Studentenproteste in der Türkei
„Legitimer Kampf für Demokratie und Menschenrechte“

Gespräch mit dem liberalen Studenten Deniz Karakullukcu zu den Protestaktionen an der Bogazici Universität
Studierende der Bogazici Universität treffen vor der Universität auf Spezialkräfte der Polizei
Studierende der Bogazici Universität treffen vor der Universität auf Spezialkräfte der Polizei, © picture alliance / ZUMAPRESS.com | Jason Dean

Studierende der renommierten Bogazici Universität in Istanbul protestieren seit Wochen gegen die Ernennung des regierungsnahen Rektors Melih Bulu durch Präsident Erdogan. Die Universität gilt als „Zitadelle des Liberalismus“. Bei der Auseinandersetzung geht es um viel mehr als eine Personalentscheidung. Zur aktuellen Situation sprachen wir mit dem liberalen Studenten und Mitglied der neuen zentristischen DEVA-Partei Deniz Karakullukcu.

Die Protestaktionen an der Bogazici Universität dauern nun schon einige Wochen an. Wie ist die Stimmung unter den Protestierenden?

Die Studenten setzen ihre friedlichen Protestaktionen vor dem Büro des Statthalters jeden Tag fort. Wir nennen es nicht länger das Büro des Rektors. Das Lehrpersonal und die Studierenden wenden sich mit dem Rücken zum Büro und verlesen jeden Tag eine Erklärung. Auf dem Campus ist viel Polizei in Zivil unterwegs, vor den Toren sind hunderte bewaffnete Polizisten positioniert. In den vergangenen zwei Wochen hat es praktisch keine Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden gegeben. Die Studenten haben sich auf das Unigelände zurückgezogen. Mitte Februar waren noch immer neun Kommilitonen in Polizeigewahrsam, nur weil sie ihr  Recht auf friedliche Demonstration ausgeübt haben. Es tut uns leid, dass die Regierung unsere Freunde in Geiselhaft genommen hat. Aber das entmutigt uns nicht. Im Gegenteil: Ihr Opfer macht uns stärker. Wir setzen unsere Protestaktionen fort mit Demonstrationen und mit Kampagnen in den sozialen Medien. Eines unserer Videos hat in kurzer Zeit viele Millionen Zuschauer erreicht.

Die Regierung hat mit harter Hand auf die Proteste reagiert. Wie beschreiben Sie die Reaktionen des Staates? Und sehen Sie eine Möglichkeit, dass die Regierung auf die Forderungen der Studierenden eingeht?

Die AKP-Regierung ist nicht gut zu sprechen auf die traditionellen Institutionen des Landes, vor allem auf Universitäten und Schulen. Sie haben nicht den geringsten Respekt für deren Traditionen. Die Studierenden und der Lehrkörper haben drei legitime Forderungen: Autonomie der Universitäten, Anerkennung der Freiheit von Lehre und Forschung und interne Demokratie. Die Regierung will die friedlichen Proteste kriminalisieren und geht gezielt gegen die Protestierenden vor. Am Anfang hat der Präsident gesagt, die Demonstranten seien gar keine Studenten, sondern Mitglieder der (kurdischen) PKK. Nach Lesart der Regierung zielen die Opposition und die von der Regierung als Terrororganisationen eingestuften Gruppen darauf ab, die Rektor-Frage als Vorwand zu nehmen, um die Regierung zu stürzen. Die Regierung will die moralischen Werte einer Mehrheit in der Gesellschaft nutzen, um Unterstützung für sich zu mobilisieren und schreckt nicht davor zurück, gegen Minderheiten und LGBTIQ+-Personen zu Felde zu ziehen. Würde der Präsident die Forderungen der Studenten annehmen, wäre seine Autorität beschädigt. Es wäre das erste Mal, dass Erdogan gegenüber der Opposition nachgibt. Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Das entwertet unsere Protestaktionen aber nicht. Die Aktionen sind wichtig, denn sie zeigen, dass ein ehrlicher und legitimer Kampf für Demokratie und die Menschenrechte trotz des ganzen Drucks stattfindet.

Studenten auf dem Campus der Universität
Deniz Karakullukcu mit Parteifreunden (Alumni und aktuellen Studierenden) der DEVA Partei auf dem Campus der Universität.

Beobachter haben die Situation an der Universität mit den Gezi-Protesten des Jahres 2013 verglichen. Ist das ein guter Vergleich?

Ich glaube nicht. Ja, bei den Gezi-Protesten ging es auch um die Verteidigung unserer Rechte und Freiheiten – und der Demokratie. Aber bei unseren Demonstrationen  sprechen wir von Protesten mit einem viel klareren Fokus. Fast alle Teilnehmer sind Universitätsstudenten. Nach Gezi ist der Staat autoritärer geworden, die Türkei wurde zusehends illiberal, mit der Wirtschaft ging es abwärts. Als Ergebnis hat das Land sein Ansehen verloren. Die Regierung hat viele Wähler überzeugt, dass Gezi ein Versuch der Opposition und „fremder Mächte“ war, die Macht an sich zu reißen. Nach dieser Lesart sind alle Probleme des Landes auf diese „verräterische Aktion“ zurückzuführen. Der Versuch der Regierung, die Proteste an der Bogazici-Universität mit Gezi zu vergleichen ist Teil der Politik der Polarisierung und der Einschüchterung. 

Sie sagen, dass die Universität der Brennpunkt der Proteste ist. Wie sind die Reaktionen in der Gesellschaft?

Eine zuverlässige Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Metropoll“ zeigt, dass knapp 75 Prozent der Menschen es falsch finden, einen nicht-gewählten Rektor zu ernennen. Aber nur die Hälfte der Wählerschaft unterstützt die Studentenproteste. Das liegt daran, dass die Regierung die Medien kontrolliert und nur solche Stimmen zu Wort kommen, die ihre Position unterstützen. Daher sehen die Menschen nicht, was tatsächlich an der Universität passiert. Ich glaube aber, dass all diejenigen, die Polizeigewalt und die unfairen Verhaftungen mitbekommen, mit den Lügengeschichten nichts mehr zu tun haben wollen. Die Regierung hat die Verhafteten zu „Terroristen“ deklariert, die Gerichte haben sie indes für unschuldig befunden und laufen lassen. Das zeigt, dass die Regierung die Meinungshoheit nicht auf Dauer behaupten kann.

Zum Schluss, eine Frage zur Rolle der politischen Parteien. Sie sind Gründungsmitglied der neuen DEVA Partei, die dem Zentrum zugerechnet wird. Was ist die Haltung der DEVA-Partei und anderer Parteien zu den Protesten?

Die DEVA Partei war die erste Partei, die auf die Ernennung des Statthalter-Rektors reagierte. Sie verlangte nach nur wenigen Stunden seinen Rücktritt und demokratische Wahlen an den Universitäten. An den Protestaktionen nahmen führende Vertreter meiner Partei teil. Unsere Anwälte standen den verhafteten Studenten mit Rechtsbeistand zur Seite. Die anderen politischen Parteien haben sich eher zurückgehalten, weil sie die Aktionen nicht zusätzlich politisieren wollten. Aber nach der gewaltsamen Eskalation durch die Polizei, unrechtmäßigen Verhaftungen und  der polarisierenden Rhetorik und den Hassbotschaften hat die gesamte Opposition scharf auf die Regierung und ihren Statthalter reagiert.

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
Helena von Hardenberg
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