Myanmar

Facebook als Konfliktverschärfer in Myanmars Rohingya-Krise

Der Einfluss der Medien bringt manch unvorhergesehene Folgen mit sich: Facebooks Rolle in der Rohingya-Krise bietet Einblick in den Abgrund sozialer Medien und nötigt uns, Lösungen für das demokratische Miteinander zu finden – auch im Netz.

In Myanmar ist Facebook das Internet. Oft bereits auf Mobiltelefonen vorinstalliert, ist vielen Nutzern nicht bekannt, dass das soziale Netzwerk nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Internets ausmacht. Und, wie auch in anderen Ländern, ist  eine Inflation von Hate Speech im Internet zu beobachten. Cybermobbing greift um sich und Desinformation gefährdet die Stabilität alter wie junger Demokratien.

Die geringe Medienerfahrung und die breite Nutzung Facebooks in Myanmar führt dazu, dass Hate Speech und Fake News wenig hinterfragt und schnell verbreitet werden. Die Abgrenzung von hochwertigen, journalistischen Beiträgen fällt vielen schwer. Auch die Regierung nutzt primär Facebook-Beiträge als Kommunikationsmittel. Das Zusammenspiel von Facebook‘s Mediendominanz und der geringen Medienkompetenz der Nutzer haben eine toxische Mischung kreiert.

Das Militär nutzt das Medium zur gezielten Verbreitung von Falschinformationen und hat den öffentlichen Diskurs damit maßgeblich beeinflusst. Viele Bürger Myanmars sind nun festen Glaubens, dass die vom Militär als „Bengali“ bezeichneten Rohingya tatsächlich illegale Einwanderer sind und nicht seit mehreren Generationen im Land leben. Hinzu kommen Gruppen radikaler Buddhisten, die in gleicher Manier aggressiv gegen islamische Mitbürger und insbesondere die Rohingya vorgehen. Nationale und internationale Beobachter aus der Zivilgesellschaft bescheinigen Facebook daher eine maßgebliche Mitschuld an der Verschärfung der Rohingya-Krise durch die langwierige Bereitstellung seiner Plattform für diese Gruppen und die Duldung dieser Inhalte. Es stellt sich die Frage, ob die Katalysator-Wirkung Facebooks vermeidbar gewesen wäre, bzw. was wir für die Zukunft daraus lernen können.

Als Gegenmaßnahme hat Facebook burmesische Muttersprachler zur besseren Kontrolle gemeldeter Beiträge eingestellt. Für die meisten einheimischen NGOs geht dieser Schritt jedoch nicht weit genug, sind doch über 100 ethnische Sprachen in Myanmar Teil des Alltagslebens. Auch die Versprechen der Nutzung von KI sind kritisch zu sehen: Für viele Sprachen gibt es noch kein Wörterbuch, das digital einlesbar ist und auch Umgangssprache wird nicht erfasst. Unlängst löschte Facebook hunderte Seiten und Nutzerprofile, die dem Militär nahestehen. Facebook reagierte so auf Vorwürfe, Hate Speech und die Verbreitung von Desinformation nicht ernst genug zu nehmen. Öffentlichen Beifall gab es kaum – im Gegenteil: nun wird Facebook in Myanmar Zensur vorgeworfen.

Die Regierung Myanmars richtete vor kurzem ein Social Media Monitoring Team ein und das Ministerium für Kultur und religiöse Angelegenheiten hat dem Parlament  schon 2017 einen Gesetzentwurf namens „Interfaith Harmony Law“ zur Verabschiedung vorgelegt, der  mittlerweile zu Hate Speech Prevention Bill umbenannt wurde. Beides führt zu Bedenken, dass neue Strukturen geschaffen werden, um gezielt die Presse- und Meinungsfreiheit in Myanmar einzuschränken.

Einerseits braucht es sicherlich neue Gesetze und Regulierungen. Anderseits zeigen die deutschen Erfahrungen, insbesondere am Beispiel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das falsche Akzente in Gesetzesvorhaben eben doch Zensur und Beschneidung von Meinungsfreiheit zur Folge haben können. Solchen Entwicklungen ist entschieden entgegenzutreten.

Dieser kritischen Situation der Medien zu begegnen, ungehinderten Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen zu gewährleisten und die absichtliche Manipulation von Informationsflüssen zu verhindern, ohne auf Zensur und Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit zurückzugreifen, muss aber keine ungelöste Herausforderung bleiben. Sie kann aktiv von allen demokratischen Akteuren angegangen werden.

Dazu gehört die aktive Förderung von Informations- und Kommunikationsangeboten, die unabhängig, neutral und mit hoher Qualität nachprüfbaren Content teilen. Demokratische Akteure müssen alles daransetzen, im Internet und über Social Media sichtbar und erreichbar zu sein. Nicht nur aus dem Grund, falschen Informationen und Manipulationen zu begegnen. Es ist auch wichtig, selber moderne Wege des digitalen Austausches anzubieten.

NGOs in Myanmar weisen deutlich auf Facebook’s kritische Rolle hin. Eine dieser Organisationen ist MIDO, die für ihr Engagement den Digital Courage Award der Friedrich Naumann Stiftung in Myanmar erhielt. Der Preis wurde 2018 zum ersten Mal vergeben und würdigt besonders mutige Inititativen zur Stärkung der Menschenrechte im Internet. MIDO setzt sich für Medienkompetenz der Zivilgesellschaft, Aufklärung von Fake News und gegen Hate Speech ein. MIDO ist außerdem Mit-Initiator eines offenen Briefes an Mark Zuckerberg, der zum ersten Mal auch die Weltöffentlichkeit auf die beispiellose Rolle Facebooks bei der Verschärfung von Konflikten in Myanmar hinwies. Mittlerweile konnten die bereits vermutete, aktive Nutzung Facebooks durch das Militär für Propagandazwecke und Anstiftung zur Gewalt gegen Rohingya bestätigt werden, unter anderem vom UN-Bericht der Fact Finding Mission zur Situation der Rohingya in Myanmar.

Das Internet ist nicht nur ein Versprechen für den selbstbestimmten, ungehinderten und offenen Zugang zu Bildung, Wissen und freien Informationen. Es eröffnet zugleich die Chance, Partizipation und Teilhabe an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen neu zu denken. Die massive Indoktrination in sozialen Medien wird jedoch so schnell nicht zu verhindern sein, ohne dabei die Grundfreiheiten im Internet zu beschneiden. Und auch für die Betroffenen der Rohingya-Community kommen diese Veränderungen zu spät. Es ist daher essenziell, die Medienkompetenz in der Zivilgesellschaft zu fördern und lokale NGOs’s in ihrer kritischen Rolle zu stärken.

Bernd Schlömer ist Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung der Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin.