Analyse

Anhänger des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan blockieren eine Straße, um gegen die Verhaftung ihres Anführers zu protestieren, in Peshawar, Pakistan, Mittwoch, 10. Mai 2023

Am 9. Mai hat der bereits ein Jahr andauernde Machtkampf zwischen Ex-Premierminister Imran Khan und der aktuellen Koalitionsregierung unter Premier-Minister Shabaz Sharif einen neuen und überraschenden Höhepunkt erreicht: Imran Khan wurde im Gerichtsgebäude von einem Aufgebot paramilitärischer Einheiten festgenommen und unter tumultartigen Umständen weggebracht. Innerhalb kürzester Zeit kam es landesweit in zahlreichen Städten zu gewaltsamen Ausschreitungen und Straßenblockaden seiner Anhänger.

Baupolitik

10.05.2023 Dr. Dirk Assmann

Wohnungsnot trotz Wohnungsleerstand?

Am Tag der Immobilienwirtschaft wird erneut über den Wohnungsmangel in Deutschland debattiert. Studien gehen von einem Mangel von bis zu 700.000 Wohnungen aus. Doch gleichzeitig stehen hierzulande etwa 600.000 Wohnungen leer. Die beiden Zahlen scheinen partout nicht zusammenzupassen. Ist die Wohnungsnot in Deutschland also gar nicht so groß wie gemeinhin angenommen? Doch, denn die allermeisten leer stehenden Wohnungen befinden sich nicht dort, wo sie dringend benötigt und nachgefragt werden: In den boomenden Städten.

Freispruch für Dangarembga

09.05.2023

Ein Präzedenzfall für die Demokratie

Sechs Monate Haftstrafe auf Bewährung, ausgesetzt für fünf Jahre, in denen sich die Verurteilten nicht politisch äußern dürfen: So lautete im September 2022 das Strafmaß gegen die Schriftstellerin Tsitsi Dangarembga aus Simbabwe und ihre Mitstreiterin Julie Barnes, weil diese auf Plakaten institutionelle Reformen und die Freilassung von inhaftierten Journalisten gefordert hatten. Mit ihrer friedlichen Demonstration in der simbabwischen Hauptstadt Harare hätten die beiden Frauen, so die Begründung der Richterin in erster Instanz, zu „öffentlicher Gewalt aufgestachelt“. Mut zahlt sich aus: Tsitsi Dangarembga triumphiert vor dem Obersten Gerichtshof ihrer Heimat.

Deutsche Nationalversammlung

08.05.2023 Ludger Kersting

„Demokratie und Freiheit schützen!“

Wenige Tage vor dem 175-jährigen Jubiläum des Einzugs der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche wurde am Sonntag, 7. Mai, im Rheingau das „mutige Engagement der damaligen Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat“ gewürdigt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Konrad-Adenauer-Stiftung luden dazu an einen historischen Ort - in das Hofgut des Politikers Adam von Itzstein in Hallgarten (Oestrich-Winkel).

Abchasien und Südossetien

05.05.2023 Dr. Salim Amin

Grenzziehungen mit grausamen Folgen

Die Ukraine ist nicht das einzige Land, das der Aggression und den Verbrechen Russlands zum Opfer gefallen ist. Seit Jahren begehen russische Sicherheitskräfte in Abchasien und Südossetien nach illegalen Grenzziehungen zunehmend Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die georgischen Zivilisten in den Verwaltungsregionen. All diese Verbrechen wurden vom Europäischen Gerichtshof nun noch einmal bestätigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Zentralasien im Schatten von Putins Aggression und Expansion zum nächsten Brandherd wird.

Internationaler Dialog

03.05.2023 Jesús Bastante

Der Dialog, das grundlegendste menschliche Instrument

Wir befinden uns im internationalen Jahr des Dialogs als Garantie für den Frieden. Die Schritte, die verschiedene Regierungen und Institutionen durch Abkommen und Konventionen für eine bessere Zusammenarbeit und Verständigung unternommen haben, zeigen uns den Weg, den wir gehen müssen. Der Mittelmeerraum ist ein idealer Raum, um - wie schon so oft in seiner Geschichte - eine gemeinsame Geschichte von Hoffnungen, Träumen und gemeinsamer Arbeit zu fördern.

Internationaler Tag der Pressefreiheit

03.05.2023 Freshta Hemmati

Unterdrückte Stimme: Die Lage des afghanischen Journalismus

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Die Lage der Medienfreiheit war in Afghanistan schon immer eine Herausforderung. Doch seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 ist diese noch schwieriger geworden. Alle Medienschaffenden, insbesondere die Frauen unter ihnen, sehen sich in Afghanistan mit erheblichen Hindernissen konfrontiert, wenn es darum geht, wahrheitsgetreu und objektiv über die Ereignisse im Land zu berichten.

Wahlen in Paraguay

02.05.2023 Dr. Lars-André Richter Fernando Mezzina

Wieder nur Zweiter

Der Konservative Peña wird neuer Präsident. Die Liberalen sind krachend gescheitert. Peña sieht Paraguay fest an der Seite der USA. An den offiziellen diplomatischen Kontakten zu Taiwan will er festhalten. Beides ist viel wert in einer Zeit, in der die Volksrepublik China in der Großregion zwischen Mexiko und Feuerland immer stärker Präsenz zeigt. Doch auch innenpolitisch gibt es viel zu tun: Das Land bedarf einer umfassenden Reformagenda.

Kosovo

26.04.2023 Dr. Minire Çitaku

Eine Wahl ohne Wähler

Von den 45.095 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern – die meisten davon ethnische Serben – in den vier nördlichen Gemeinden des Kosovo machten lediglich 1.556 von ihrem Wahlrecht Gebrauch: die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler waren ethnische Albaner und nur 13 ethnische Serben. Infolgedessen sind nun alle gewählten Bürgermeister der vier überwiegend serbischen Gemeinden nun ethnische Albaner. Bei den Wahlen wurde mit nur 3,5 % eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen überhaupt verzeichnet.

Risiko aus der Arktis

26.04.2023 Theresa Caroline Winter (in Elternzeit) Sven Hilgers

Polare Seidenstraße und Russlands Nordmeerflotte

Die Arktis wird zu einem neuen Zentrum geopolitischer Machtausübungen. Durch das Abschmelzen der arktischen Eiskappen ist der Zugang zu Ressourcen wie Öl, Gas und Mineralien wie Nickel und Kupfer erleichtert. Neue Handelsrouten verändern das geopolitische Gleichgewicht. Ein entscheidender Grund, warum neben den Anrainerstaaten auch verschiedene nicht-arktische Staaten, darunter China, Interessen in der Region anmelden.

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Oppositionsführer und Ex-Premier Imran Khan verhaftet