Gipfeltreffen
Kooperation unter Konditionen – Der Konflikt im östlichen Mittelmeer überschattet Ankaras EU-Perspektiven
Stand früher das viel beklagte Abdriften der Türkei in den Autoritarismus im Fokus der EU-Türkei-Beziehungen, geht es heute fast ausschließlich um die Außen- und Sicherheitspolitik. Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stand dann auch nicht der Ländername „Türkei“, sondern der Hinweis „Östliches Mittelmeer“.
Für die Europäische Union ist der Konflikt im östlichen Mittelmeer längst eine politische Top-Priorität. Im zurückliegenden Jahr wären Athen und Ankara um Haaresbreite in eine militärische Auseinandersetzung geschliddert. Auch die Inselrepublik Zypern ist Streitpartei; im Norden der seit 1974 geteilten Insel hat Ankara Truppen stationiert, jüngeren Datums ist der Streit über die Aufteilung der maritimen Hoheitszonen. Zypern und Griechenland sind EU-Mitgliedsländer, die EU hat sich im Konflikt mit der Türkei voll hinter die EU-Partner gestellt. Brüssel ist somit nolens volens zur Konfliktpartei geworden. Am Ende des Tages geht es – so die Brüsseler Perspektive - auch um den Schutz der EU-Außengrenzen gegen einen aggressiv auftretenden Präsidenten Erdogan.
In der Konsequenz führt dies dazu, dass die EU-Türkei-Beziehungen heute in erheblichem Maße vom Stand des türkisch-griechischen Verhältnisses abhängig sind. Die Europäer machen Fortschritte in ihren Beziehungen mit Ankara davon abhängig, dass die Türkei im Konflikt mit Griechenland Wohlverhalten zeigt. Wie ein roter Faden zieht sich diese Konditionalität durch die offiziellen Verlautbarungen aus Brüssel. „Wir bieten der Türkei eine positive Agenda, aber diese ist konditioniert“, sagt Ratspräsident Charles Michel. „Das heißt, wir hoffen, dass die Türkei ihr positives Verhalten beibehalten wird“.
Wenn Michel von „positivem Verhalten“ spricht, bezieht er sich nicht auf Erdogans Innenpolitik. Natürlich hat man in Brüssel die wiederholten Menschenrechtsverletzungen, das drakonische Vorgehen gegen die Opposition und – gewissermaßen als Gipfel der Provokation - den Austritt aus der Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nicht übersehen. Allerdings – und hier liegt eine zentrale Botschaft des Gipfels – ist für die EU was Erdogan in der Türkei treibt allenfalls zweitrangig.
Entscheidend für die EU-Türkei-Politik und die angestrebte Weiterentwicklung der Beziehungen ist Ankaras Wohlverhalten im Streit um die Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer. „Sollte die Türkei zu einseitigen Aktionen und Provokationen im östlichen Mittelmeer zurückkehren, würden wir die Zusammenarbeit natürlich aussetzen“, gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel zu Protokoll.
Die Brüsseler Mahnungen sind in Ankara nicht ohne Wirkung geblieben. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Lage im östlichen Mittelmeer beruhigt. Ausschlaggebend hierfür: Erdogan hält die türkischen Forschungsschiffe, die 2020 in den umstrittenen Meereszonen für Kriegsgefahr sorgten, zurück.
Zwischen Griechenland und der Türkei herrscht eine Art Stillhalteabkommen. Nach den dramatischen Zuspitzungen des vergangenen Jahres kann dies als ein Erfolg der europäischen, vor allem auch der deutschen Türkei-Politik bezeichnet werden. Derweilen haben Athen und Ankara nach Jahren der diplomatischen Eiszeit ihre bilateralen Gespräche wiederaufgenommen. Mitte April wollen die verfeindeten Nachbarn den Dialog auf der Ebene der Außenminister fortsetzen. In Ankara wird schon über ein türkisch-griechisches Gipfeltreffen spekuliert.
Die Zukunft wird zeigen, ob und vor allem wie lange Ankara bereit ist, seine maritimen Ansprüche im Austausch für die in Aussicht gestellte Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU zur Disposition zu stellen.
In drei Bereichen will die EU – so der Beschluss des Gipfels – mit Ankara über die Weiterentwicklung der Beziehungen verhandeln: die Modernisierung der Zollunion, die Ausweitung des politischen Dialogs auf hoher Ebene und die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Beide Seiten sind sich einig, dass bei diesen Themen Gesprächsbedarf besteht. Beide Seiten meinen auch, dass Vereinbarungen im jeweiligen Interesse sind.
Wenn im EU-Türkei-Verhältnis von „win-win“-Szenarien die Rede ist, dann zuvorderst im Zusammenhang mit der Modernisierung der Zollunion und dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Wären da nicht die griechisch-türkischen Querelen, das Flüchtlingsthema wäre die Nummer eins aller Beratungen. Vor allem hier bietet die Europäische Union der Türkei die vielzitierte Positiv-Agenda an: Bei aller Kritik an Erdogans Türkei versäumen die Spitzen der EU keine Gelegenheit, Ankara für die Aufnahme und die Versorgung der rund vier Millionen syrischen Flüchtlingen zu danken. Mit neuem Geld will Brüssel den Flüchtlingsdeal mit Ankara jetzt fortschreiben.
Aber auch diese Gespräche stehen – so hat der Gipfel beschlossen – unter einem Generalvorbehalt: Demnach erfolgen alle EU-geförderten Vorhaben mit Ankara auf „verhältnismäßige, abgestufte und umkehrbare Weise“. Entscheidend ist hier das Wort „umkehrbar“: In allem, was Brüssel mit Ankara diskutiert, halten sich die Europäer fortan eine Hintertür auf, eine Option der Umkehr oder des Ausstiegs. Diese kommt dann zum Zuge, sollte Ankara sich nicht an die alles überlagernde Erwartung halten, im östlichen Mittelmeer Ruhe und Frieden zu bewahren.