Öffentlich-Private Partnerschaften

Mehr Tempo für kommunale Infrastruktur: Warum Öffentlich-Private Partnerschaften jetzt wichtiger werden

Deutschlands Kommunen stehen vor enormen Investitionsaufgaben – vom Breitbandausbau über die Energiewende bis hin zu moderner Bildungsinfrastruktur. Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zeigt: Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) können ein Schlüssel sein, um diese Herausforderungen schneller, effizienter und innovationsfreundlicher zu bewältigen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Investitionsrückstand wächst weiter

Laut KfW-Kommunalpanel liegt der Investitionsrückstand in deutschen Kommunen 2024 bei 215,7 Mrd. Euro. Besonders stark belasten steigende Sozialausgaben, Personalkosten und Preissteigerungen im Bausektor die kommunalen Haushalte. Gleichzeitig ist vielerorts der Sanierungsbedarf bei Straßen, Brücken, Schulen und Netzen enorm.

Die Studie „Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen durch ÖPP in der kommunalen Praxis“ des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (KOWID), die unter anderem von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beauftragt wurde, belegt: Gerade größere Städte mit komplexen Infrastrukturnetzen haben die höchsten Pro-Kopf-Schulden und stehen unter erheblichem Handlungsdruck.

Erkenntnisse aus der Befragung

Für die Studie wurden alle deutschen Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern angeschrieben. Der Fragebogen wurde vom Deutschen Städtetag ausdrücklich zur Teilnahme empfohlen. Die Rückläufe stammen aus allen Gemeindegrößenklassen und ergeben ein repräsentatives Bild – von der Kleinstadt bis zur Metropole.

Die zentralen Ergebnisse:

• Potenzial wird gesehen: Kommunen schätzen an ÖPP vor allem Kosteneffizienz, bessere Ressourcennutzung, Verwaltungseffizienz sowie Innovations- und Technologietransfer.
• Erfahrung zählt: Je mehr praktische Erfahrung eine Kommune mit ÖPP hat, desto positiver ist ihre Einstellung.
• Anwendungsfelder: Häufig umgesetzt in Kitas, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie bei Projekten der Energiewende, Energieversorgung und Entsorgung.
• Hemmnisse: Komplexe Vertragsgestaltung, Insolvenzrisiken privater Partner und politische Vorbehalte sind die größten Stolpersteine – weniger relevant sind langfristige Bindungen oder Genehmigungsverfahren.
• Governance-Praktiken: Erfolgreiche Projekte setzen auf klare Anreizsysteme, Transparenz, Projektgesellschaften und eine solide Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Von der Analyse zur politischen Handlung

Die Ergebnisse zeigen: ÖPP sind inzwischen ein erprobtes Instrument kommunaler Infrastrukturpolitik. Wo sie eingesetzt werden, können Projekte schneller realisiert, Kosten gesenkt und Innovationen eingebracht werden.

Damit dieses Potenzial genutzt werden kann, braucht es moderne Rahmenbedingungen: Kommunen müssen rechtlich und organisatorisch in die Lage versetzt werden, die für sie effizienteste Realisierungsform zu wählen. Enge rechtliche Grenzen, mangelnde Erfahrung und ideologische Vorbehalte sind Hindernisse, die abgebaut werden sollten. Genau hier setzen die folgenden liberalen Handlungsempfehlungen an.

Liberale Handlungsempfehlungen aus der Studie

1. Kommunale Selbstverwaltung stärken: Rechtliche Fesseln lockern, damit Kommunen eigenständig entscheiden können, mit wem und wie sie zusammenarbeiten – auch über Gemeinde- und Sektorgrenzen hinweg.
2. Wettbewerb vor Staatsmonopol: Jede Infrastrukturaufgabe ideologiefrei prüfen: Wo können private Partner oder interkommunale Kooperationen die bessere Lösung bieten? Die effizienteste Form der Leistungserbringung soll sich im Wettbewerb durchsetzen.
3. Befähigen statt bevormunden: Kommunen gezielt in die Lage versetzen, ÖPP professionell zu gestalten und zu steuern – durch Wissenstransfer, Vertragskompetenz und schlanke Genehmigungsverfahren.
4. Innovation ermöglichen: Rechtliche Freiräume schaffen: Experimentierklauseln, flexible Standards und Raum für neue Geschäftsmodelle – besonders in Smart-City- und Digitalisierungsprojekten.
5. Kernaufgaben klar definieren: Präzise festlegen, welche Infrastrukturen zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge gehören – und alles andere für innovative private oder partnerschaftliche Lösungen öffnen.

Fazit: Ermöglichen statt blockieren

Bei der aktuellen kommunalen Finanz- und Infrastrukturlage können ÖPP noch wichtiger werden. Sie können helfen, Investitionsstaus abzubauen, Ressourcen gezielter einzusetzen und Bürgerinnen und Bürgern schneller bessere Leistungen zu bieten. Damit dieses Potenzial gehoben werden kann, braucht es vor allem eines: mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen. Städte und Gemeinden sollen selbst die beste Lösung wählen können – ob in Eigenregie, im Verbund oder in Partnerschaft mit privaten Akteuren. Denn am Ende zählt nicht die Form, sondern das Ergebnis: funktionierende Infrastruktur, die den Menschen vor Ort nützt.