Bundesregierung
Zukunftsweisende Umweltpolitik

Die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Scholz zeigt, wie Deutschland künftig Ökologie und Ökonomie aus der Mitte der Gesellschaft vereinen will.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Seit Ende der sechziger Jahre entwickelte sich der Umweltschutz zum eigenständigen Politikfeld in der Bundesrepublik.1969 hatte noch keine Partei umweltpolitische Inhalte in ihrer Programmatik. In den vorangegangenen Wahlkämpfen 1965 und 1969 hatte Umweltschutz keinerlei Rolle gespielt. Aber insbesondere eine Partei begann das Thema Umweltschutz näher ins Auge zu fassen und letztendlich auch maßgeblich voranzutreiben: die FDP unter Hans-Dietrich Genscher als Bundesinnenminister.

Die Anfänge der Umweltpolitik in Deutschland

Ein singuläres Ereignis für die Anfänge der deutschen Umweltpolitik gibt es nicht. Kein Fridays for Future, kein BUND. Auch keine akute Umweltkrise ist erkennbar. Weder der Druck von Interessengruppen noch die gesellschaftspolitische Umweltdiskussion waren so weit fortgeschritten, dass Parteien diese für sich hätten nutzen können. Und trotzdem: Seit Ende der sechziger Jahre entwickelte sich der Umweltschutz zum eigenständigen Politikfeld in der Bundesrepublik. 1969 hatte noch keine Partei umweltpolitische Inhalte in ihrer Programmatik. In den  vorangegangenen Wahlkämpfen 1965 und 1969 hatte Umweltschutz keinerlei Rolle gespielt. Aber insbesondere eine Partei begann das Thema Umweltschutz näher ins Auge zu fassen und letztendlich auch maßgeblich voranzutreiben: die FDP unter Hans-Dietrich Genscher als Bundesinnenminister. Zwar wurden bereits Themen wie Wasserreinhaltung, Abfallbeseitigung, Naturschutz oder Landschaftspflege politisch thematisiert.

Allerdings fehlte die alle Themen umfassende Klammer der Umweltpolitik, welche eine breitgefächerte Programmatik und bereichsübergreifende Institutionen ermöglichte. Im Gegensatz zu späterer Umweltgesetzgebung, die oftmals auf akute Krisen reagierte (Waldsterben: Luftreinhaltung, Atomausstieg: Fukushima), fehlte ein solcher Anlass bei der Begründung der deutschen Umweltpolitik gänzlich. Der Begriff „Umweltschutz“ wurde durch eine Übersetzung von „environmental protection“ aus den USA importiert. Die USA befassten sich als erste mit der Umweltthematik. 

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