Symbolbild für digitale Transformation: Man sieht, wie ein Mensch mit dem Finger einen Touchdisplay berührt, auf dem AI steht (Artificial Intelligence)

(EN) Digitale Transformation und kommunikative Souveränität

Liberale begrüßen den Fortschritt und die Chancen der digitalen Transformation, die sich für Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft bieten. Dabei behalten wir die Bedrohungen für Bürger- und Menschenrechte und die Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Blick, dass sie zur Förderung einer liberalen Demokratie und sozialen Marktwirtschaft beitragen kann.

Liberale Digitalpolitik muss kohärent, demokratisch, nachhaltig und sicher sein. Um Chancen und Risiken der Transformation gerecht zu werden tragen wir zur Entwicklung der Rahmensetzung im digitalen Raum bei, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen und gleichzeitig Meinungsfreiheit zu sichern und Überwachung zu unterbinden. Die digitale Transformation und das Ziel kommunikativer Souveränität zeichnen Spannungsfelder auf, die politikfeldübergreifend relevant sind: Transparenz hilft demokratischer Kontrolle, kann aber auch Rechte von Privatsphäre bis zu Geschäftsgeheimnissen verletzen.

Vor dem Hintergrund des Systemwettbewerbs mit Autokratien wird die digitale Souveränität der Demokratien und ihre Absicherung gegen Angriffe immer bedeutender – sowohl mit Bezug auf die Integrität der digitalen Infrastruktur als auch im Hinblick auf die Versorgung mit unverzichtbarer Hardware wie Computerchips. Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz zu beherrschen wird ein wichtiger Faktor im Wettbewerb der Zukunft.

Unsere Expertinnen und Experten

Themenschwerpunkte

  • Der Bürgerrechtsschutz ist eine liberale Kernkompetenz. Er muss auch in der digitalen Welt gewährleistet sein. Sicherung der Meinungsfreiheit im Netz und die Unterbindung von Überwachung sind nur zwei Themen, für die wir uns einsetzen.

  • Der Umgang mit den Chancen und Risiken der digitalen Transformation sollte muss aufgeklärt erfolgen. Wesentlicher Faktor bei der digitalen Transformation ist Künstliche Intelligenz. Neben einem wichtigen Blick auf Risiken von KI, muss auch ein Fokus darauf liegen, wie KI produktiv in liberalen Gesellschaften genutzt werden kann. 

  • Im Systemwettbewerb mit Autokratien rückt die digitale Souveränität von Demokratien immer mehr in den Fokus. Geopolitik ist auch im Digitalen angekommen. Liberale Demokratien müssen sich diesen neuen Herausforderungen stellen und international für ein freies und offenes Internet einsetzen. 

  • Die Verwaltung wesentlicher Internetfunktionen und die effiziente Verteilung von Internetressourcen ist elementar.  Digitalpolitik wie die Regulierung von digitalen Plattformen ist eine zentrale Aufgabe für Liberale und eine politische Daueraufgabe.

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