Europäische Union
Ausgerechnet Athen – Warum Griechenland die Türkei in der EU sehen will
Bidens Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern ist der vorerst jüngste Rückschlag für die türkische Diplomatie. Derweilen suchen Erdogan und seine Mitstreiter nach Wegen, die arg gebeutelten Beziehungen zur Europäischen Union (EU) aufzubessern. Der Drang folgt maßgeblich einem ökonomischen Kalkül. Die EU ist der wichtigste Wirtschaftspartner, zahlreich sind die Anreize für eine weitere Harmonisierung mit Europa.
Doch das Verhältnis ist krisengebeutelt. Dass nun ausgerechnet Griechenland, das oft als „Erbfeind“ gekennzeichnete Nachbarland, zum Fürsprecher einer EU-Mitgliedschaft der Türkei in Erscheinung tritt, entbehrt nicht der Ironie.
Tatsächlich arbeiten Athen und Ankara – nicht zuletzt auf Drängen der deutschen Bundesregierung – seit Anfang des Jahres eifrig daran, ihr Verhältnis zu verbessern. Der Katalog der Konflikte und Streitpunkte ist lang, wie die in diesen Tagen stattfindenden Zypern-Gespräche in Genf einmal mehr zeigen. Derweil sendet Athen Zeichen des guten Willens in die Welt: „Es wird ein Treffen mit Präsident Erdogan geben“, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Ende April. „Das Treffen wird stattfinden, denn wir müssen sprechen“, so Mitsotakis.
Den erhöhten Gesprächsbedarf verdeutlichte das Treffen der Außenminister Mitte April in Ankara. Dort waren Gastgeber Mevlut Cavusoglu und Nikos Dendias vor laufenden Kameras arg aneinandergeraten. Von einem Eklat, einem diplomatischen Skandal war die Rede.
Bei all der Negativ-Berichterstattung ist ein wichtiger Hinweis mit Nachrichtenwert untergegangen. „Griechenland unterstützt den Beitrittsprozess der Türkei“, sagte Nikos Dendias. „Wir sind als Nachbarn überzeugt, dass beide Seiten nur von einer Türkei profitieren können, die voll in die europäische Familie integriert ist.“
Angesichts der weitreichenden Isolation Ankaras in Europa, des wachsenden Lagers derjenigen, die der Türkei eine Beitrittsperspektive für „alle Zeiten“ absprechen, ist das öffentliche griechische Bekenntnis zur türkischen Vollmitgliedschaft eine erstaunliche Festlegung.
Athens „Ja“ zur türkischen EU-Perspektive folgt einer rationalen Überlegung: Eine Mitgliedschaft in der EU geht einher mit weitreichenden Verpflichtungen des Beitrittskandidaten. In einem langwierigen Prozess muss der Mitgliedsaspirant sich die in der EU gültigen Usancen zu eigen machen. Das gilt – für die Türkei besonders dringend – etwa für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Es sind zwei Bereiche, in denen Erdogans Türkei weit abgerutscht ist. Auch in der internationalen Politik muss ein Beitrittskandidat den so genannten acquis communautaire, deutsch: den gemeinsamen Besitzstand, übernehmen. Dazu zählt die Pflicht, internationalen Verträgen und Abkommen, denen die EU angehört, beizutreten. „Wenn die Türkei ein Mitglied der Europäischen Union werden will – und ich hoffe, dies ist der Fall -, dann wird sie auch die UN-Seerechtskonvention akzeptieren müssen“, sagte Nikos Dendias in Ankara.
Die Konvention schreibt ein in der internationalen Staatengemeinschaft weitestgehend akzeptiertes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über maritime Hoheitsansprüche vor. Die Anwendung der Konvention im türkisch-griechischen Konflikt scheitert bisher daran, dass Ankara das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert hat.
Unklar ist, ob die Türkei bereit ist, für eine derzeit hypothetische Beitrittsperspektive einem internationalen Abkommen beizutreten, das ihren völkerrechtlich nicht gedeckten Ansprüchen entgegensteht.
Eine andere – und am Ende die entscheidende – Frage lautet: Ist die EU bereit, der Türkei die Tür zur Mitgliedschaft offen zu halten, wenn Ankara sich verpflichtet, dem geltenden Völkerrecht im Streit mit Griechenland zu folgen?
Die politische Gemengelage in Europa macht ein derartiges Friedensszenario eher unwahrscheinlich.