Bulgarien

Zurück zum Start – erneute Parlamentswahlen in Bulgarien

Eigentlich hatten die Bulgarinnen und Bulgaren Anfang April bereits gewählt, und die Botschaft war eindeutig: Wir wollen einen Neuanfang. Doch nun müssen sie am Sonntag erneut an die Urnen - nach drei fehlgeschlagenen Anläufen zur Regierungsbildung einer. Zu befürchten sind eine noch größere Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung und eine weiterhin sinkende Wahlbeteiligung.

Am Sonntag wird gewählt – doch wen interessiert es?

Zu den Grundpfeilern einer demokratischen Wahl gehört der Satz: Jede Stimme zählt. Doch in Bulgarien wird am kommenden Sonntag gewählt, und fast niemand bekommt es mit. Ähnlich wie schon bei den Parlamentswahlen Anfang April findet auch die Wahlkampagne für die Neuwahl am 11. Juli fast ausschließlich virtuell statt. Lediglich die Billboards entlang der Schnellstraßen der Hauptstadt Sofia erinnern daran, dass in wenigen Tagen ein neues Parlament und damit eine neue Regierung gewählt wird. Es ist coronastill in Bulgarien.

Mehr als 6,5 Mio. Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihre Stimme – diesmal auch erstmalig maschinell – abzugeben. Bereits bei der Wahl vor drei Monaten, die im Zeichen der monatelangen Proteste und Demonstrationen vom Sommer 2020 stand, lag die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent. Nur Wenige erwarten, dass dieser Wert diesmal höher liegen könnte. Starke Anzeichen, wonach die Wahlbeteiligung jetzt den Negativrekord von April sogar noch unterbieten könnte, kamen nur wenige Wochen zuvor aus Blagoewgrad, einer Stadt mit knapp 70.000 Einwohnern etwa 90 Kilometer südlich von Sofia. Bei den vorgezogenen Bürgermeisterwahlen – der amtierende Bürgermeister musste sein Amt aufgrund eines Skandals um seine eigene Person niederlegen – lag die Wahlbeteiligung unter 30 Prozent.

Politische Debatten: Fehlanzeige

Ein wesentlicher Grund für das vorherrschende Desinteresse der Bulgaren liegt nach Meinung von Politikexperten an der mangelnden Bereitschaft der Spitzenkandidaten, in politischen Debatten aufzutreten und somit den Wahlkampf wenigstens etwas inhaltlich anzuheizen. Elefantenrunde, wie wir sie aus Deutschland kennen, sind in diesen Breitengraden Mangelware.

Während der ehemalige Langzeit-Ministerpräsident Bojko Borissow seit den Protesten vom vergangenen Jahr weiterhin vorzieht, auf seiner Facebook-Seite Monologe zu führen, tritt der TV-Entertainer und Vorsitzender der Partei „Es gibt so ein Volk“, Slafi Trifonow, nur auf einem einzigen Kanal auf – seinem eigenen. Die sozialistische BSP, Nachfolgepartei der ehemaligen kommunistischen Staatspartei BKP, ist seit der Schmach im April damit beschäftigt, die Scherben zusammenzukehren. Die DPS, die hauptsächlich von der türkischen Minderheit des Landes gewählt wird, ist seit jeher eine Art Black Box und vermeidet so gut es geht, jedwede Begegnung mit den anderen Parteien.

Die einzige Ausnahme, die dennoch versucht, einen Hauch von Wahlkampagne aufrechtzuerhalten, ist die Start-Up-Partei Da, Bulgaria! Des ehemaligen Justizministers Hristo Iwanow. Die Partei, die in einem Dreierbündnis namens Demokratisches Bulgarien antritt, hat sich Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Transparenz sowie Rechenschaftspflicht auf die Fahnen geschrieben – allesamt weit oben auf dem Wunschzettel vieler Bulgarinnen und Bulgaren.

Ein weiteres interessantes Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Blagoewgrad mit möglicher Symbolkraft für kommenden Sonntag ist der Fakt, dass der Sieger und somit zukünftiger Bürgermeister Ilko Stoyanow zu der Partei Es gibt so ein Volk gehört. Die Partei des TV-Kabarettisten Trifonow stellt somit erstmals einen Bürgermeister im Land. Der Kandidat der bisherigen Regierungspartei GERB hingegen hatte es in der ersten Runde lediglich auf Platz drei geschafft und trat somit bei der Stichwahl zwei Wochen später nicht mehr an. Viele Umfrageinstitute sehen ein ähnliches Ergebnis für die Parlamentswahl im Bereich des Möglichen – in den aktuellsten Umfragen scheint Trifonows Partei Borissows GERB überholt zu haben. Doch viele politische Beobachter werfen Trifonow weiterhin vor, politisch heimatlos und inhaltlich ohne Substanz zu sein.

Was passiert nach den Wahlen?

Was dies für die Sondierungs- und Koalitionsgespräche im Nachgang der Wahl bedeuten kann, mag in Bulgarien im Moment niemand vorhersagen. Tatsache ist, dass eine umgehende Regierungsbildung wie schon zuvor nahezu ausgeschlossen ist. Die Interimsregierung, die von Präsident Radew nach dem endgültigen Scheitern aller Sondierungsgespräche mit dem Auftrag gebildet wurde, das Land zur Neuwahl zu führen, genießt hingegen in der Bevölkerung eine Zustimmung, von der die anderen politischen Akteure nur träumen können. Gleich nach Amtsantritt hat sie sich an die Arbeit gemacht, Korruptionsvorwürfen gegen die scheidende Regierung von Borissow nachzugehen und diese zu veröffentlichen. So vergeht fast kaum ein Tag, an dem nicht Details zu zwielichtigen Beziehungen zu dubiosen Oligarchen manipulierten Staatsaufträgen oder vergebenen Staatskrediten an bankrotte Firmen von regierungsfreundlichen Geschäftsleuten ans Tageslicht gerückt werden. Nicht weniger als die Unterwanderung staatlicher Organe durch Unternehmer und Politiker (die nicht selten beides in Personalunion sind) war das Ergebnis der wochenlangen Enthüllungen.

Radew rechnet mit Borissow ab

Es scheint, als wenn Präsident Radew über die Arbeit der Interimsregierung sich des politischen Konkurrenten Borissow ein für alle Mal entledigen möchte – nach Jahren der heftigen politischen Auseinandersetzung zwischen den beiden ist die eine oder andere Rechnung noch offen. Radew selbst hingegen, dem nachgesagt wird, politische Ambitionen über das Amt des Präsidenten hinaus zu haben, konnte sich bei dieser Gelegenheit als Macher und besorgter Landesvater profilieren. Die US-Sanktionen gegen drei bekannte Bulgaren und deren Geschäftsnetzwerke bestärkten ihn umso mehr.

Die große tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft Bulgariens gab es bereits bei den Wahlen im April – neben den drei Status-quo-Parteien GERB, BSP und DPS hatten mit Demokratisches Bulgarien, Es gibt so ein Volkund Richte dich auf! Mafiosi raus! drei Neuformationen ins Parlament geschafft und den Traditionsparteien zum Teil den Rang abgelaufen. Auch diesmal wird fest damit gerechnet, dass alle sechs Parteien ins Parlament schaffen, vielleicht sogar ein oder zwei Parteien mehr, die im April knapp an der 4%-Hürde gescheitert waren. Alle drei politischen Neulinge sind Produkte des Protestsommers von 2020 – einig sind sie sich in der Forderung, dass das alte Establishment abdanken muss. In den meisten anderen Fragen herrscht große Uneinigkeit. Beantwortet werden muss also die Frage, ob sich aus einer Mehrheit gegen Borissow auch eine Mehrheit für eine andere Regierung bilden lässt.

Neuparteien müssen kooperieren – anders ist die Post-Borissow-Ära nicht möglich

Doch um dem Wunsch der Wählerschaft nach einem Neuanfang gerecht zu werden, müssen die Neuparteien dieses Mal Minimalkompromisse eingehen und von ihren Maximalforderungen absehen. Ob aber die Anti-Establishment-Parteien überhaupt über eine stabile Mehrheit verfügen werden, bleibt ungewiss. Die bulgarische Politik wird nun in den kommenden Tagen und Wochen zur Rechenaufgabe. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die Neuwahl wiederum keine neue Mehrheit bringt, wird die Interimsregierung noch eine ganze Weile die Geschäfte des Landes kommissarisch führen. Für viele Bulgaren nicht die allerschlechteste Lösung. Doch die politische Ungewissheit im Land wird andauern.

Aret Demirci ist Projektassistent im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Sofia.