Analyse

27.11.2023 S. Leutheusser-Schnarrenberger

Ein letztes Zucken des NetzDG – nationale Alleingänge bei Plattformregulierung sind unionsrechtswidrig

Netzrechtsexperten hatten es schon lange erwartet: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dürfte in großen Teilen europarechtswidrig sein. Dies lässt sich aus einem neuen EuGH-Urteil zum österreichischen Pendant, dem Kommunikationsplattformen-Gesetz, schlie-ßen. Nationale Alleingänge haben durch die Entscheidung keinen Platz mehr.

Wahlen in den Niederlanden

24.11.2023 Jeroen Dobber Jules Maaten

Annäherung an die Rechtsextremen öffnet die Büchse der Pandora

Die Wahlen in den Niederlanden kommen einem politischen Erdbeben gleich. Die rechtsextreme Freiheitspartei hat bei den Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg errungen. Angeführt vom langjährigen Abgeordneten und politischen Provokateur Geert Wilders gewann die Partei 37 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Das unerwartete Ergebnis hat sowohl die Niederlande als auch Europa schockiert. Wilders Anti-Islam- und Anti-Europa-Positionen dürften nun auch im politischen Mainstream an Boden gewinnen.

Digital transformation

27.11.2023 Sunny Cheung

Wettrennen um KI: Chinas Volksbefreiungsarmee und die NATO

Die vorliegende Analyse befasst sich mit den transformativen Strategien der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) bei der Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihre See- und Luftverteidigung und reflektiert den Wandel hin zu einer "intelligenten Kriegsführung", wie er in Chinas Verteidigungsweißbuch 2019 umrissen wird.

Argentinien

23.11.2023 Dr. Hans-Dieter Holtzmann

Javier Milei wird der nächste Präsident Argentiniens

Mit Javier Milei als neuem Präsidenten steht Argentinien vor einem politischen Umbruch. Der Übergang zur Präsidentschaft birgt Herausforderungen im Dialog mit dem peronistischen Präsidenten Alberto Fernández und in der komplexen Kongresszusammensetzung. Mileis Reformagenda und internationale Beziehungen sorgen für Unsicherheit. Positive Marktreaktionen nach der Wahl lassen auf wirtschaftliche Erholung hoffen, während die Umsetzung von strukturellen Reformen und die Bewahrung demokratischer Institutionen im Fokus stehen.

Afrika

22.11.2023 Antonia Cortés

Spaniens Blick auf Nordafrika

Der afrikanische Kontinent ist im Aufbruch. Er ist sich seiner großen Vielfalt, aber auch seiner Probleme bewusst und strebt danach, Wege zu bereiten und andere Länder zur Zusammenarbeit und zur Teilnahme an seinem Fortschritt zu bewegen. Spanien blickt aus historischen, geopolitischen und kulturellen Gründen ebenfalls nach Afrika, zu den Orten am Mittelmeer, wo Handelsbeziehungen und Investitionen neue Möglichkeiten eröffnen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping trifft den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa

China

22.11.2023 Stefan Schott

Kampf der Systeme: Warum ist China in Afrika so erfolgreich?

Seit Montag läuft der 5. Compact-with-Africa-Gipfel der G20 (CwA) auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. In den vergangenen fünfzehn Jahren hat sich China als bedeutender Partner und Investor in Afrika positioniert. Bei Infrastrukturprojekten und dem Handel mit Rohstoffen hat China Europa als wichtigsten Partner bereits verdrängt. In einer umfassenden Studie wurden afrikanische Entscheidungsträger zu Chinas und Europas Einfluss befragt.

Studienreise

21.11.2023 Peter Cichon

Moldau – wie sich eine zerrissene Republik im Schatten des russischen Angriffskrieges auf den Weg nach Europa macht

Am 16.11.2023 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass unter anderem die Republik Moldau künftig als sicheres Herkunftsland im Sinne des Asylrechts gelten soll. Ende Oktober nahm eine FNF-Studienreise mit deutschen Medienschaffenden den derzeit vielleicht am stärksten von hybriden Angriffen Russlands betroffenen und polarisierten Staat Europas in den Fokus.

Georgien

23.11.2023 Zaza Bibilashvili

20 Jahre nach Georgiens Rosenrevolution

Heute jährt sich die georgische Rosenrevolution zum zwanzigsten Mal - ein wegweisendes Ereignis in der modernen Geschichte Georgiens. Am 20. Jahrestag der Rosenrevolution bleibt ihr Erbe umstritten, wegen ihrer Bedeutung für die aktuelle georgische Politik und - auch im größeren Zusammenhang – wegen der Auswirkungen der „Farbrevolutionen“ auf viele Länder, die Russland sein "nahes Ausland" nennt. Einerseits hat Georgien im Zeitraum von 2004 bis 2012 große Fortschritte gemacht. Andererseits wird das Land bis heute von vielen vermeidbaren Fehlern heimgesucht, die von den jungen Führern der Rosenrevolution gemacht wurden.

Kommunalpolitik

20.11.2023 Dr. Dirk Assmann Klaus Füßmann

Erfolgsspuren liberaler Kommunalpolitik

In Deutschland gibt es etwa 11.000 Städte und Gemeinden. Es handelt sich um Orte, in denen die zahlreichen Krisen der letzten Jahre besonders spürbar waren und gleichzeitig besonders tatkräftig angegangen wurden. Mit unserer Broschüre „Erfolgsspuren liberaler Kommunalpolitik“ wollen wir die vielfältigen Ansätze liberaler Kommunalpolitik sichtbar machen sowie praktische Tipps für die Themensetzung, Kampagnenführung und Öffentlichkeitsarbeit in der Kommune an die Hand geben.

Philippinen

18.11.2023 Dr. Almut Besold

Sieg für Freiheit und Gerechtigkeit

Nach fast sieben Jahren Haft wurde Leila M. de Lima, die ehemalige liberale Senatorin und Kritikerin Dutertes, auf Kaution freigelassen. Ihr bewegender Text über die Bedeutung der persönlichen Freiheit und den anhaltenden Kampf für Gerechtigkeit. Erfahre, warum ihre Freilassung nicht nur ein persönlicher Triumph ist, sondern auch ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auf den Philippinen.

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