Europawahl

Robert, Rezo, Retro

So viel kann man mit Sicherheit sagen: Es ist viel Bewegung im deutschen Parteiensystem. Die CDU kommt, bei hohen eigenen Stimmenverlusten, nur zusammen mit einer stabilen CSU auf ein einigermaßen erträgliches Ergebnis. Die Grünen werden mit einer prozentualen annähernden Verdoppelung zum ersten Mal bundesweit zweitstärkste Partei. Die SPD erzielt mit einem neuen Europawahltiefstand ein Ergebnis, über das sie vor ein paar Jahren sogar in Bayern noch in Tränen ausgebrochen wäre. Jede/r Neunte, statistisch, hat AfD gewählt. Linke und FDP überwinden knapp die (für diese Europawahl bedeutungslose) Fünf-Prozent-Hürde – erstere mit deutlichen Verlusten, letztere mit deutlichen Zugewinnen. 

Einige wichtige Punkte seien hier analysiert:

1. Positiv: Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. 61,4 % der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab – satte 13,3 Prozentpunkte mehr als 2014. Über die Gründe kann man nur Vermutungen anstellen: Nach den Analysedaten von Infratest dimap gingen vor allem die Menschen in den Metropolen in größerer Zahl wählen (gegen Rechts?). Die größten Steigerungen gab es in Bayern (CSU stärken?), in Bremen (gleichzeitige Bürgerschaftswahl?), in Schleswig-Holstein (Habeck?), aber auch im Saarland (AKK?).
2. Die Europawahl war „so europäisch wie noch nie“, schreibt Infratest dimap. Liegen normalerweise die Motive der Wahlentscheidung, im Bund oder regional, bei bundespolitischen Aspekten, so hält sich das bei der Europawahl 2019 die Waage: 47 Prozent nennen die Bundespolitik, 45 Prozent die Europapolitik als entscheidend für ihr Votum. Nur bei den Unionswählern, und vor allem bei den AfD-Wählern war es anders, so wie früher: Eine Mehrheit richtete sich bundespolitisch aus.
3. Der Stimmenanteil der bisherigen Volksparteien sinkt weiter. War es der Youtuber Rezo mit seinem Aufruf, auf keinen Fall Union oder SPD zu wählen? Vor allem CDU und CSU, aber auch die SPD verlieren massiv an Zuspruch in den jüngsten Wählergruppen. Dagegen verfängt die „Alle reden über Politik – wir reden übers Klima“-Strategie der Grünen massiv bei den Jüngsten, die dann den Robert und die Annalena einfach gut finden.
4. Die Menschen stimmen in großer Mehrheit aus Überzeugung für die jeweiligen Parteien: Bei Union und SPD zu 79, bzw. 73 Prozent. Aufgrund des deutlichen Stimmenrückgangs kann man allerdings sagen, dass die Wählerschaft, vor allem bei der SPD, sich wohl allmählich auf den „harten Kern“ reduziert. Auch hier sind die Grünen auffällig: 71 Prozent stimmen bei dieser Wahl aus Überzeugung für sie. Bei Linken (61) und FDP (57) ist die Basis ebenfalls mehrheitlich überzeugt von den Parteien. Anders bei der AfD, wo zu 59 Prozent der Protest, die Enttäuschung über andere Parteien, im Vordergrund steht und nur 37 Prozent überzeugte Parteianhänger sind.
5. Trotzdem wählte jede/r Neunte bei dieser Europawahl die AfD. Die Wählerschaft findet sich mit deutlichem Abstand in den östlichen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin und in den Regionen mit mittlerer oder geringer Einwohnerdichte. Vor allem in den mittleren Jahrgängen und dabei bei den Arbeitern und den Arbeitslosen wurde die AfD gewählt. Enttäuscht von den anderen Parteien, EU-kritisch bis ablehnend, wirtschaftlich unzufrieden, irgendwie retro und dazu auch noch relativ früh in der Wahlentscheidung festgelegt – die Fanbase der AfD scheint sich zu festigen.
6. Die FDP hat ihre „Schattenjahre“ nun auch in Europa überwunden. Sie hat bei dieser Wahl an absoluten Stimmen deutlich, im prozentualen Ergebnis bedeutsam hinzugewonnen und kann die Arbeit mit verstärkter Mannschaft in einer wohl insgesamt gestärkten liberalen Fraktion im EP fortsetzen. 

Es ist zu früh, in dieser Europawahl Beweise für dauerhafte Veränderungen des politischen Klimas im Land zu sehen. Einige politische Tendenzen – Verluste der großen Parteien, starke Grüne, stabile Rechte – fallen auf. Eine umfassende, am Freiheitsgedanken ausgerichtete Analyse des Zusammenspiels von Politik und Gesellschaft in Deutschland liefern die Wahlergebnisse allerdings nicht.