Analyse

C. Schmid bei Unterzeichnung Grundgesetz Gruendung der Bundesrepublik Deutschland

Am Tag des Grundgesetzes reicht es nicht aus, stolz auf unsere Verfassung zu sein. Die Gefährdungen der Grundrechte sind heute größer denn je. Umso wichtiger ist es, die Grundrechte als Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat auch in der politischen Debatte immer wieder in Erinnerung zu rufen. Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.

An illustrative image showing social media, chat and communication apps displayed on a mobile phone.

Chatkontrolle

22.05.2023 Charlotte Roderfeld Teresa Morrkopf-Widlok

Chatkontrolle - Die Befürworter geraten immer mehr unter Druck!

Der EU-Kommission liegt ein Verordnungs-Entwurf vor, der als Ziel die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgibt. Aufgrund der vorgesehenen weitreichenden Überwachungsmaßnahmen wurde er von Beginn an auf den Begriff „Chatkontrolle“ getauft. Expertinnen und Experten bewerten den geplanten Entwurf als viel zu weitreichend verglichen mit dem erhofften Nutzen.

Bildung

22.05.2023

Eisige Zeiten für die Lesekompetenz

Wer in eisiger Umgebung ein Iglu bauen will, braucht dafür nicht nur viel Schnee, sondern vor allem ausreichend Zeit. Zeit benötigte auch die Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung 2021 (IGLU), deren Ergebnisse vor einigen Tagen vorgestellt worden sind. Mithilfe dieser internationalen Vergleichsstudie lassen sich Aussagen über die Entwicklung der Lesekompetenz von Grundschulkindern treffen. Für Deutschland hat die Bildungsforschung – wieder einmal – besorgniserregende Zahlen parat.

Internationale Politik

17.05.2023 Birgit Lamm

Pakistan in der Krise

Am 9. Mai wurde der pakistanische Ex-Premier und Oppositionsführer Imran Khan in einer spektakulären Aktion von paramilitärischen Einheiten in einem Gerichtssaal festgenommen. Die darauf folgenden landesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen sind nur der vorläufige Höhepunkt eines politischen Machtkampfes, der seit einem Jahr die politischen Institutionen in ihrer Entscheidungsfähigkeit lähmt. Die aktuellen Ereignisse sind Ausdruck einer Verschiebung des etablierten politischen Machtgefüges in Pakistan.

Besuch des griechischen Premierministers und Präsidenten der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, in Piräus.

Griechenland

17.05.2023 Aret Demirci

Wahlen in Griechenland – Was ist zu erwarten?

Am Sonntag wählen die Griechen ihr neues Parlament. Das Wahlsystem erschwert jedoch die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung. Der "griechische Bonus" belohnte bisher die Partei mit den meisten Stimmen mit 50 Extrasitzen im Parlament, was Koalitionsbildung überflüssig machte. Die Staatsschuldenkrise führte jedoch zu einem Wandel, neue Parteien entstanden und Koalitionsregierungen wurden notwendig. Ministerpräsident Mitsotakis ist jedoch ein Politiker, der ungern seine Macht mit anderen teilt.

Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt a.M. am 18. Mai 1848

Jahrestag

16.05.2023 Prof. Dr. Ewald Grothe

1848 – Aufbruch zur Freiheit. Eine liberale Revolution

Am 18. Mai 1848 war es endlich so weit: Nach Ausbruch von Unruhen im März des Jahres und mehreren Wochen der Vorberatungen mit Treffen in Heidelberg, einem 17er und einem 50er-Ausschuss sowie einem Vorparlament Anfang April in Frankfurt am Main hatten schließlich Wahlen zur Deutschen Nationalversammlung stattgefunden. Alle „selbstständigen“ Männer über 25 Jahre durften zum Teil Wahlmänner, zum Teil Abgeordnete direkt wählen. Die Erwartungen waren hoch, denn schließlich sollten Einheit und Freiheit erreicht werden.

Türkei-Wahlen

15.05.2023 Beate Apelt

Ernüchterung in der Türkei

Die Türkei hat gewählt, und das Ergebnis hat viele überrascht. Zeigten die meisten Umfragen zuletzt einen mehrprozentigen Vorsprung für den CHP-Vorsitzenden Kemal Kiliçdaroğlu, lag am Ende Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit 49,49 Prozent deutlich vor dem Oppositionsführer mit 44,79 Prozent. Doch auch Erdoğan verpasst voraussichtlich erstmals die absolute Mehrheit, so dass eine Stichwahl am 28. Mai so gut wie sicher ist. Die optimistische Stimmung unter den Unterstützern der Opposition, die sich in den angespannten Tagen vor der Wahl zu einer Beinahe-Euphorie auswuchs, wich über Nacht heftiger Ernüchterung: So erfolgreich die Mobilisierung auch war, sie reichte auf dem höchst unfairen politischen Spielfeld nicht zum Sieg.

Pita Limjaroenrat, Vorsitzender der Move Forward Partei, spricht nach den thailändischen Parlamentswahlen im Hauptquartier der Move Forward Party in Bangkok, Thailand, zu den Medien.

Thailand

15.05.2023 Moritz Kleine-Brockhoff

Opposition gewinnt Thailand-Wahl haushoch

Bei der Parlamentswahl in Thailand haben die Wählerinnen und Wähler mit überwältigender Mehrheit gegen die von Generälen geführte Regierung gestimmt. Die beiden größten Oppositionsparteien gewannen insgesamt 58 % der Parlamentssitze und kündigten eine Regierungskoalition an. Überraschend stärkste Kraft wurde die Move Forward Partei, welche das Land u.a. mit einer neuen Verfassung, der Abschaffung der Wehrpflicht sowie einer Reform des Artikels, der Majestätsbeleidigung unter Gefängnisstrafe stellt, grundlegend verändern möchte. Thailands konservatives Establishment - das derzeit an der Macht ist und wenn überhaupt, nur höchst ungern abtreten wird - hält die Ankündigungen der Move Forward Partei für radikal und inakzeptabel. Konflikte sind somit auch in Hinblick der Regierungsbildung absehbar.

Thailand

12.05.2023 Miklos Romandy Moritz Kleine-Brockhoff

Wahlen in Thailand: Zivilisten statt Generäle?

Am Sonntag wählt das Königreich Thailand ein neues Parlament. Die jüngsten Meinungsumfragen sprechen eine deutliche Sprache: Den Putschisten von damals scheinen nach knapp zehn Jahren an der Macht eine Wahlschlappe bevorzustehen. Die Mehrheit der Thais will endlich wieder zivile Führung. In den vergangenen Jahren demonstrierten in Thailand wiederholt Tausende junge Leute für mehr Demokratie. Dabei thematisierten sie auch Thailands Monarchie. Mittlerweile sind alle Wortführer der Bewegung sowie viele Mitläufer wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Sie rechnen mit mehrjährigen Haftstrafen.

Türkei

12.05.2023 Beate Apelt

Wie sicher sind die Wahlen in der Türkei?

In den letzten Tagen vor den alles entscheidenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist die Stimmung in der Türkei angespannt. Erstmals seit 20 Jahren muss Präsident Erdoğan trotz seiner gewaltigen Machtfülle, seines weitreichenden Zugriffs auf Medien, Justiz und politische Institutionen um seine Wiederwahl fürchten um seine Wiederwahl fürchten. Denn so sehr der autokratische Umbau des Landes auch vorangeschritten ist, der Urnengang hat weiterhin Bedeutung. Die Gremien in den Wahllokalen sind gemischt besetzt und viele Tausende Freiwillige bereiten sich darauf vor, die Auszählungen zu überwachen. Doch wird dies reichen?

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