Bundeshaushalt 2025
Schuldenstaat
Finanzminister Lars Klingbeil stellt den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 in der Bundespressekonferenz vor.
© picture alliance / PIC ONE | Christian Ender2025 wird zum historischen Wendejahr, jedenfalls finanzpolitisch. Die Zahlen sind erschreckend. Die Nettokreditaufnahme des Bundes:
2024: 50,5 Milliarden Euro
2025: 143,1 Milliarden Euro
2026: 172,7 Milliarden Euro
2027: 171,9 Milliarden Euro
2028: 173,7 Milliarden Euro
2029: 185,5 Milliarden Euro
Von Finanzminister Christian Lindner zu Finanzminister Lars Klingbeil ist es also ein gewaltiger Schritt in Richtung massiv zunehmender Kreditaufnahme, die über den darauffolgenden Vierjahreszeitraum nicht rückgängig gemacht, sondern ausgebaut wird. Deutschland rückt damit auf Dauer in die Kategorie der anderen sechs G7-Länder Frankreich, Großbritannien, Italien, USA, Kanada und Japan, die schon heute Schuldenquoten von über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen - von bisher um die 60 Prozent hierzulande.
Gerechtfertigt wird dies mit dem strukturellen Bedarf an höheren Verteidigungs- und Investitionsausgaben des Staates. An dem Bedarf ist nicht zu zweifeln, blickt man auf den Zustand der Bundeswehr und der (maroden) Infrastruktur. Die Kernfrage ist eben nur, ob ein gigantisches kreditfinanziertes Ausgabenprogramm geeignet ist, die strukturellen Probleme zu lösen, statt neue zu schaffen. Um diese Frage streiten sich - wie schon seit mehr als 50 Jahren - auch die Volkswirte: keynesianisch orientierte sagen Ja, eher klassisch orientierte sagen Nein.
Der Verfasser dieser Zeilen zählt sich eher zur zweiten Gruppe, und zwar im Wesentlichen aus drei Gründen:
- Eine massiv zunehmende Verschuldung wird über kurz oder lang die Bonität Deutschlands beschädigen und damit die Zinskosten real nach oben treiben - bis 2029 laut Finanzplanung 62 Milliarden Euro, wobei die Bundesregierung von im Wesentlichen unveränderter Bonität ausgeht, eine reichlich optimistische Annahme. Hinter den Zinskosten stehen natürlich die Lasten, die wir mit diesem Haushalt künftigen Generationen aufhalsen, denen die Rückzahlung der Schulden obliegt - und dies bei alternder Bevölkerung und abnehmender Erwerbsbevölkerung.
- Mit dem "Nachfrage-Booster" wird es wahrscheinlich zu Angebotsengpässen kommen, die zur Inflation führen und damit Zins- und Lohnentwicklung weiter nach oben treiben (und nicht das reale Wachstum befördern). Dies wäre nur zu verhindern, wenn parallel eine ebenso massive Entfesselung der Angebotsseite in Gang gesetzt würde - durch Abbau von Bürokratie, Deregulierung und Arbeitsmarktreformen. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein, vor allem weil die SPD und der Arbeitnehmerflügel der Union Einschnitte "sozialer Besitzstände" in ihrem Verständnis behindern.
- Finanzpolitisch am folgenreichsten ist die indirekte Wirkung der zusätzlich über die Kapitalmärkte bereitgestellten Mittel für Verteidigung und Investitionen. Sie vermindern im konsumtiven Bereich ganz massiv den Druck zum Sparen und zu Reformen, denn die Mittelkonkurrenz nimmt ab. Wie jüngst die Volkswirtin Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in DIE WELT treffend formulierte: "Wenn das Geld da ist, wird es auch ausgegeben." Dies ist eine banale Lebenserfahrung, aber sie stimmt gerade auch in der Finanzpolitik.
Fazit: Wer meint, mit dem Programm der Bundesregierung brächen in Deutschland goldene Zeiten des Wachstums an, der irrt gewaltig. Eher schon begibt sich das Land auf eine schiefe Ebene mit hohen Risiken. Und mit einer großen offenen Rechnung für die künftigen Generationen.