Krieg in der Ukraine

Dem Angriff auf die Ukraine gemeinsam entgegentreten

Seit Langem beruft sich das Vereinigte Königreich auf seine Leistungsfähigkeit in Sachen Sicherheit und militärische Bereitschaft. Tatsächlich ist es die eine von insgesamt zwei westeuropäischen Atommächten, wobei allerdings der zweite Schlüssel zum Auslösen des Abfeuerns von Raketensprengköpfen bei den Amerikanern liegt. Auch ist es (zusammen mit Estland und Griechenland) eine der wenigen westeuropäischen Mächte, die weiterhin mindestens 2% ihres BIP in die Verteidigung investieren, wenn auch Reichweite und Kapazitäten, die es ermöglichen würden, einen bewaffneten Konflikt aufrechtzuerhalten, im Vergleich zum Status Quo vor fünfzig Jahren stark eingeschränkt sind. Selbst als das Vereinigte Königreich noch EU-Mitglied war, war die NATO ihm stets lieber als rein europäische Verteidigungsinitiativen, dies es kleinzuhalten versuchte. Es vertraut auf die "besonderen Beziehungen", die es mit den USA unterhält, und begrüßte jüngst die Entscheidung Australiens, eine Bestellung französischer U-Boote zugunsten einer "Five Eyes"-Kooperation wieder zu stornieren. Seit neuestem versucht sich der britische Premier sogar an einer Selbstdarstellung als neue Version von Großbritanniens ehemaligem Kriegsführer Winston Churchill, ungeachtet der Lachhaftigkeit dieses Vergleichs.

So ist es kaum verwunderlich, dass die britische Außenministerin Liz Truss zeitgleich zum aggressiven Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine zu einem Treffen mit ihrem russischen Pendant entsandt wurde und dort bei einem Fotoshooting auf dem Roten Platz in Moskau die obligatorische russischen Pelzmütze trug; dass Verteidigungsminister Ben Wallace in Moskau Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen führte oder dass Boris Johnson selbst das persönliche Telefongespräch mit Putin suchte. Lieferungen nicht-tödlicher Ausrüstung an die ukrainischen Verteidigungskräfte erfolgte nach demselben Muster: Großbritannien bemüht sich vorzugeben, es sei noch immer eine Großmacht und seine Autorität gelte noch etwas.

Angesichts dieses Getues fühlt man sich an die Worte des preisgekrönten Dichters Philip Larkin erinnert, der zur militärischen Kompetenz der britischen Nation schrieb, „It used to make me throw up, these mawkish nursery games: O when will England grow up (Ich fand sie zum Kotzen, diese sentimentalen Kindergartenspiele: Oh, wann wird England endlich erwachsen!)

Die Entscheidung der EU-Außenminister, die britische Außenministerin zu ihrer Ratssitzung am 4. März in Brüssel einzuladen, und ihre darauffolgende Zusage (die zweifelsohne durch die Anwesenheit ihrer US-amerikanischen und kanadischen Amtskollegen erleichtert wurde) haben immerhin dazu beigetragen, das Vereinigte Königreich wieder stärker in europäische Angelegenheiten einzubinden, aus denen es seit dem Brexit-Referendum von 2016 entschlossen auszubrechen versucht hat. Jenseits des Fahnenschwenkens und Jubels in der politischen Rhetorik erkennt allerdings sogar Großbritannien, dass die Invasion in der Ukraine ein Angriff auf die liberale Demokratie im Westen ist, und dass dieser nur durch eine starke internationale Zusammenarbeit, sowohl auf europäischer als auch auf transatlantischer Ebene, abgewehrt werden kann. Weiterhin hat die schon lange geübte logistische Unterstützung des ukrainischen Militärs zweifellos dazu beitragen, den russischen Vormarsch aufzuhalten.

Die größte Schwäche des Vereinigten Königreichs liegt in der Kluft zwischen Worten und Taten. Einerseits hat es nur allzu gern die Schließung von Nord Stream 2 gefordert oder die Abhängigkeit seiner Nachbarn von russischem Öl und Gas zu kritisieren, andererseits geht es nur ungern seine eigene Angreifbarkeit gegenüber Russland an. London ist seit langem ein zentraler Umschlagplatz für die Reichtümer russischer Oligarchen, und die Bereitschaft, deren Aktivitäten einzuschränken, hält sich in Grenzen angesichts der großzügigen Spenden, die die konservative Regierungspartei willig entgegennimmt. Entsprechend hat das Vereinigte Königreich entschieden, nur minimale Sanktionen gegen die Vermögensverwaltung einiger weniger russischer Oligarchen zu verhängen (fast 100 wurden von den USA und der EU sanktioniert, nicht aber von Großbritannien). Zugleich wurde beschlossen, ukrainischen Flüchtlingen keine Zuflucht zu gewähren, selbst wenn sie Familienangehörige im Vereinigten Königreich haben. In den ironischen Worten eines Kritikers, ist es für einen russischen Oligarchen (Evgeny Lebedev, Spender an die Tory-Partei und Eigentümer zweier britischer Zeitungen) leichter, ins britische Oberhaus zu gelangen, als für einen ukrainischen Flüchtling die Einreise nach Großbritannien. Während die EU die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz, die 2001 unter meiner Ägide (damals als Vorsitzender des Ausschusses für Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten im Europäischen Parlament) in Kraft getreten ist, stringent anwendet, weist die britische Regierung Forderungen nach einer Beteiligung Großbritanniens an der Aufnahme von Menschen, die vor Putins Panzer- und Luftangriffen fliehen, zurück.

Beruhigenderweise wurde der Versuch der britischen Regierung, unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen, von der britischen Zivilgesellschaft nicht übernommen. Während die Regierung von Boris Johnson scheinbar zauderte und zögerte, haben Unternehmen wie BP rasch die Initiative ergriffen und sich von ihren Geschäften in Russland zurückgezogen, während medizinische und humanitäre Wohltätigkeitsorganisationen in kurzer Zeit beeindruckende Geldsummen aus öffentlichen Spenden für die Hilfe für die Ukrainer einzusammeln in der Lage waren.

Großbritanniens Brexit-Befürworter haben versucht zu suggerieren, dass Großbritanniens Reaktion auf die Invasion in der Ukraine die Vorteile des EU-Austritts aufzeige und dass der Brexit es dem Vereinigten Königreich ermöglicht habe, angesichts der russischen Aggression internationale Führungsstärke zu demonstrieren. Hingegen verlieren sie natürlich kein Wort darüber, dass der Brexit, der unter anderem auch durch russische Spenden an die britische Independence-Partei befeuert wurde, zur Schwächung der internationalen liberalen Ordnung beigetragen und damit Putin gestärkt hat. Oder darüber, dass Großbritannien seit dem Brexit in den Augen Putins marginalisiert ist.

Es könnte anderen Staaten prinzipiell noch gelingen, das Vereinigte Königreich moralisch in die Pflicht zu nehmen, sodass es wirksamer gegen Russlands Oligarchen vorgeht und eine größere Zahl von Flüchtlingen aufnimmt. Nach und nach könnte die Invasion in der Ukraine sogar eine Gelegenheit bieten, das Land aus dem Sog des Nationalismus zu befreien und es in die globale liberale Ordnung zurückzuholen.