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Bundesministerium der Finanzen
Schuldenbremse
Justus Lenz

Eine Bremse, kein Verbot

Die deutsche Schuldenbremse ist wieder Gegenstand hitziger Diskussionen. Befürworter preisen ihre Rolle als Hüterin der Generationengerechtigkeit und Stabilität der öffentlichen Finanzen, während Kritiker Investitionen blockiert sehen. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Regelung? Eingeführt als Reaktion auf die Finanzkrise, begrenzt sie die Aufnahme neuer Schulden von Bund und Ländern. Aber wie funktioniert sie konkret? Welche Ausnahmen gibt es, und warum wurde sie überhaupt eingeführt?

das Bündnis „Three Brotherhood Alliance“
Myanmar
Vanessa Steinmetz

Der Widerstand feiert Siege

Seit dem Putsch des Militärs in Myanmar 2021 kämpft der Widerstand im Land gegen das Militär. Der Rest der Welt nahm davon lange kaum Notiz. Jüngst kam es zu besonders schweren Gefechten, vor allem an Myanmars Grenze zu China. Rebellen brachten Dörfer, Militärstützpunkte und wichtige Handelsrouten unter ihre Kontrolle.

COP28
UN-Klimakonferenz in Dubai 2023
Maximilian Luz Reinhardt

COP 28 – Wie geht es weiter?

Morgen geht die Weltklimakonferenz in Dubai zu Ende. Fast zwei Wochen lang haben Delegationen aus aller Welt über Klimaschutz und Klimaanpassung, Klimafolgen und Klimakooperation und vieles mehr beraten und diskutiert. Welche Beschlüsse dort gefasst wurden und inwiefern diese Auswirkungen auf die internationale Energiestruktur haben könnten, lesen Sie in diesem Artikel.

Abdel-Fattah El-Sisi
Ägypten
Isabel Kreifels

Ägypten vor der Präsidentschaftswahl: Vorgezogene Abstimmung und vorhersehbarer Wahlsieger

Vom 10. bis 12. Dezember 2023 finden die Präsidentschaftswahlen in Ägypten statt, jedoch bleibt die Demokratie nur eine Fassade. Amtsinhaber Abdel-Fattah El-Sisi hat die Wahlen vorverlegt und tritt ohne ernsthafte Konkurrenz an. Die geringe erwartete Wahlbeteiligung und manipulierte Auswahl der Kandidaten verdeutlichen die fragwürdige Legitimität. Auch die anhaltende Gaza-Krise wird die Region weiter belasten, und ohne echte Veränderungen droht Ägypten in eine tiefe Krise zu stürzen.

energy
Energie
César-Javier Palacios

Tunesien und Marokko als Wegbereiter der grünen Wasserstoffrevolution in Europa

Da der Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu einer globalen Priorität wird, haben Marokko und Tunesien mit der Verabschiedung nationaler Pläne für die Produktion von grünem Wasserstoff einen vielversprechenden Weg eingeschlagen. Dieses Beispiel dient als inspirierendes Modell für Europa, das technologisch bereit ist, den großen Sprung zu sauberer und nachhaltiger Energie zu machen.

Taiwans Vizepräsident Lai Ching-te, auch bekannt als William Lai, hält eine Rede während einer Pressekonferenz in Taipeh, Taiwan
Taiwan
Yu-Fen Lai

William Lai: Taiwans nächster Präsident?

Im Januar 2024 wählt Taiwan einen neuen Präsidenten. Die regierende liberale Demokratische Fortschrittspartei (DPP) schickt William Ching-te Lai, aktuell Vizepräsident Taiwans, ins Rennen. Lai liegt derzeit in Umfragen vorne. Seine bisherige Karriere hatte Triumphe und Kontroversen. Seine Gegner werden sich im Wahlkampf auf seine früheren Äußerungen für ein unabhängiges Taiwan konzentrieren. Es gibt weitere Herausforderungen. Lai muss die traditionelle DPP-Wählerschaft für sich gewinnen: Frauen, junge Menschen und die queere Community.

Hu Jintao wird auf dem 20. Parteikongress im Oktober 2022 aus dem Kongresssaal geführt.
China Bulletin
Dr. Nele Fabian

Das mysteriöse Verschwinden hochrangiger Staatsbeamter

In einer unerklärlichen Welle von Amtsenthebungen in China verschwinden hochrangige Funktionäre und Generäle aus dem politischen Rampenlicht. Die Säuberungen, die an vergangene autoritäre Regime erinnern, werfen Fragen auf: Was steckt hinter dieser Entwicklung, und welchen Einfluss hat sie auf die Machtstrukturen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas? Dr. Nele Fabian, Sinologin und Politikwissenschaftlerin, analysiert die Hintergründe dieser jüngsten Ereignisse und beleuchtet, warum das traditionelle "Korruptionsnarrativ" an Kraft verliert.

Schüler in Klassenzimmer
Pisa-Studie

Sind deutsche Schüler doof?

Die neuesten PISA-Ergebnisse alarmieren: Deutsche Schülerinnen und Schüler fallen nicht nur in den Fächern Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen zurück, sondern erreichen nun einen historischen Tiefpunkt. Die Ursachen liegen nicht allein in den Klassenzimmern, sondern in einem überforderten Schulsystem und jahrzehntelanger Realitätsverweigerung. Die desolaten Resultate werfen Fragen auf: Ist die deutsche Bildungspolitik gescheitert?

Junge beim E-Learning mit Laptop am Schreibtisch in der Schule
UNESCO-Weltbildungsbericht

Ist ChatGPT zu schnell für die Bildungsforschung?

Der UNESCO-Weltbildungsbericht 2023 befasst sich mit dem Thema „Technologie in der Bildung“. Dabei wird ein umfassendes Bild zum weltweiten Stand der digitalen Bildung gegeben – und erstaunliche Aussagen über die Möglichkeiten getroffen, mit dem Wandel schrittzuhalten. Am Ende überwiegt der Optimismus.

Professor Benny Tai, der Organisator der Vorwahlen
China Bulletin
Anonymus

Das neue Hongkong: Stadt ohne Seele

In Hongkong warten 47 Oppositionsmitglieder auf ihren Prozess. Für ihr „Verbrechen“, Vorwahlen organisiert zu haben, sind bis zu 15 Jahre Gefängnis möglich. Hongkong wird immer mehr von Peking geleitet. Weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit sind geplant. Der Immobilienmarkt ist eingebrochen, der Hang Seng Index ein Schatten seiner selbst. Zahlreiche Unternehmen ziehen nach Singapur um, viele Hongkonger wandern aus.

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