch und kontraproduktiv:

1. Die russische Aggression hinterfragt die Stabilität der globalen Ordnung grundlegend. Jenseits der Sympathie mit der angegriffenen Ukraine muss es im Interesse aller um Zusammenarbeit und gemeinsames Wachstum bemühten Länder sein, diesen abscheulichen Präzedenzfall klar und nachhaltig zu bestrafen. Daher ist die fortlaufende Unterstützung der Ukraine sowie ein Festhalten an dem Sanktionsregime gegen den russischen Aggressor im Interesse Deutschlands und der übrigen Partner der EU. Strategisch wichtig ist die klare Fortsetzung des Sanktionsregimes auch deshalb, da mit Blick auf die chinesischen Ambitionen gegenüber Taiwan die liberalen Demokratien ein klares Signal senden müssen. Denn hier gilt es vor ähnlichen kriegerischen Souveränitätsverletzungen abzuschrecken.
2. Dem russischen Imperialismus darf muss gerade die Gemeinschaft der Demokraten entschlossen entgegentreten. Die aktuellen Angriffe Russlands gegen die Ukraine könnte im schlimmsten Fall nur der Anfang sein. Die baltischen EU- und NATO-Partner sehen sich in ihrer Sorge bestätigt. Ein Angriff auf die Bündnispartner scheint angesichts der verheerenden Situation, in der sich die russische Armee aktuell befindet, zwar nicht realistisch – aber das muss auch so bleiben. Eine russische Wiederaufrüstung wird angesichts eines engen Sanktionskorsetts schwer möglich. Daher ist es auch aus einer sicherheitspolitischen Warte nicht im westlichen und europäischen Interesse, das Sanktionsregime zu lockern.
3. Die Sanktionen ermöglichen eine neue Ausrichtung der westlichen Handelspolitik. Die Ratifizierung von CETA sollte nur der Anfang sein. Freihandel zwischen liberalen Demokratien sollte zum Goldstandard dieses Jahrhunderts werden. So werden die Lieferketten resilienter und weniger angreifbar und das wirtschaftliche Erfolgsmodell marktbasierter Wirtschaftssysteme noch attraktiver. Das kann auch als weiterer Anreiz zu mehr Demokratie und liberaleren Gesellschaftsformen im Rest der Welt wirken.