Wirtschaft und Krise
Wie Belgien den gestiegenen Energiepreisen für Verbraucher entgegenwirken will

Alexander De Croo
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Energiekrise und Regierung: Wie krisengeübt ist Belgien?

Die belgische Regierung begegnet der Energiekrise mit einer Kombination von Zuversicht und Unsicherheit. Zuversicht, weil Belgien aufgrund der zentralen Lage des Landes und der engen Verflechtung der Energieinfrastruktur mit den Nachbarländern leichten Zugang zu Energiequellen hat. Der nationale Gasspeicher wurde kürzlich zu 100 % gefüllt, gleichwohl deckt er nur 4 % des jährlichen belgischen Gasverbrauchs. Der für 2025 geplante Ausstieg aus der Kernenergie wurde bereits um ein Jahrzehnt verschoben, und es wird über eine Verlängerung der Betriebsdauer zweier älterer Reaktoren - Tihange 2 und Doel 3 - um mehrere Monate diskutiert.

Es besteht jedoch auch Unsicherheit über die Resilienz Belgiens für den Fall, dass die Krise das Land härter als erwartet trifft. Deshalb hat die Regierung in sechs Schwerpunktbereichen Maßnahmen ergriffen, um die Verbraucher zu entlasten.

Energie zu sparen ist dabei ein entscheidendes Mittel. Außerdem rechnet die Regierung damit, dass die Bevölkerung von einer Ausweitung der Sozialtarife und Sonderzahlungen sowie einer Senkung der Abgaben auf Treibstoff, Strom, Gas und Heizöl profitieren sollte. Auch Ratenzahlung soll für Energierechnungen möglich sein. Aufschübe und spezielle Finanzprodukte sollen den am stärksten betroffenen Haushalten Energiesparmaßnahmen ermöglichen. Für Unternehmen soll der von der EU Kommission vorgeschlagene Krisenrahmen umgesetzt werden, während die am stärksten betroffenen Sektoren die Regierung konsultieren werden. Mehrwertsteuersenkungen für nachhaltige Technologien, wie z.B. Wärmepumpen ermöglichen es, die Energieeffizienz von Gebäuden landesweit zu erhöhen. Schließlich werden die Übergewinne bestimmter Energieunternehmen abgeschöpft und vollständig an die Verbraucher weitergegeben.

Belgien setzte sich darüber hinaus für eine dynamische Obergrenze des Gaspreises auf europäischer Ebene ein, unabhängig davon, wo das Gas eingekauft wird. Sammeleinkäufe sollen dazu führen, dass Überbietungswettbewerbe der EU-Staaten die Marktpreise nicht weiter eskalieren lassen. Während sich Kompromisse in verschiedenen Streitpunkten abzeichnen, sieht sich die belgische Regierung in ihren Standpunkten bestätigt.