Ukraine
Rückkehr Poroschenkos in die Ukraine

Petro Poroschenko,

Petro Poroschenko

© picture alliance / Christophe Gateau/dpa | Christophe Gateau  

Der heutige Tag sollte ein Tag der Diplomatie in der Ukraine werden. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock stattet ihren Antrittsbesuch in Kyjiw ab und trifft sich mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky. Auf der Tagesordnung steht die drohende Eskalation des Konfliktes mit Russland, aber auch die allgemeine Unterstützung euroatlantischer Ambitionen der Ukraine und die Krim-Frage werden diskutiert. Doch eine aktuelle innenpolitische Entwicklung lenkt die Aufmerksamkeit von der Baerbock-Visite ab.

Schaut man heute in die ukrainische Presse, findet man kaum den Besuch der deutschen Außenministerin in den Schlagzeilen. Dafür ist die Rückkehr des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, omnipräsent. Dem Heimkehrer drohen 15 Jahre Haft wegen Hochverrats. Das Ganze liest sich wie ein Politkrimi, zeigt aber die größten Schwächen der ukrainischen Demokratie auf.

Petro Poroschenko, einer der reichsten Unternehmer der Ukraine und ukrainischer Präsident von 2014 bis 2019, hat sein Amt in einem dramatischen Wahlkampf, überschattet von Skandalen, an den Comedian Volodymyr Zelensky verloren. Nun wird Poroschenko Hochverrat vorgeworfen. Er soll während seiner Amtszeit den Kauf von Kohle im Wert von 50 Milliarden Euro aus den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine bewilligt, und somit „terroristische Aktivitäten“ der Separatisten unterstützt haben. Die Donbas-Region beheimatet die meisten Kohleminen der Ukraine, und durch den Krieg ist das Land auf Kohlelieferungen aus dem Ausland angewiesen. Laut der Anklage hat Poroschenko jedoch absichtlich Kohlelieferungen aus Südafrika blockiert und weiterhin den Handel mit den Separatisten betrieben, bis Wirtschaftsbeziehungen mit den besetzen Gebieten 2017 gesetzlich verboten wurden.

Eine weitere Figur spielt eine prominente Rolle in diesem Prozess – Wiktor Medwedtschuk, ein prorussischer Politiker, enger Freund des russischen Präsidenten Putin und Medienmogul. Angeblich soll Medwedtschuk die Geschäfte mit den Separatisten für Poroschenko abgewickelt haben, auf Anweisung Russlands. Medwedtschuk befindet sich aufgrund von anderen Anklagen zurzeit unter Hausarrest, seine Fernsehsender wurden nach einem Erlass des Präsidenten geschlossen. Als Folge hat die Opposition Zelensky die Beschneidung des Pluralismus und der Medienfreiheit vorgeworfen.

Gegen Petro Poroschenko liefen nach der Amtsübernahme Zelenskys bereits zahlreiche Anklagen, die erfolglos blieben. Nun ist aber bei der Anklage wegen Hochverrats die höchste Eskalationsstufe wohl erreicht. Poroschenko verneint vehement, die Kohlelieferungen aus dem Donbas auf Befehl Russlands bewilligt zu haben, und besteht darauf, das Beste für sein Land und die Energiesicherheit der Ukraine getan zu haben. Er und seine Unterstützer beharren darauf, kein damals geltendes Gesetz verletzt zu haben, und werfen Zelensky politisch motivierte Verfolgung vor. Die Beweise in diesem Verfahren sind in der Tat mehr als zweifelhaft – es handelt sich um illegal abgehörte Telefonate, die zudem keine eindeutigen Indizien liefern. Jedoch ist in einem Land mit schwacher Justiz wie der Ukraine alles möglich. Die ukrainische Justiz ist für ihre Korruptionsanfälligkeit und Verbindungen zum Regierungsapparat berüchtigt. So hat Petro Poroschenko keine Garantie für ein unabhängiges und politisch neutrales Verfahren. Sein Vermögen ist bereits nach einem Gerichtsbeschluss Anfang Januar eingefroren, gleichzeitig beträgt die Summe seiner Kaution im Fall einer Verhaftung fast 30 Millionen Euro.

Nun ist Poroschenko trotzdem von einer langen Geschäftsreise in die Ukraine zurückgehrt, angeblich nur zufällig am gleichen Tag, an dem vor einem Jahr Alexey Nawalny nach Russland zurückgekehrt war und verhaftet wurde. Seine Unterstützer haben sich zahlreich am Kyjiwer Flughafen versammelt, darunter auch Vertreter der ukrainischen Opposition, parteiübergreifend. Sie werfen Präsident Zelensky vor, die Opposition einschüchtern zu wollen, anstatt das Land und die politischen Kräfte in Zeiten drohender russischer Invasion zu vereinen.

Die Gerichtsverhandlung, bei der es um die Entscheidung geht, ob Poroschenko in Haft muss, wurde um einige Stunden verschoben. Es ist davon auszugehen, dass die Verhaftung Poroschenkos das Land und die ohnehin angeschlagene politische Kultur der Ukraine weiter destabilisieren wird. Auf jeden Fall werden die ukrainischen Ermittlungsbehörden und die ukrainische Justiz in diesem Verfahren ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beweisen müssen. Anderenfalls würde sich die Ukraine wieder weit entfernt von den demokratischen Standards, die für einen EU-Beitritt notwendig sind, präsentieren.