Wahlen in Chile

Chiles Präsidentschaftswahlen der Außenseiter

Gewählt werden der Nachfolger des in der Kritik stehenden Sebastian Piñera, alle 155 Abgeordneten und 27 von 43 Senatoren. Wie in vielen südamerikanischen Ländern erfolgt dies in einem sehr polarisierten politischen Klima. Ausgangspunkt in Chile waren die im Oktober 2019 begonnen gewaltsamen sozialen Unruhen, die sich gegen die von vielen Teilen der Bevölkerung empfundene wachsende soziale Ungleichheit richteten und bis heute mehr oder weniger anhalten. Das Resultat der zweijährigen Entwicklung ist eine starke Polarisierung und Radikalisierung der politischen Akteure und von Teilen der Bevölkerung.

Auch wenn die Umfragen bei den letzten Wahlen wenig präzise waren, herrscht unter den Forschungsinstituten große Einigkeit darüber, dass keiner der sieben Kandidaten im ersten Wahlgang, in dem fast 15 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen sind, gewinnen wird. Sollten sich die Prognosen der wichtigsten Institute bewahrheiten, würden José Antonio Kast (ultrakonservativ) von der Republikanischen Partei und Gabriel Boric von der Frente Amplio (Breite Front, Koalition von mehreren linken und linksradikalen Gruppierungen) am 19. Dezember in die entscheidende Stichwahl gehen. Den Kandidaten der traditionellen Parteien, Yasna Provoste vom „Neuen Sozialpakt“ (Mitte Links) und Sebastian Sichel von Chile Podemos Más (Wir können mehr, Gemäßigt Konservativ) werden derzeit sehr geringe Chancen für die zweite Runde eingeräumt.  Beide Parteien hatten sich seit dem Ende der Diktatur Augusto Pinochets im Jahr 1990 an der Macht abgelöst.

Stark polarisierte Wahl

Seit Beginn der Unruhen im Oktober 2019 gilt das nicht mehr. Die massiven Proteste, die leider in Gewalt ausarteten, woran Demonstranten und Regierung ihren Anteil hatten, haben die bis dahin oft negierten oder vernachlässigten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Probleme des Andenlandes verdeutlicht. Zeichnete sich Chile bis dahin durch eine Dominanz der politischen Mitte aus, das einmal stärker links akzentuiert war, als Michelle Bachelet Präsidentin war, oder stärker rechts wie derzeit unter Sebastián Piñera, dominieren nun die radikalen Parteien auf beiden Seiten des politischen Koordinatensystems die öffentliche Diskussion. Die breite Einigung zur Einberufung einer verfassungsgebenden Konvention schien zunächst einen institutionellen und friedlichen Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag zu bieten. Heute sieht es jedoch so aus, dass das Übereinkommen dazu beigetragen hat, die Spaltungen zu vergrößern.

Chile steht nun vor einer stark polarisierten Wahl mit der realen Möglichkeit, dass das Land entweder die am extremsten linke oder die am extremsten rechte Regierung seit Wiedereinführung der Demokratie sein wird. Zum ersten Mal seit 31 Jahren hat ein extrem Rechter Kandidat das Potenzial, den Präsidentensitz in La Moneda zu erreichen. José Antonio Kast, ein Ultrakonservativer, der in öffentlichen Äußerungen den früheren Militärdiktator Pinochet mehrfach in ein positives Licht stellte und ein hartes Anti-Immigrations-Konzept verfolgt, hat es geschafft, seine Unterstützung in den letzten zwei Monaten auf über 20 % zu steigern. Ihm gegenüber steht mit Gabriel Boric ein ebenso überzeugter radikaler Sozialist, der eine extreme Ablehnung von Freihandel und Marktwirtschaft mit einer sehr einseitigen und wenig kritischen Haltung zu den gewaltsamen Protesten verbindet. Der Kandidat der Regierungspartei, Sichel, der -gemäßigte- konservative Positionen repräsentiert, hat in den letzten Monaten an Zustimmung verloren. Daher begannen einige politische Köpfe der Regierungskoalition, Kast zu unterstützen, obwohl dieser bei den Vorwahlen nicht angetreten war. Jose Antonio Kast hat es scheinbar geschafft, einen Teil der bürgerlichen Gesellschaft zu erreichen, für die Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und eine kontrollierte Einwanderung entscheidende Themen sind. Die letzten Umfragen zeigten praktisch einen Gleichstand zwischen den beiden. Das Institut „Criteria“ sah Boric bei 24% und Kast 23%, „Data Influye“ sah Boric bei 32% und Kast bei 27%. Bei den Ergebnissen vom Sonntag wird es also entscheidend sein, inwieweit es den verschiedenen politischen Lagern gelingt, ihre Wählerschaft zu mobilisieren.

Wahlbeteiligung bisher rückläufig

Traditionell ist die Wahlbeteiligung seit der Volksabstimmung 1988, die die Pinochet-Diktatur beendete, kontinuierlich zurückgegangen. Bei den letzten Wahlen im Juni 2021, bei denen erstmals Regionalgouverneure gewählt wurden, nahmen weniger als 20 % ihr Wahlrecht wahr. Auch bei den Präsidentschaftswahlen 2017, bei denen Piñera gewann, wurde weder im ersten noch im zweiten Wahlgang eine Beteiligung von mehr als 50 % erreicht. Für die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung im Oktober 2020 gingen lediglich 50,95 % der Wähler zur Urne. Wenn mehr junge Leute wählen, wie bei der Volksabstimmung 2020, wird das Boric einen Schub geben. Wenn die Älteren wieder zur Wahl gehen, hat dagegen Kast die besseren Chancen. Aus der TV-Debatte am 15. November, an der die 7 Kandidaten teilnahmen, ging nach mehrheitlicher Bewertung der Medien Sebastián Sichel als der klare Gewinner hervor. Er nutzte die Ungenauigkeiten der wirtschaftlichen Vorschläge von Kast wie auch die ungeschickte Stellungnahme von Boric, die nach einer Unterstützung der gewaltsamen Proteste klang und seine mangelhaften Vorschläge zur Bewältigung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, um seine eigenen Konzepte überzeugend zu präsentieren.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wird erstmals nach dem neuen Verhältniswahlsystem gewählt. Laut Umfrageinstituten würde das bisherige Regierungsbündnis „Chile Vamos“ (Ab gehts Chile) von 72 auf 61 Sitze sinken. Ein starker Anstieg wird von der Republikanischen Partei Jose Antonio Kasts erwartet, die mit 10 Sitzen offiziell im Parlament debütieren würde. Die Linke von „Apruebo Dignididad“ (Menschenwürde gutheißen, Borics Koalition) würde von 32 auf 44 Abgeordnete steigen, während die „Neuen Sozialpakt“ von 49 auf 41 Abgeordnete in der Abgeordnetenkammer sinken würde. Demnach verfügten beide Linksparteien mit 85 Sitzen über eine solide linke Mehrheit im neuen Kongress. Die relevanteste Änderung im Senat wäre nach jüngsten Prognosen der starke Einzug der Linken. Während sie aktuell einen Senator stellen, könnte Borics sozialistisches Bündnis in der nächsten Legislaturperiode sogar acht Senatoren erreichen.

Der liberale Stiftungspartner EVOPOLI (Politische Evolution) gehört zum derzeitigen Regierungsbündnis „Chile Vamos“, und nimmt in dem insgesamt polarisierten politischen Spektrum eher eine gemäßigte Haltung ein. EVOPOLI bekennt sich klar zum Freihandel und Marktwirtschaft und lehnt die traditionellen sozialistischen und kommunistischen Vorstellungen von Verstaatlichung und Enteignungen ab. Auch in den Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte grenzen sich die chilenischen Liberale von den linken wie rechten Extremen deutlich ab. EVOPOLI steht für die Reform der Polizei und Polizeiausbildung genauso wie für die klare Ablehnung jeglicher gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen. Der Schutz von Minderheiten und Migranten ist ebenso ein wichtiges Wahlkampfthema von EVOPOLI.