Malaysia

Malaysia kündigt Abschaffung der Todesstrafe an

Ist die Abschaffung der Todesstrafe beschlossene Sache? 

Laut Justizminister hat das Kabinett die Abschaffung beschlossen. Während der nächsten Sitzungswochen des Parlaments ab Mitte Oktober soll das Gesetz geändert werden. Allerdings muss später noch der Senat zustimmen. Dort hat die Opposition die Mehrheit. Menschenrechts-NGOs haben bereits an die Opposition appelliert, sich nicht querzustellen. Stimmt der Senat zu, könnte die Todesstrafe Ende des Jahres abgeschafft sein. Ein Moratorium besteht bereits, alle bestehenden Todesurteile sollen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden.

Wieso soll die Todesstrafe gerade jetzt abgeschafft werden? 

Durch die jüngste Parlamentswahl kam es vergangenen Mai zum ersten Regierungswechsel seit der Unabhängigkeit Malaysias 1957. Eine korrupte Regierung, die jahrzehntelang Bürger- und Menschenrechte einschränkte, wurde abgewählt. Die neue Regierungskoalition hat ein neues Malaysia versprochen. Viele Malaysier, und übrigens auch uns, freut das sehr. Unsere langjährige Partnerpartei, die PKR, stellt nun die größte Parlamentsfraktion des Regierunglagers.

Ist die Abschaffung der Todesstrafe ein Wahlversprechen?

Die neue Regierung versprach, alle Gesetze abzuschaffen, die Grundrechte verletzen. In diesem Kontext steht die geplante Abschaffung der Todesstrafe. Zuvor hatte das Parlament bereits ein Gesetz annulliert, das vordergründig „Fake News" bestrafen sollte, in Wahrheit aber geeignet war, Meinungsfreiheit einzuschränken. Allerdings blockierte die alte Regierung, die immer noch den Senat beherrscht, die Abschaffung dieses Gesetzes. Die Gestrigen sollten sich fragen, ob es in ihrem Interesse ist, sich gegen den Wählerwillen, ein neues Malaysia zu schaffen, zu stemmen. Auch wenn das Wort „Liberalismus" in Malaysia verpönt ist, genau darum geht es jetzt: um wahre Demokratie und viel mehr Freiheit, um Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sowie hoffentlich auch um wirtschaftliche Freiheit, also um fairen Wettbewerb statt Dominanz von Staatsbetrieben.

Welche anderen Gesetze sollen noch abgeschafft werden?

Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken. Zudem geht es um den sogenannten „Sedition Act", der oft gegen Regierungskritiker angewandt wurde. Das Gesetz macht es möglich, Kritiker wegen „Aufwiegelung", was vieles bedeuten kann, zu mehrjähriger Haft zu verurteilen. Weil es Zeit braucht, all diese Gesetze abzuschaffen oder zu ändern, hat das Kabinett entschieden, dass der „Sedition Act" ab sofort nicht mehr angewendet werden soll. Manches ändert sich übrigens ganz schnell und ohne Gesetzesänderungen: Nach Wahlergebnis und Regierungswechsel hatte man den Eindruck, dass die Presse von einem Tag auf den anderen plötzlich weitgehend schrieb, was sie wollte.

Gibt es Gegner der Liberalisierung?

Durchaus. Der Polizeichef würde die Todesstrafe lieber beibehalten, vor allem für Drogendelikte, weil er an ihre abschreckende Wirkung glaubt. Generell gibt es viele Konservative im Land. Es ist offen, wie weit die Regierung gehen wird. Zum Beispiel ist fraglich, ob Homosexualität, eine Straftat in Malaysia, legalisiert werden wird. Und selbst wenn der Staat diesen Schritt machen würde: Im föderalen Malaysia gibt es neben der staatlichen auch eine religiöse Gerichtsbarkeit, welche die Angelegenheit der Bundesländer und letztlich von Sultanen ist. Jüngst wurden in einem Bundesland zwei Frauen von einem islamischen Gericht zu Stockhieben verurteilt und auch tatsächlich verprügelt. Ihr angebliches „Verbrechen" war eine lesbische Beziehung. Premier Mahathir und sein designierter Nachfolger Anwar verurteilten die Prügel. Ändern können sie daran nichts.

Malaysia ist mehrheitlich muslimisch. Wie passt das zu einer Abschaffung der Todesstrafe? 

Die Scharia – das islamische Recht – hat den Aufbau von Familie und Gesellschaft zum Wohle aller zum Ziel. Sie dient dem Schutz des Einzelnen und gibt Richtlinien zur Bestrafung vor. Eine von mehreren Strafmöglichkeiten ist dabei die Todesstrafe. Darüber ob und wann diese anzuwenden ist, besteht keine abschließende Einigkeit unter muslimischen Rechtsgelehrten. Das Element der Reue und der Glaube an einen vergebenden und barmherzigen Gott stehen im Vordergrund. Das führt oft dazu, Alternativen der Todesstrafe den Vorzug zu geben. Islam und eine Abkehr von der Todesstrafe schließen sich also nicht zwangsläufig aus. 

Diskutieren weitere Staaten der Region über die Todesstrafe? 

Myanmar wandelte 2011 im Zuge der von der Militärregierung initiierten Demokratisierung alle Todesstrafen in lebenslange Haft um. Seit 2016, seit dem Wahlsieg und der Regierungsübernahme von Aung San Suu Kyis NLD-Partei, werden wieder Todesurteile erlassen, immerhin jedoch nicht vollstreckt. In Indonesien, wo zuletzt 2016 vollstreckt wurde, befürworten mehr als 90 Prozent der Bevölkerung die Todesstrafe. Dort wird derzeit im Zuge der geplanten Strafrechtsreform ein interessanter Weg diskutiert: die Todesstrafe soll zwar weiterhin bestehen, aber nach Verurteilung zehn Jahre lang nicht vollstreckt werden. Wer sich derweil gut führt, könnte mit Umwandlung in lebenslange Haft rechnen. Andere asiatische Staaten wie China, Vietnam und Singapur verhängen und vollstrecken die Todesstrafe (in Thailand nur noch sehr eingeschränkt) nach wie vor und machen auch keine Anstalten, das zu ändern.